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De Maizière sieht «Missbrauch des Kirchenasyls»

9. Februar 2015 in Deutschland, 4 Lesermeinungen
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Bundesinnenminister: Kirchenasyl nur bei fünf bis zehn Fällen pro Jahr, nicht bei Hunderten Grünenpolitiker Volker Beck: «Das Kirchenasyl mit der Anwendung des Rechtes der Scharia zu vergleichen, ist abwegig»

Köln (kath.net/KNA) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Kritik am Kirchenasyl bekräftigt. «Die Verfassung gilt gegenüber jedermann, auch gegenüber der Kirche», sagte er im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks (Sonntag). Wenn eine rechtskräftige Entscheidung für eine Aufenthaltsbeendigung vorliege, die durch Gerichte bestätigt sei, «dann hat keiner das Recht - auch nicht die Kirche - zu sagen: 'Ich sehe das aber mal anders'», betonte der Minister.

Er fügte hinzu: «Das ist die Meinung des Verfassungsministers. Die Meinung des Christen ist, dass es auch mal ein Erbarmen geben kann, aber dann reden wir über vier, fünf, sechs, zehn Fälle im Jahr.» In diesen Fällen könne man vielleicht «Gnade vor Recht ergehen lassen». Wenn es aber um «Hunderte von Fällen, über zum Teil eine systematische Verhinderung von Überstellungen nach Dublin» gehe, sei das «ein Missbrauch des Kirchenasyls», so de Maizière weiter. Auch Muslime dürften nicht argumentieren, dass für sie die Scharia über deutschen Gesetzen stehe.

Kritik an diesen Äußerungen kam vom Rechtspolitiker der Grünen, Volker Beck. «Das Kirchenasyl mit der Anwendung des Rechtes der Scharia zu vergleichen, ist abwegig», sagte Beck in Berlin. Beim Kirchenasyl gewährten die Kirchen den Flüchtlingen in Härtefällen Schutz, auf den sie nach der staatlichen Rechtsordnung keinen förmlichen Anspruch hätten. Die Anwendung der Scharia als Gesetz wäre dagegen ein Grundrechtseingriff im Familien- oder Strafrecht, den «der Staat selbstverständlich abwehren muss».

De Maizière hatte seine Kritik am Kirchenasyl zunächst bei einem internen Gespräch des CDU-Präsidiums mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz geäußert. Die Kirchen hatten daraufhin die Praxis des Kirchenasyls vehement verteidigt.

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Lesermeinungen

	Theobald 9. Februar 2015
	@Stefan Fleischer :-D Wie mans nimmt... dank Residenzpflicht ist die Auswahl der Kirchengemeinden recht begrenzt. Da dürfte das Buschtelefon von Pfarrer zu Pfarrer schon funktionieren, wenn ein Mensch an mehrere Türen klopft und verschiedene/ unglaubwürdige Geschichten erzählt. Wie auch immer. Ich denke, da drehen wir uns letztlich im Kreis. Ich Pro, Sie Contra, oder umgekehrt, je nach Sichtweise.	0

	Stefan Fleischer 9. Februar 2015
	@Theobald "Tatsache ist doch, dass der jeweilige Mensch erst einmal eine Kirchengemeinde finden muss, die er von sich und seinem Anliegen überzeugt." Was zeigt, dass nicht unbedingt diejenigen Kirchenasyl erhalten, die es unbedingt nötig hätten, sondern jene, die mehr oder weniger zufällig an die richtige Leute geraten, welche dann erst noch mehr oder weniger zufällig glauben, was sie erzählen. Wirklich seriöse Abklärungen zu machen dürfte den meisten Kirchgemeinden unmöglich sein. (ich weiß, keine ganz faire Entgegnung; nur um zu zeigen, wohin die Reise auch noch gehen könnte..)	2

	Stefan Fleischer 9. Februar 2015
	Ach Theobald Es ist doch so, dass man sich auch dann gegen das Grundgesetz stellen kann, wenn man für den Schutz Einzelner in Härtefällen engagiert. Es ist dann eine schwierige Gewissensfrage. Eine solche darf nicht leichtfertig und/oder aus einem einseitigen - vielleicht sogar mehr oder weniger ideologischen - Blickwinkel gefällt werden. Wer nur den konkreten Einzelfall sieht, übersieht logischerweise schnell einmal die Zusammenhänge und Hintergründe, aber auch die Nebenwirkungen und die Auswirkungen auf die ganze Gemeinschaft. Und nie darf man vergessen, dass unsere Welt, weder der einzelne Mensch noch der Staat (und nicht einmal die Kirche in weltlichen Fragen) unfehlbar ist, schon gar nicht ich selber. Die Illusion einer heilen Welt hier und jetzt hat schon viel Leid geschaffen. Wir müssen wieder lernen, das, was wir nicht ändern können, in Gottes Hand zu legen.	4

	Theobald 9. Februar 2015
	schade Schade, dass ein Minister der "C"-Partei nicht weiß, wann sich jemand tatsächlich GEGEN das Grundgesetz stellt, und wann sich die Kirche FÜR den Schutz Einzelner in Härtefällen engagiert. Es geht ja nicht darum, etwas zu erzwingen, sondern darum, einen nicht korrigierbaren (möglichen) Fehler zu verhindern. Zudem übernimmt die Asyl gewährende Kirche ja auch die Verantwortung für diese Menschen! Die Politik, sie so oft auf die christlich-jüdischen Grundwerte pocht, sollte da noch einmal gründlich in sich gehen.	3

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