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Heftige 'One of Us'-Debatte in Brüsseler EU-Parlament

11. April 2014 in Aktuelles, 7 Lesermeinungen
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Rechtswissenschaftler Puppinck: "Zwei Millionen Europäer haben öffentlich Zeugnis für den Wert des menschlichen Lebens abgelegt" - Voraus ging Ringen um Zusammensetzung des Podiums

Brüssel (kath.net/KAP) Die mit zwei Millionen Unterzeichnungen bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative (EBI), die Petition "One of Us" (Einer von Uns), ist am Donnerstag in einem offiziellen Hearing im Europaparlament diskutiert worden. "Zwei Millionen Europäer haben öffentlich Zeugnis für den Wert des menschlichen Lebens abgelegt. Sie wollten auch ihr Vertrauen in den demokratischen Charakter der europäischen Institutionen zum Ausdruck bringen", sagte der Präsident des "One of Us"-Komitees, der französische Rechtswissenschaftler Patrick Gregor Puppinck, vor den Parlamentariern in Brüssel.

Bei der Initiative geht es um den Ausschluss von Mitteln der EU-Forschungsförderung für Projekte, in denen Embryonen zerstört werden. "Jeder Embryo ist ein menschliches Wesen. Das Leben eines jeden Individuums beginnt bei der Empfängnis. Es verdient den Respekt ab den Moment seines Beginns", so Puppinck.

Die Vertreter der Initiative waren am Mittwoch mit 35 hochrangigen Beamten der EU-Kommission zusammengetreten. Dabei präsentierten sie ihre Forderungen im Bereich des EU-Rechts. Das Meeting wurde von der irischen Forschungskommissarin Maire Geoghegan-Quinn geleitet, die jedoch noch keine öffentliche Stellungnahme abgab.

Im Gegensatz dazu war das Treffen im Parlament öffentlich. Die Zusammensetzung der Redner am Podium war zunächst allein von Brüssel bestimmt worden. Im Vorfeld des Hearings kam es deshalb zu einer Kontroverse mit den Verantwortlichen der EBI, die den Organisatoren vom Europaparlament vorwarfen, die Tagesordnung zu einseitige und bürgerfeindlich bestimmt zu haben. Ursprünglich war Puppinck nur als einziger Redner seitens der EBI vorgesehen. Hingegen wurde Parlamentariern von Parteien der Sozialdemokraten und Linken ein "Experten"-Status zugewiesen.

Kritik daran kam u.a von der Österreich-Verantwortlichen von "One of Us", der Theologin und Juristin Gudrun Kugler von der Hochschule Trumau: "Wenn das Parlament uns zuhören will, dann darf nicht 80 Prozent der Redezeit an Parlamentarier gehen", so Kugler. Erst nach vehementen Protesten durfte "One of Us" zwei weitere Redner nominieren, die in ihren Beiträgen auf die beiden Hauptanliegen der EBI eingingen: Förderungsstopp für die umstrittene embryonale Stammzellforschung und Korrektur der EU-Entwicklungspolitik zugunsten der Gesundheit von Mutter und Kind.

Vor allem die zweite Forderung war am Donnerstag Gegenstand teils heftiger Auseinandersetzungen in Brüssel. Würde die Förderungspolitik der EU nämlich entsprechend reformiert werden, dürften einige Organisationen, die bisher Abtreibung durch Lobbying und Finanzierung gefördert haben, kein Geld mehr erhalten.

Politiker der SD-Fraktion und der Grünen-Fraktion versuchten das Hearing in eine Abtreibungsdebatte zu lenken. Konservative Abgeordnete betonten, dass die EBI kein Verbot der Abtreibung fordere, sondern nur ein Ende direkter oder indirekter finanzieller Förderung durch EU-Programme. Dies entspreche dem gemeinsamen Recht und solle die seitens der EU geleistete Entwicklungshilfe in jeder Hinsicht verbessern.

Die deutsche Menschenrechtsexpertin Sophia Kuby verlangte dazu eine Neudefinition des Leitbegriffs "reproduktive Gesundheit", wobei die sexuelle Gesundheit von Frauen und Männern unter Einbeziehung der noch ungeborenen Kinder zu berücksichtigen sei. Der polnische Abgeordnete (MEP) Konrad Szymanski sagte in Richtung der "One of Us"-Kritiker, dass "ungeborene Menschen weder die Wissenschaft noch das linke oder rechte politische Lager" gefährdeten. Es gehe hier "vielmehr um den Schutz jener von uns, die sich noch nicht selbst schützen können". Ewald Stadler unterstrich in seiner Wortmeldung, dass die Forderungen von "One of Us" im Wesentlichen auf eine Konformität der EU-Politik mit dem Urteil des EuGH zur Patentierbarkeit menschlichen embryonalen Lebens abzielten.

Gudrun Kugler zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass sich das Parlament trotz des Endes der Legislaturperiode in Zukunft ernsthaft und konstruktiv mit dem Inhalt dieser bisher erfolgreichsten EBI beschäftigen werde. Für Österreich forderte die Juristin erneut eine bessere Umsetzung des neuen Instruments der EBI ohne unnötige bürokratische Hürden. Im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten sei sowohl das Sammeln der Unterstützungen als auch die Verifizierung derselben durch die österreichische Vorschriften besonders erschwert und zudem restriktiv gehandhabt worden.

Kritisch äußerte sich Kugler auch zur Dialogbereitschaft mancher Beteiligter am heutigen Hearing. So habe sie die Haltung der österreichischen Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek als "sehr enttäuschend" empfunden. Lunacek habe erklärt, die Unterstützer der EBI seien "religiös einseitig" und "intolerant". Damit habe sie offenbar versucht, "die bisher erfolgreichste Bürgerinitiative zu diskreditieren", meinte Kugler.

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Lesermeinungen

	agnese 12. April 2014
	Agnes /Ich bin besonders mit Marien Zweig einer Meinung.Müssten wir uns nicht in diese Richtung positionieren und Einander stärkend unterstützen in diesem "Kampf"? In Wort und Werk!	1

	Tilda 11. April 2014
	Die Löwen kommen, von Vladimir Palko, zeigt eindeutig die Versäumnisse der kath. Politiker auf. Es wird Zeit das alle Schläfer aufwachen und aktiv werden.	5

	11. April 2014
	Dominanz der Kultur des Todes bei den Vertretern des EU Parlament. Die für das Leben eintreten sollen mundtot gemacht werden. Immer im Namen von `Toleranz` und `Recht` solcher Maulhelden wie Lunacek.	7

	11. April 2014
	keine Angst mehr haben! Die Welt muss nicht so ausschauen, wie eine bestimmte politische Elite dies vorschreiben möchte. Die Gesellschaft ist voller gescheiter, nachdenklicher Menschen, die selber denken können und sich ihre eigene Meinung bilden möchten. Wir leben nicht in Nord-Korea! Es muss in Freiheit gesagt werden dürfen -auch wenn es nicht in das grün-rote Konzept passt- ohne dass gleich die Nazi-Keule geschwungen wird. Sie ist die Allround-Waffe, die stets bei passender Gelegenheit hervorgeholt wird. Sie tut immer ihre Wirkung! Eine Hilfe könnte sein, dass wir keine Angst mehr davor haben, als "rechts" eingeordnet zu werden. Auf diese Weise kann dann alles an uns abprallen und wir müssen uns nicht mehr ängstlich wegducken. Wenn Familienwerte zu betonen und "religiös imprägniert" zu sein (Kretschmann) schon ausreichen, fundamentalistisch zu sein - gut, dann bin ich es eben! Es bedeutet mir nichts mehr, damit kann man mich nicht mehr erpressen! Und ich werde frei!	11

	Paddel 11. April 2014
	Schweigespirale durchbrochen Petitionen, Demonstrationen und Debatten. Wir sind nicht mehr still und stehen gegen das zum Himmel schreiende Unrecht auf. GENDER wird entlarvt in all seinen schillernden Facetten. Der Regenbogen ist Zeichen vom Bund Gottes mit uns Menschen. Unter diesem Zeichen dürfen wir kämpfen. Gut, dass sie für Redner gekämpft haben. Wir lassen uns den Mund nicht mehr verbieten. Gut, dass wir für Unterschriften gekämpft haben, trotz den Widrigkeiten. Die Schweigespirale ist durchbrochen. Ich habe mich noch nie mit Europawahlen beschäftigt. Das war für mich immer weit weg. Ich habe geschlafen. Rechtzeitig für den Mai (Marienmonat) bin ich aufgewacht. Die Augen reibe ich mir noch. Frau Lunacek: Beim Thema Abtreibung gibt es keine Toleranz! Das ist kein Vorwurf, das ist eine Auszeichnung. Danke! Null-Toleranz bei Kindesmissbrauch und Null-Toleranz bei Kindstötung. Hilfe statt Abhilfe. Ich meine damit keine Beseitigung des Notstandes, sondern Unterstützung darin, so dass er bestanden werden kann.	7

	Lilli-Lou 11. April 2014
	@scotus: Dennoch (Ps 73:23)... Ja, Sie haben recht. Man gilt als reaktionär. Es gibt im Grunde einen Kamf zwischen den beiden Bereichen des christlichen Glaubens und des Atheismus. Da aber dem Atheismus nicht mehr Legitimität zukommen dürfte, als dem Christentum, ist der Dialog leider vorgezeichnet. Ohne Gott kann es nur bergab gehen. Besonders gefreut hat mich Ihre Erwähnung von dem großartigen Glaubenszeugen Franz Jägerstätter. Danke der katholischen Kirche, die ihn durch ihre Seligsprechung im öffentlichen Gedächhtnis behalten wird.	8

	Scotus 11. April 2014
	Quo vadis, Europa? Damit sollte uns bewusst sein, wie stark der Kulturkampf schon fortgeschritten ist. Europa bzw. der Westen hat einen Weg eingeschlagen, der nicht mehr aufzuhalten scheint. Wer sich politisch auf die Seite der Kirche stellt, das traditionelle Familienbild verteidigt, gegen die "Homo"-Ehe und auch gegen die Sterbehilfe eintritt, gilt als reaktionär. In den all diesen Fragen geht es schon lange nicht mehr um einen ergebnisoffenen Dialog. Es gibt nur mehr eine gesellschaftliche "liberale" Meinung, die als fortschrittlich gilt. Wer anders denkt ist "ewiggestrig" oder schlicht "reaktionär". - Mit dem Seligen Franz Jägerstätter kann ich nur nur sagen: "Dieser Zug fährt in die Hölle."	19

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