04 April 2016, 12:30
Mehr Demokratie?
 
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Die Vision einer multikulturell-friedvollen Gesellschaft zerbröckelt zunehmend an der Realität, trotz aller politisch-theologischen Beschwörungen von Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Grenzenlosigkeit. Ein Gastkommentar von Prof. Wolfgang Ockenfels

Bonn (kath.net) Demokratie ist eine freiheitliche politische Herrschaftsform, die innerhalb eines rechtlich verfassten Staates auf dem Mehrheitsprinzip beruht. Diese Definition enthält einige Voraussetzungen. Sie setzt etwa den mündigen, kundigen und manchmal auch mutigen Bürger voraus, der sich für politische Gemeinwohl- und Machtfragen interessiert. Wenn dieses Interesse nachlässt, ist es um die Demokratie schlecht bestellt.

„Mehr Demokratie wagen!“ Die visionär klingende Parole Willy Brandts aus den siebziger Jahren erscheint heute als rückwärtsgewandte Utopie, sogar bei Sozialdemokraten, denen damals die Christdemokraten als hoffnungslos reaktionär erschienen. Sich dem kontrollierten Risiko der Demokratie verantwortlich zu stellen, scheint für viele ratlose oder saturierte Wahlberechtigte inzwischen eine Zumutung zu sein, trotz Ausdehnung der Parteienlandschaft auf Grüne und Linke. Das konnte man in den letzten Jahrzehnten an der abnehmenden Wahlbeteiligung und am zunehmenden Vertrauensverlust der politischen Chargen und Institutionen ablesen. „Politikverdrossenheit“ nannte man das.

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Einen deutschen Staatsrechtler brachte das – mit Blick auf die Demokratiedefizite der Europäischen Union – auf die seltsame Idee, von „weniger Demokratie wagen“ zu sprechen. Dieses ganz andere Wagnis ist freilich zu riskant. Als Reaktion darauf sind euro- und europakritische Bewegungen und Parteien im Aufwind und haben, zusätzlich angefeuert durch massenhafte Flucht- und Migrationsbewegungen, für einen massenmobilisierenden Gegenwind gesorgt. Aber gehören solche Entwicklungen nicht notwendig zu einer Demokratie, die subsidiär an Staaten und Regionen gebunden bleibt und sich nicht zentralistisch vereinnahmen lässt? Abgesehen von einem Deutschland, das sich seiner Vergangenheit so sehr schämt, dass es sich selber aufheben möchte, um dabei aber dialektisch in Europa den großen Ton anzugeben, solange die Spendierhosen gefüllt sind. Solche Hegemonie haben die christlichen Erfinder Europas nicht gewollt.

Große Koalitionen tragen stets zur Minderung der Demokratie bei, wenn sie so tun, als gäbe zu ihnen „keine Alternative“. Aber zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gibt es durchaus Alternativen, was die übrigen europäischen Staaten beweisen. Ohne die Verantwortung auf eine Türkei abzuwälzen, die ihre eigenen imperial-islamischen Interessen vertritt. Aber „der“ Islam gehört ja angeblich „zu Deutschland“ und hat nichts zu tun mit Islamismus und Terrorismus, der sich in Europa und der übrigen Welt immer grausamer austobt. Die „grenzenlos offen“-Politik wird einmal Rechenschaft darüber ablegen müssen. Sie kann freilich jetzt schon zur Verantwortung gezogen werden.

Der Zusammenhang von islamischer Einwanderung, Islamisierung und islamischer Gewaltbereitschaft ist jetzt schon klar erkennbar, nicht nur für unsere Sicherheitsorgane, denen es übrigens an der Kenntnis der arabischen Sprache und der islamischen Tradition gebricht. Wenn die staatlichen Beobachter wenigstens aus den Orientromanen von Karl May mitbekommen hätten, wie virulent und gefährlich islamische Organisationen schon im 19. Jahrhundert waren, würden sie realistischer reagieren und deutlicher vor der Entstehung islamischer Milieus und orientalischer Gettos in Europa warnen.

Aber die Vision einer multikulturell-friedvollen Gesellschaft zerbröckelt zunehmend, und zwar an der Realität. Trotz aller politisch-theologischen Beschwörungen von Nächstenliebe und Barmherzigkeit, von Grenzenlosigkeit und Völkerversöhnung in der „einen Welt“. Das einfache Volk, das sogenannte „Pack“ (Justizminister Heiko Maas, SPD), reagiert aber widerborstig und verstockt und sieht sich nach einer demokratischen Alternative um, von der es mehr Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit erwartet. Sprächen die politisch-theologischen Visionäre doch auch von „Feindesliebe“, dann spürte man noch, dass es bei aller sachlich gebotenen Abgrenzung immer noch um die Wertschätzung konkreter Menschen geht, denen aber durch Aus- und Einwanderung meist nicht geholfen ist.

Die Landtagswahlen am „Superwahlsonntag“ des 13. März waren für die Merkel-CDU ein Menetekel, nicht weniger für die SPD. Diese Allerweltsparteien, deren programmatische Eigenarten sich abgeschliffen und deren Gemeinsamkeiten sich in taktischen Machtspielen erschöpft haben, verloren massenhaft Wähler an die AfD, die überdies aus dem Reservoir frustrierter Nichtwähler schöpfte. An diesem Wahlverhalten konnten auch kirchliche Dialogverweigerung und warnende Bischofsworte nichts mehr ändern, weil sich mündige Christen in parteipolitischer Hinsicht seit dem II. Vaticanum nichts mehr von ihren Oberhirten sagen lassen. Joachim Kardinal Meisner war einmal so frei, vorsichtig nach der Berechtigung des „C“ in der CDU zu fragen. Damals wie heute hat diese Partei keine vernünftig überzeugende Antwort auf diese Frage gefunden.

Im permanenten Wahlkampf geht es natürlich um Machterhalt und Machtgewinn. Von dieser Freund-Feind-Frage hängen viele bürgerliche Existenzen, Verlust oder Gewinn von Mandaten und materiellen Privilegien ab. Darum sollte man sich nicht so erschüttert zeigen, wenn es zu verbalen Entgleisungen in diesem Spiel kommt. Die sind eher ästhetisch als ethisch und juristisch zu bewerten. Verbalinjurien kennen wir schon bei Jesus, spätestens seit dem Grobian Martin Luther, seit Lessing, Schopenhauer, Kierkegaard, Karl Kraus und den übrigen literarischen Publikumsbeschimpfern. Ohne dass wir sie nachträglich als populistische Volksverhetzer brandmarken dürften. Und gibt es nur „rechte“ Populisten, nicht auch „linke“ oder gar „bürgerliche“? Und sogar „christliche“?

Auf die Inhalte kommt es an, nicht nur auf die Personalie Angela Merkel. Wenn es den C-Parteien nicht gelingen sollte, auf die demokratischen und demographischen, auf die einwanderungs-, familien- und gender-, euro- und europapolitischen, vor allem auf die rechts- und sicherheitspolitischen Probleme angemessen zu reagieren, erhöhen sich die Chancen der Alternativen. Dazu braucht es keine neuen Visionen, sondern nur passende Reaktionen und Revisionen.

Der Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels (Foto) ist Professor em. für Christliche Sozialwissenschaft an der Theologischen Fakultät Trier.

Prof. Ockenfels 2012 beim Kongress FREUDE am GLAUBEN in Aschaffenburg




Foto Prof. Ockenfels: © www.theo.uni-trier.de








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