09 Februar 2015, 09:30
De Maizière sieht «Missbrauch des Kirchenasyls»
 
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Bundesinnenminister: Kirchenasyl nur bei fünf bis zehn Fällen pro Jahr, nicht bei Hunderten – Grünenpolitiker Volker Beck: «Das Kirchenasyl mit der Anwendung des Rechtes der Scharia zu vergleichen, ist abwegig»

Köln (kath.net/KNA) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Kritik am Kirchenasyl bekräftigt. «Die Verfassung gilt gegenüber jedermann, auch gegenüber der Kirche», sagte er im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks (Sonntag). Wenn eine rechtskräftige Entscheidung für eine Aufenthaltsbeendigung vorliege, die durch Gerichte bestätigt sei, «dann hat keiner das Recht - auch nicht die Kirche - zu sagen: 'Ich sehe das aber mal anders'», betonte der Minister.

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Er fügte hinzu: «Das ist die Meinung des Verfassungsministers. Die Meinung des Christen ist, dass es auch mal ein Erbarmen geben kann, aber dann reden wir über vier, fünf, sechs, zehn Fälle im Jahr.» In diesen Fällen könne man vielleicht «Gnade vor Recht ergehen lassen». Wenn es aber um «Hunderte von Fällen, über zum Teil eine systematische Verhinderung von Überstellungen nach Dublin» gehe, sei das «ein Missbrauch des Kirchenasyls», so de Maizière weiter. Auch Muslime dürften nicht argumentieren, dass für sie die Scharia über deutschen Gesetzen stehe.

Kritik an diesen Äußerungen kam vom Rechtspolitiker der Grünen, Volker Beck. «Das Kirchenasyl mit der Anwendung des Rechtes der Scharia zu vergleichen, ist abwegig», sagte Beck in Berlin. Beim Kirchenasyl gewährten die Kirchen den Flüchtlingen in Härtefällen Schutz, auf den sie nach der staatlichen Rechtsordnung keinen förmlichen Anspruch hätten. Die Anwendung der Scharia als Gesetz wäre dagegen ein Grundrechtseingriff im Familien- oder Strafrecht, den «der Staat selbstverständlich abwehren muss».

De Maizière hatte seine Kritik am Kirchenasyl zunächst bei einem internen Gespräch des CDU-Präsidiums mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz geäußert. Die Kirchen hatten daraufhin die Praxis des Kirchenasyls vehement verteidigt.

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