03 Januar 2016, 09:00
Grüne und Linke verurteilen Hinrichtungen in Saudi-Arabien
 
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Die Massenhinrichtung seien «der letzte Weckruf», die Partnerschaft mit einem Staat zu beenden, «dessen Praktiken sich vom sogenannten Islamischen Staat kaum unterscheiden».

Berlin (kath.net/KNA) Nach der Massenhinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien haben Grüne und Linkspartei einen Abbruch der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem saudischen Königshaus gefordert. Die Exekutionen seien «der letzte Weckruf», die Partnerschaft mit einem Staat zu beenden, «dessen Praktiken sich vom sogenannten Islamischen Staat kaum unterscheiden», erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour am Samstag in Berlin.

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Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesichts der dortigen Menschenrechtslage «eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung». In dem Königreich stehe «die Unterdrückung Andersdenkender und der schiitischen Minderheit auf der Tagesordnung», sagte Dagdelen am Samstag in Berlin.

Vor allem die Exekution des schiitischen Geistlichen Nimr Bakr al-Nimr komme einer «Kriegserklärung an die schiitische Minderheit im Land» gleich, so Dagdelen weiter. Diese «Massenhinrichtungen a la IS» gefährdeten den Frieden in der gesamten Region. Al-Nimr gehörte zu den Anführern von Protesten der schiitischen Minderheit im Osten Saudi-Arabiens gegen die wahhabitische Regierung.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour sagte, die Hinrichtung prominenter Minderheitenvertreter durch Saudi-Arabien zeuge «von einer Panik, die die These der Bundesregierung von einem 'Stabilitätspartner' schlicht verspottet».

Die Todesurteile waren nach Angaben der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA wegen Terroraktivitäten und Anstiftung zu Gewalt verhängt worden. Den meisten Hingerichteten wurde vorgeworfen, an Attentaten der Terrororganisation Al-Kaida beteiligt gewesen zu sein. Al-Nimr gehörte zu den Wortführern in den Protesten des Arabischen Frühlings 2011; er hatte eine Autonomie für die schiitisch geprägten Regionen im Osten des Königreichs verlangt.

Die letzte Massenexekution dieses Umfangs in Saudi-Arabien fand 1980 statt. Damals wurden 63 Rebellen wegen eines Angriffs auf die Große Moschee in Mekka hingerichtet. Im Jahr 2015 vollstreckte die saudische Justiz laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch 158 mal die Todesstrafe; das ist die höchste Zahl in über zwei Jahrzehnten.

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