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|  CSU fordert härtere Strafen für Blasphemie12. Jänner 2015 in Deutschland, 7 Lesermeinungen CDU-Politiker Bosbach mahnte die Bundesregierung, bis Ende Januar die lange angekündigten Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Terrorfinanzierung, der Ausreise in Kriegsgebiete für Islamisten und dem Entzug des Personalausweises vorzulegen. Berlin (kath.net/KNA) Die CSU plädiert für härtere Strafen für Blasphemie. Die nach dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» geforderte Streichung des Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch stehe nicht zur Debatte, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der «Welt» (Dienstag): «Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden als über eine Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch.» Das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse müsse «selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben», sagte Mayer. «Wenn der öffentliche Friede auf diese Weise gestört wird, muss der Rechtsstaat dagegen vorgehen können.»
In dem sogenannten Blasphemie-Paragrafen heißt es: «Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.» Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die von FDP und Grünen verlangte Streichung der Norm ebenfalls zurück. Der Paragraf schütze weder eine Gottheit noch religiöse Gefühle, sondern allein den «öffentlichen Frieden». Dieser Schutzzweck habe «zweifellos eine hohe Bedeutung», sagte Bosbach der «Welt». Die Bundesregierung mahnte der CDU-Politiker, bis Ende Januar die lange angekündigten Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Terrorfinanzierung, der Ausreise in Kriegsgebiete für Islamisten und dem Entzug des Personalausweises vorzulegen. Er erneuerte die Forderungen der Union nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und dem Verbot der Sympathiewerbung für Terrorgruppen. An die Bundesländer appellierte Bosbach, den weiteren Personalabbau bei der Polizei «sofort zu stoppen». Es sei «unverantwortlich, die Polizei in den Ländern trotz zunehmender Anforderungen wie der Dauerüberwachung von gewaltbereiten Islamisten weiter zu schwächen». (C) 2014 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!  LesermeinungenUm selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen. Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. |  Mehr zuBlasphemie
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