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Staatsrechtler zu Flüchtlingsfrage: «Wo ist das Parlament geblieben?»

16. Jänner 2016 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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Staatsrechtler Isensee kritisiert, dass der Bundestag nicht mit der deutschen Flüchtlingspolitik befasst wurde - Regierung riskiere Zuwachs bei der AfD-nahen Parteien, «wenn Deutschland nicht bald seine Grenzen» sichere

München (kath.net/KNA/red) Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee kritisiert, dass der Bundestag nicht mit der Flüchtlingspolitik befasst wurde. «Wo ist das Parlament geblieben? Die geringfügigsten Änderungen des Datenschutzes, kleine punktuelle Einsätze der Bundeswehr im Ausland, minimale Änderungen im Steuerrecht werden streng der Gesetzgebung unterworfen. Hier, wo es um die wirklich großen Fragen geht, die die Zukunft des Landes irreversibel bestimmen, die Zusammensetzung der Bevölkerung und deren Zusammenhalt, bleibt der Bundestag außen vor», sagt Isensee in einem am Freitagabend veröffentlichten Gespräch mit Focus Online. «Alle ,wesentlichen» Regeln des staatlichen Zusammenlebens bedürfen des parlamentarischen Gesetzes. Die Parole ,Wir schaffen das« ist eine politische Hoffnung, aber kein Gesetz», kritisierte der langjährige, inzwischen emeritierte Professor an der Universität Bonn.

Isensee ging in dem Interview außerdem hart mit der Europäischen Union ins Gericht: «Wir haben es mit einer Bankrotterklärung der EU zu tun», sagte er. «Die Europäische Union ist funktionsuntüchtig und ihre Regeln sind zerbrochen.» Die Europäische Union habe aber auch «herzlich wenig» dafür getan, «rechtzeitig ein realistisches System der Verteilung von Flüchtlingen in Asylverfahren zu entwickeln und durchzusetzen».

Weiter sagte Isensee: «Die EU kann nicht von sich aus die Ursachen der Migrationsströme in aller Welt beseitigen. Aber sie könnte besser mit dem Menschenandrang aus aller Welt umgehen als die Nationalstaaten je für sich. Nötig ist ein Europa, das seine Normen auch wirksam durchsetzt. Es kann nicht zu einem weiteren Ausbau der Union kommen, ohne dass die dafür notwendigen rechtlichen und realen Voraussetzungen existieren. In der Vergangenheit ist dieser Grundsatz leider allzu oft vernachlässigt worden.»

Dem alten Europa bleibe nichts anderes übrig: «Da die Welt in Flammen steht, muss es versuchen, das Übergreifen der Flammen auf Europa zu verhindern. Alles hat seine Grenze, auch die Aufnahmefähigkeit.» Politiker dürften nicht einzig ihrem gesinnungsethischen Impuls folgen, sondern müssten die Wirkung ihres Tuns und Unterlassens im Blick halten, «ein Land muss sich bei aller Großzügigkeit auch selbst behaupten».

Seinem eigenen Land riet der Staatsrechtler: «Deutschland muss seine Grenzen sichern und den Zugang nach Recht und Gesetz überwachen. Nötig ist die Kontrolle des Asylgrundes der politischen Verfolgung und der Frage, ob der jeweilige Flüchtling über einen sicheren Drittstaat gekommen ist.» Zugleich sollten die Hilfsleistungen für die Grenzregionen, in denen sich die Flüchtlinge sammeln, wie Jordanien, Türkei und Libanon, massiv aufgestockt werden. «Es gehört zu den großen Fehlern der deutschen und der europäischen Politik, in der Vergangenheit, dass sie nicht genug für die Versorgung der Flüchtlingslager getan haben, obwohl die Probleme dort täglich gewachsen sind.»

Isensee warnte außerdem vor Verschiebungen in der politischen Landschaft: «Die etablierten Parteien und die Regierung riskieren, dass sich immer mehr Menschen Parteien wie der AfD zuwenden, wenn Deutschland nicht bald seine Grenzen» sichere. Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verstärke, «dass die Bundesregierung die Folgeprobleme der unkontrollierten Zuwanderung nicht im Blick hat und nicht bewältigt, wird sich nicht nur immer stärkere rationale Kritik regen sondern auch irrationaler Protest, dieser mit widerlichen Ausbrüchen». Es gehe hier um ein Demokratieproblem.

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Lesermeinungen

	Eva 1941 16. Jänner 2016
	@Herbstlicht Die AfD wäre m.E. ein Gewinn für unsere Demonkratie. Die Medien lassen keine Gelegenheit aus, sie in die rechte Ecke zu stellen. Ohne das Prädikat "rechtspopulistisch" geht es nicht. Sehr aufschlußreich der "Offene Brief von Beatrix v.Storch an EB Zollitsch" - zu finden bei kath.net vom 9.8.2013: "Sie mißbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen!" Die Haltung der CDU, lieber mit den Grünen zu koalieren als mit der AfD, kann ich nicht nachvollziehen.	9

	Richelius 16. Jänner 2016
	Merkel schadete nicht nur Deutschland Merkel hat ja nicht nur die eigenen Leute ignoriert. Alle Staaten auf den Flüchtlingsruten, die schon mit der - durch den Krieg gegen den IS ohnedies angestiegenen - großen Anzahl an Flüchtlingen schon Probleme hatten, wurden ebenfalls überfahren. "Ihr Kinderlein kommet nach Deutschland!" Warum sollte man dabei auch darüber nachdenken, ob auch noch andere Staaten betroffen sind? Kollateralschäden! Das Interessante dabei: In meinem Umfelde bemerke ich zunehmend eine Ausländerfeindlichkeit, die sich gegen die Deutschen richtet, umso mehr, wo Deutschland jetzt die Grenzen dicht machen möchte, und Österreich (Slowenien, usw.) mit den nach Deutschland wollenden Flüchtlingen dasteht.	7

	catolica 16. Jänner 2016
	mich ärgert vor allem, wenn die jetztigen Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen von 1945/46 vergleichen werden-das sind Äpfel mit Birnen verglichen, denn 1. waren es Deutsche, die gezwungen wurden , die Heimat zu verlassen und deportiert wurden und 2. alle hatten die christliche Religion und die deutsche Sprache und Kultur und waren sofort bereit zu arbeiten und am Aufbau Deutschlands mitzuwirken.	7

	MHuber 16. Jänner 2016
	Kleinen Kindern verbietet man einfach so die Haustür aufzumachen. Macht Frau Merkel ohne zu schauen Ihre eigene Tür auch auf ? Läßt Sie jeden herein ? Helfen ist ja klar, selbstverständlich und Christenpflicht, aber doch mit Umsicht/Verstand und in geordneten Bahnen. Situationen/Gegebenheiten vorauszusehen ist keine Zauberei oder Unmöglichkeit sondern kann durch einfaches Nachdenken erkannt werden. Mit ein bißchen Intelligenz ... ( nee das lasse ich jetzt- es liegt offen im Auge des Betrachters)	11

	Johann Martin 16. Jänner 2016
	Für 600 Parlamentsentscheid - für 1 000 000 nicht! In einem Kommentar des "Münchner Merkur" las ich den Satz: "Wenn 600 Soldaten nach Mali fliegen sollen, muss das Parlament zustimmen. Wenn eine Million aus fremden Kulturen unkontrolliert zu uns hereinströmen, braucht es keinen Parlamentsentscheid." Und wir sind ja schon auf dem Weg zur nächsten Million - ganz abgesehen vom Familiennachzug.	11

	Herbstlicht 16. Jänner 2016
	demokratisch? Ja, das Parlament wurde aussen vor gelassen; in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, eigentlich etwas ungewöhnlich. Ein Satz aus obigem Artikel fällt mir allerdings auf: «Die etablierten Parteien und die Regierung riskieren, dass sich immer mehr Menschen Parteien wie der AfD zuwenden, ..." Einmal ganz neutral gefragt: Wäre das so schlimm? Die AfD hat das gleiche Recht, eine wachsende Wählerschaft an sich binden zu dürfen wie andere etablierte Parteien auch, die ja ebenfalls einmal klein angefangen haben. Eine Demokratie muss das akzeptieren, sonst ist es keine.	14

	Kleine Blume 16. Jänner 2016
	"Alles hat seine Grenze, auch die Aufnahmefähigkeit." «Da die Welt in Flammen steht, muss es [= das alte Europa] versuchen, das Übergreifen der Flammen auf Europa zu verhindern. Alles hat seine Grenze, auch die Aufnahmefähigkeit.» (Siehe oben.)	12

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