Login

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

1. In Geist und Wahrheit. Sechzig Jahre ‚Nostra aetate‘. Der Durst Gottes nach dem Menschen
2. Deutsche Bischöfe stellen sich que(e)r zur Lehre der Kirche
3. Mater populi fidelis
4. ‚Niemand wird zugrunde gehen’. Das Gedächtnis der Verstorbenen und die Hoffnung der Auferstehung
5. Benjamin Leven: „Was läuft schief in einer Kirche, die sich vor Zulauf fürchtet?“
6. 'Wir müssen Halloween wieder katholisch machen'
7. Vatikanankündigung: Neues Dokument „Mater Populi Fidelis“ wird am 4.11. veröffentlicht
8. Keine Religion hat derzeit einen so hohen Blutzoll zu zahlen wie das Christentum
9. 'Wir sind bereit, willens und fähig, unsere große christliche Bevölkerung weltweit zu schützen!'
10. Microsoft-Gründer Bill Gates hat genug von Klima-Angstmache
11. „Soll ich mich denen anschließen, die immer mehr polarisieren und nach links oder rechts rücken?“
12. Asyl in den USA - Eine AfD-Influencerin fühlt sich in Deutschland verfolgt
13. Papst bestätigt neuen Abt für Saint-Maurice in der Schweiz
14. Proaktiv für das Leben
15. Gedanken zum Reformationstag – Zwischen Reform, Reformation und Verantwortung

Staatsrechtler zu Flüchtlingsfrage: «Wo ist das Parlament geblieben?»

16. Jänner 2016 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Staatsrechtler Isensee kritisiert, dass der Bundestag nicht mit der deutschen Flüchtlingspolitik befasst wurde - Regierung riskiere Zuwachs bei der AfD-nahen Parteien, «wenn Deutschland nicht bald seine Grenzen» sichere

München (kath.net/KNA/red) Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee kritisiert, dass der Bundestag nicht mit der Flüchtlingspolitik befasst wurde. «Wo ist das Parlament geblieben? Die geringfügigsten Änderungen des Datenschutzes, kleine punktuelle Einsätze der Bundeswehr im Ausland, minimale Änderungen im Steuerrecht werden streng der Gesetzgebung unterworfen. Hier, wo es um die wirklich großen Fragen geht, die die Zukunft des Landes irreversibel bestimmen, die Zusammensetzung der Bevölkerung und deren Zusammenhalt, bleibt der Bundestag außen vor», sagt Isensee in einem am Freitagabend veröffentlichten Gespräch mit Focus Online. «Alle ,wesentlichen» Regeln des staatlichen Zusammenlebens bedürfen des parlamentarischen Gesetzes. Die Parole ,Wir schaffen das« ist eine politische Hoffnung, aber kein Gesetz», kritisierte der langjährige, inzwischen emeritierte Professor an der Universität Bonn.

Isensee ging in dem Interview außerdem hart mit der Europäischen Union ins Gericht: «Wir haben es mit einer Bankrotterklärung der EU zu tun», sagte er. «Die Europäische Union ist funktionsuntüchtig und ihre Regeln sind zerbrochen.» Die Europäische Union habe aber auch «herzlich wenig» dafür getan, «rechtzeitig ein realistisches System der Verteilung von Flüchtlingen in Asylverfahren zu entwickeln und durchzusetzen».

Weiter sagte Isensee: «Die EU kann nicht von sich aus die Ursachen der Migrationsströme in aller Welt beseitigen. Aber sie könnte besser mit dem Menschenandrang aus aller Welt umgehen als die Nationalstaaten je für sich. Nötig ist ein Europa, das seine Normen auch wirksam durchsetzt. Es kann nicht zu einem weiteren Ausbau der Union kommen, ohne dass die dafür notwendigen rechtlichen und realen Voraussetzungen existieren. In der Vergangenheit ist dieser Grundsatz leider allzu oft vernachlässigt worden.»

Dem alten Europa bleibe nichts anderes übrig: «Da die Welt in Flammen steht, muss es versuchen, das Übergreifen der Flammen auf Europa zu verhindern. Alles hat seine Grenze, auch die Aufnahmefähigkeit.» Politiker dürften nicht einzig ihrem gesinnungsethischen Impuls folgen, sondern müssten die Wirkung ihres Tuns und Unterlassens im Blick halten, «ein Land muss sich bei aller Großzügigkeit auch selbst behaupten».

Seinem eigenen Land riet der Staatsrechtler: «Deutschland muss seine Grenzen sichern und den Zugang nach Recht und Gesetz überwachen. Nötig ist die Kontrolle des Asylgrundes der politischen Verfolgung und der Frage, ob der jeweilige Flüchtling über einen sicheren Drittstaat gekommen ist.» Zugleich sollten die Hilfsleistungen für die Grenzregionen, in denen sich die Flüchtlinge sammeln, wie Jordanien, Türkei und Libanon, massiv aufgestockt werden. «Es gehört zu den großen Fehlern der deutschen und der europäischen Politik, in der Vergangenheit, dass sie nicht genug für die Versorgung der Flüchtlingslager getan haben, obwohl die Probleme dort täglich gewachsen sind.»

Isensee warnte außerdem vor Verschiebungen in der politischen Landschaft: «Die etablierten Parteien und die Regierung riskieren, dass sich immer mehr Menschen Parteien wie der AfD zuwenden, wenn Deutschland nicht bald seine Grenzen» sichere. Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verstärke, «dass die Bundesregierung die Folgeprobleme der unkontrollierten Zuwanderung nicht im Blick hat und nicht bewältigt, wird sich nicht nur immer stärkere rationale Kritik regen sondern auch irrationaler Protest, dieser mit widerlichen Ausbrüchen». Es gehe hier um ein Demokratieproblem.

(C) 2016 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Tweet 

Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Mehr zu

Flüchtlinge

1. Christlicher Konvertit Chia Rabiei darf in Deutschland bleiben
2. Abschiebung: Erzbischof Lackner mahnt zu Menschlichkeit und Dialog
3. Hat Kardinal Marx für EKD-Flüchtlingsschiff einen "namhaften Betrag" zur Verfügung gestellt?
4. Zahl der Migranten übers Mittelmeer erheblich gestiegen
5. Papst mahnt "Gewissenserforschung" im Umgang mit Flüchtlingen an
6. "Fehler von 2015 dürfen nicht wiederholt werden"
7. Wegen Kritik an Flüchtlingspolitik wurden Krippenfiguren gestohlen
8. So retten, „dass Rettung nicht automatisch Einwanderung bedeutet“
9. Theologe: "Die Kirche kann barmherzig sein, der Staat darf das nicht"
10. "Wir wollen unschuldig sein"

Top-15

meist-gelesen

1. Deutsche Bischöfe stellen sich que(e)r zur Lehre der Kirche
2. Mater populi fidelis
3. Benjamin Leven: „Was läuft schief in einer Kirche, die sich vor Zulauf fürchtet?“
4. Karmeliter bauen gotisches Kloster in den Rocky Mountains
5. Vatikanankündigung: Neues Dokument „Mater Populi Fidelis“ wird am 4.11. veröffentlicht
6. Er hat den Tod für immer verschlungen. Auf dem Weg zum Fest ohne Ende, wo wir erwartet werden
7. Keine Religion hat derzeit einen so hohen Blutzoll zu zahlen wie das Christentum
8. 'Wir sind bereit, willens und fähig, unsere große christliche Bevölkerung weltweit zu schützen!'
9. 'Wir müssen Halloween wieder katholisch machen'
10. Massive Kritik am „Spiegel“ nach skandalösem Artikel über „Dragqueen“ Jurassica Parka
11. In Geist und Wahrheit. Sechzig Jahre ‚Nostra aetate‘. Der Durst Gottes nach dem Menschen
12. Frankreich: Gericht von Marseille gibt katholischen Filmemachern recht
13. "Wenn Du mich fragst, was Du tun mußt, um vollkommen zu sein, so sage ich Dir..."
14. Die drei Nonnen von Goldenstein - Jetzt wird die Justiz aktiv
15. Microsoft-Gründer Bill Gates hat genug von Klima-Angstmache

© 2025 kath.net | Impressum | Datenschutz