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Was ist eigentlich der Staat Israel?

12. Dezember 2014 in Kommentar, 7 Lesermeinungen
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Zum geplanten Gesetz, nach dem Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes erklärt werden soll. Von Johannes Gerloff (idea)

Jerusalem (kath.net/idea) Die Wurzeln des jüdischen Volkes lassen sich 4.000 Jahre zurückverfolgen. Genauso alt ist der Slogan der Gegner Israels: Lasst uns sie ausrotten, dass sie kein Volk mehr seien und des Namens Israel nicht mehr gedacht werde! (Psalm 83,5). Während Europas Parlamente Palästina als unabhängigen Staat anerkennen, verkündigt dessen Präsident, 6 Millionen Palästinenser wollten in ihre Häuser nach Israel zurückkehren er selbst eingeschlossen.

Das jüdische Volk kämpft um seine Existenz

Deshalb sieht sich das jüdische Volk als Minderheit, die um ihre Existenz kämpft. Auf diesem Hintergrund muss das geplante Gesetz, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes erklärt, beurteilt werden. Wirklich Neues findet sich darin nicht. Schon die Unabhängigkeitserklärung Israels aus dem Jahr 1948 spricht von einem Nationalstaat des jüdischen Volkes, genau wie der UNO-Teilungsplan (1947), das Völkerbundmandat (1922) oder die Balfour-Erklärung (1917).

Israel als Nationalstaat der Juden

Das Problem ist: Die Unabhängigkeitserklärung hat keinen rechtlich bindenden Charakter. Der Staat Israel hat keine Verfassung, nur ein paar Grundgesetze. Diesen will Premierminister Netanjahu jetzt ein weiteres hinzufügen, das Israel als Nationalstaat der Juden definiert. Für die jüdischen wie nichtjüdischen Bürger des Staates Israel ändert das praktisch gar nichts. Das Gesetz garantiert dem jüdischen Volk lediglich, was das Grundgesetz der Bundesrepublik dem deutschen Volk garantiert.

Die Spannungen zwischen Religion und Demokratie

Viele Länder gewähren Menschen mit einem bestimmten ethnischen Hintergrund vereinfachte Einwanderungsbedingungen. Dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland, etwa im Blick auf die Wolga-Deutschen. Ein Drittel aller Länder weltweit hat religiöse Symbole in seinen Flaggen. 31 Staaten bekennen sich so zum Christentum, 21 zum Islam, 11 zu südamerikanischen oder asiatischen Religionen ganz ungeachtet der andersgläubigen Minderheiten in diesen Ländern. Insofern ist Israels Rückkehrrecht für Juden wie auch die Flagge mit den jüdischen Symbolen zwar einzigartig, aber nichts Besonderes. 57 Staaten weltweit bezeichnen sich als muslimische Staaten und haben sich genau wie Israel mit der Spannung zwischen Religion und Demokratie auseinanderzusetzen sofern eine Demokratie überhaupt in ihrem Interesse liegt.

Der eigentliche Adressat sind die Palästinenser

Eigentlicher Adressat der umstrittenen Gesetzesinitiative sind die Palästinenser, die Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen wollen. Sollte diese ständig wiederholte Aussage von Präsident Abbas wahr sein, käme sie einer Absage an die Zwei-Staaten-Lösung gleich. Deshalb müssten alle, die eine Lösung des Nahostkonflikts in 2 Staaten sehen, einen Gesetzestext, der Israel zum Nationalstaat des jüdischen Volkes neben einem Nationalstaat des palästinensischen Volkes erklärt, eigentlich freudig begrüßen.

Der Autor, Johannes Gerloff (Jerusalem), ist Nahost-Korrespondent des Christlichen Medienverbundes KEP.

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Lesermeinungen

	antony 13. Dezember 2014
	Hier noch der Link zu Christen in der israelischen Armee: www.deutschlandradiokultur.de/christliche-minderheit-vater-unser-in-der-israelischen-armee.1278.de.html?dram:article_id=304071	0

	antony 13. Dezember 2014
	Hier noch der Link zu christe	0

	antony 13. Dezember 2014
	"Die Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina" war der Auftrag... ... des Völkerbundes 1922 an Großbritannien, dem die Verwaltung von Palästina übertragen worden war. Palästina umfasste das heutige Israel und Jordanien. Die jüdische Heimstätte sollte also sehr viel größer werden als Israel. Eine zunehmende Zahl einheimischer Christen in Israel möchten nicht einmal mehr als "Araber" bezeichnet werden und wünschen, in der ZaHa'L (der israelischen Armee) Dienst zu leisten, um ihr Land zu schützen. Vermutlich hätten Nicht-Juden in einem "jüdischen Nationalstaat) genauso wenig zu befürchten, wie Nicht-Katholiken im Vatikan.	2

	12. Dezember 2014
	Fundament Wenn die Unabhängigkeitserklärung, auf welcher der Staat Israel überhaupt ruht, keinen rechtlich bindenden Charakter hat, dann haben es später erlassene Gesetze noch viel weniger.	2

	12. Dezember 2014
	Trennung von Staat und Religion Die Koppelung von Staat und Kirche, von Mehrheitsreligion und Staatsdoktrin führt oft zu Problemen. Ein Beispiel: Sri Lanka spielt in der Geschichte des Buddhismus eine wichtige Rolle, da hier zum ersten mal die buddhistischen Sutren niedergeschrieben wurden. Gleichzeitig leben aber auch ca. 3 Mio. hinduistische Tamilen dort. Eine Verknüpfung von Staatsdoktrin und Religion ("Sri Lanka als Bewahrer des buddhistischen Erbes", "Sri Lanka als buddhistische Nation") führt automatisch zu einem Ausschluss dieser religiösen Minderheit und Ethnie. Folglich gab es Unabhängigkeitskriege und regelmäßige Unruhen. Ähnliches wird auch eine Definition von Israel als Staat der Juden bewirken. Religiöse und ethnische Minderheiten werden per Definition ausgegrenzt. Unabhängigkeitskriege, Unruhen und Terrorismus werden die Folge sein, ganz wie in Sri Lanka.	1

	elmar69 12. Dezember 2014
	Zwei Klassen Staatsbürger Israel muss aufpassen, dass sich aus der Unterteilung in Israelis (=Juden) und "Staatsangehörige Israels" (=Christliche und moslemische und Araber mit Staatsangehörigkeit Israels) keine Benachteiligung ergeben. In einem zivilisierten Staat ist sowas hinzubekommen, genauso wie es möglich sein sollte, dass die im West-Jordanland lebenden Juden Teil eines palestinensischen Staates werden - auch wenn ich den Palestinensern das momentan nicht wirklich zutraue. Die Rückführung der seit den 1940ern dort nichtmehr ansässigen Palestinensern in das Staartgebiet Israels ist vermutlich genauso irreal, wie die Rückführung z.B. der Schlesier in das Staatsgebiet Polens.	1

	prim_ass 12. Dezember 2014
	Herzlichen Dank Herzlichen Dank an Autor und Redaktion für diesen Beitrag!!!	3

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