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Politik als Gottesdienst, geleitet von Meinungs-Priestern

4. Juli 2016 in Kommentar, 11 Lesermeinungen
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Doch diese Überhöhung politischer Positionen und Institutionen ist bedenklich. Gastkommentar von Giuseppe Gracia.

Chur (kath.net) Seit dem Brexit sind nicht nur aus der EU-Spitze Stimmen zu hören, die sich erschüttert zeigen über diesen Austritt aus unserer Wertegemeinschaft. Das klingt oft so, als spräche hier eine Glaubenskongregation, die über politische Dogmen wacht. Über Glaubenssätze, deren Missachtung die Exkommunikation aus der Kirche anständiger Nationen nach sich zieht. In besonderen Fällen droht die ewige Verdammnis, wie momentan den Briten. Wie lauten die herrschenden Dogmen? Zum Beispiel: die EU, gegründet 1992, ist identisch mit dem Kontinent Europa, darum ist jedes Votum gegen die EU ein Votum gegen Europa, ebenso ein Votum gegen den Wohlstands- und Friedensdienst der amtierenden EU-Hirten. Oder: nur EU-Integration ist pro-europäisch und tut uns gut. Oder: die Kurie in Brüssel verwaltet die Grundwerte Europas am besten und muss, um die Einheit zu wahren, Häresien verfolgen.

Bedenklich ist diese Überhöhung politischer Positionen und Institutionen auch deswegen, weil sie nicht nur die EU betrifft, sondern viele gesellschaftliche Diskurse. Ob Spannungen rund um Angela Merkel oder Orban, ob Putin, Obama, Erdogan oder Papst Franziskus. Ob Flüchtlingskrise, Terror, Nationalismus, USA oder Nahost: immer wieder erleben wir Repräsentanten, die es nicht mehr nötig haben, sich selbstkritisch dem Gegenargument zu stellen, sondern die Verkündigungen aus dem Himmel fertiger Überzeugungen präsentieren. Das geschieht in Talkshows ebenso wie im Parlament oder im Wahlkampf, im Parteienmarketing wie im Mediengeschäft. Die Politik als Gottesdienst, geleitet von Meinungs-Priestern, die das gute Leben für alle kennen. Staats- und Wirtschaftsführung? Sozialengagement und Kulturbildung? Alles eine Liturgie von Auserwählten, zum Wohl unserer Gesellschaft, die längst nicht so liberal ist, wie sie glaubt.
Durch Verweis auf höhere Werte macht man sich unangreifbar

In der Antike waren die römischen Kaiser Götter mit Hoheit über alle Werteordnungen. Individuelle Freiheit? Undenkbar. Erst mit der Aufklärung setzte sich die Trennung von Autorität und Kult durch, von Staat und Religion, Macht und Moral. Heute dürfen Politiker eigentlich keine Werte mehr verordnen. Es wäre ihre Aufgabe, stellvertretend für uns zu handeln, aber ohne sich zur moralischen Mutter- oder Vaterinstanz aufzublähen. Dennoch tun viele Amtsinhaber genau das. Durch Verweis auf höhere Werte machen sie sich unangreifbar und dämonisieren politische Alternativen. Als überlegene Gesellschaftsversteher wollen sie das Volk erziehen, statt es zu vertreten. Ähnlich wie Journalisten, die statt Information publizistische Lehrstücke bieten und unerwünschte Ansichten ahnden.

Und doch darf der moderne Rechtsstaat niemanden auf Werte verpflichten, auch nicht auf eine sogenannte Leitkultur. Verpflichtend sind nur Gesetze, und wer diese übertritt, wird für sein Handeln bestraft, nicht für seine Überzeugungen. Dazu schrieb der Philosoph Robert Spaemann bereits 2001: Ein Staat, der sich der individuellen Freiheit verpflichtet sieht, verlangt die Befolgung seiner Gesetze, nicht die Übereinstimmung mit Werten, welche dem Rechtssystem zu Grunde liegen. Das ist das Fundament moderner Freiheit, unter Schmerzen im Zuge der Religionskriege erobert. Deshalb ist es gefährlich, vom Staat als Wertegemeinschaft zu sprechen, denn die Tendenz besteht, das säkulare Prinzip zu Gunsten einer Diktatur der politischen Überzeugungen zu untergraben. Das Dritte Reich war eine Wertegemeinschaft. Die Werte - Nation, Rasse, Gesundheit - hatten dem Gesetz gegenüber immer den Vorrang. Das Europa von heute sollte sich von diesem gefährlichen Weg fernhalten.
Gefragt ist eine Toleranz, die grosse Differenzen aushalten kann

Das ist hochaktuell. Unsere Gesellschaft wird immer pluralistischer. Jürgen Habermas, ein wichtiger Denker des Liberalismus, sieht in der Gegenwart eine zunehmende weltanschauliche Polarisierung. Das ist logisch: im Rahmen des Grundgesetzes darf jeder seinen Glaubens- und Wertekanon haben. Das erhöht die Spannungen zwischen politischen, religiösen und kulturellen Lagern. Der Erhalt des inneren Friedens wird schwieriger. Gefragt ist eine Toleranz, die grosse Differenzen aushalten kann, die alle auf das Grundgesetz verpflichtet, ansonsten aber frei lässt. Eine Toleranz, die keine harmonisierende Volksgesinnung fordert. Sondern die religiöse Überhöhungen des Politischen gerade ablehnt und die Trennung zwischen Macht und Moral verteidigt. Im Sinn des Aufklärers Thomas Hobbes, der zu bedenken gab, dass wir der Staatsmacht nicht als Teil einer Wertegemeinschaft, sondern einer Rechtsgemeinschaft gehorchen, und zwar wegen des inneren Friedens. Mit diesem pragmatischen Ansatz lässt sich eine liberale Gesellschaft verteidigen. Ohne politischen Gottesdienst und ohne das Sakrament kollektiver Werte.

Giuseppe Gracia ist Medienbeauftragter des Bistums Chur.

Symbolbild: Dirigent

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Lesermeinungen

	dekal 5. Juli 2016
	@lenard, ich teile weitgehend Ihre Meinung zu den gestern geschilderten Fällen. Bezüglich des Briefes, auf den Sie heute noch einmal eingegangen sind gibt es eine ausführlichere Pressemitteilung v. 14.4. auf kathweb http://www.bistum-erfurt.de/front_content.php?idcat=1836&idart=27435. Es handelt sich demnach um eine Gemeinschaftsaktion der „Politikverantwortlichen“ der evangelischen Kirchen (als Initiator?) und des Bistums Erfurt. Gegenüber dem Katholischen Büro Erfurt als Mitunterzeichner habe ich in einer Email geäußert, daß ich diesen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten für ein unnötiges Andienen an die rotgrüne Landespolitik halte.	3

	Ehrmann 5. Juli 2016
	Gefahr der wertelosen Gesellschaft: der reine Gesetzesstaat ist unrealistisch Gesetze sind das Eine,ihre Durchführung das Andere.Im reinen Gesetzesstaat ohne grundlegende Werte ist die Einhaltung der Gesetze nur durch Überwachung und Strafen gesichert. Daß das die Polizei als Ordnungsmacht überfordert, wird zunehmend sichtbar. Das Gewissen der Bevölkerung wird eben nicht von Gesetzen, sondern vom Wertebewußtsein bestimmt - und wenn dabei Grundwerte nicht einheitlich sind (Wahrheit, Treue, Leben , Rücksicht auf Andere) kommt die Polizei als Ordnungsorgan nicht nach. Warum wehren wir uns etwa gegen Freigabe von Abtreibung, Egalisierung v."Ehen" und Euthanasie? Weil es den Raum der gegenseitigen Abhängigkeit (Staat) betrifft: Der Embryo und der Pflegling können sich nicht wehren. Ein Einfluß von Kirche als Wertevermittlerin auf die öffentliche Hand ist politisch anzustreben (nicht umgekehrt!!), wobei zunächst Laien die Erstverantwortung tragen, Bischöfe als Hirten jedoch nicht schweigen dürfen, wenn es sich um Gottes Gebote handelt:Eine "semipermeable Membran!"	5

	lenard 5. Juli 2016
	hier mein Brief an den Bischof von Erfurt Hochwürdigster Herr Bischof,mit Erstaunen muss man der heutigen Zeitung entnehmen, dass Sie die rot-rot-grüne Landesregierung zu einer bestimmten Haltung und Abstimmung im Bundesrat auffordern.Mit dieser Aufforderung vermischen Sie immer weiter Kirche und Politik. Dass sich die katholische Kirche bei bestimmten Positionen zu Wort meldet ist in Ordnung, aber ich finde es nicht richtig, wenn hier ganz offen von der Kirche die Politik öffentlich aufgefordert wird, eine bestimmte Entscheidung zu fällen. Politik muss Regeln aufstellen und die Folgen bedenken, in erster Linie für das Volk, dass die Politiker gewählt hat.Als Bischof sind Sie für Ihre Schafe, die Gemeinden da,um den Glauben zu verkünden.Den Weg, den die katholische Kirche in Deutschland einschlägt,die zunehmende Politisierung der Kirche ist ein verhängnisvoller Weg und er ist falsch. Sie machen sich mehr und mehr zum Werkzeug für die Politik und das wird nicht ohne Folgen bleiben. Mit freundlichen Grüßen ...keine Antwort	9

	topi 5. Juli 2016
	Kirche hat nicht nur Werte sondern die Wahrheit zu verkünden Ausgezeichneter Artikel. Das Bedauerliche ist jedoch, dass die Kirche, nicht nur, dass sie bei dieser "Werte-Liturgie" teilweise mitspielt, sondern auch die eigene und einzige Wahrheit nicht deutlich verkündigt. Bei Interviews von Bischöfen zu gesellschaftlichen Fragen nehemen diese etwa den Namen "Jesus Christus" so gut wie nicht in den Mund. So ersparen sie sich zwar Widerstand, werden ihrem Missionsauftarg aber nicht gerecht. Darum ist die Kirche auch oft kein Zeichen, da sie nicht Widerspruch erregt. Die Menschen nehmen die Kirche einfach nicht wahr. Vielleicht muss diese freiheitliche Gesellschaftsordnung erst zu Grunde gehen, damit dann "der Rest" unter Verfolgung Christus verkündigt.	5

	Chris2 4. Juli 2016
	Leitkultur? @Suebus Keine Sorge, die einzige Leitkultur hierzulande, die noch erlaubt ist, ist die "Willkommenskultur". Und welche es in naher Zukunft sein wird, kann sich auch jeder ausrechnen. Ein Tipp: Gender- und Homolobby werden dann ebensowenig zu vermelden haben, wie 50% der Bevölkerung (allein wegen ihres Geschlechtes)...	6

	Vermeer 4. Juli 2016
	@lenard gut gemacht! Mutig und absolut notwendig! Unglaublich.	5

	Vermeer 4. Juli 2016
	Danke für diesen Artikel Ergänzend und erschreckend vertiefend hier eine Beobachtung aus meinem Berufsumfeld. Ich bin bildender Künstler und es fiel mir auf, dass es zwar einen sehr viel Aufmerksamkeit auf sich ziehenden Aufruf vieler "Global Player"-Künstler gegen den Brexit gab aber keinen vergleichbaren dafür. Ich begann zu recherchieren und fand nicht einen einzigen bedeutenden bildenden Künstler, der für den Brexit sich engagiert hat. Sind meine Kollegen alle gleichgeschaltet? Ausgerechnet wir Künstler? Bitte nicht verwechseln mit Schauspielern (Michael Caine voted: For Brexit!) oder anderen künstlerischen Berufen. Aber Maler, Bildhauer, Konzeptkünstler, usw.- NIEMAND. Unheimlich.	6

	Suebus 4. Juli 2016
	"...darf der moderne Rechtsstaat niemanden auf Werte verpflichten, auch nicht auf eine sogenannte „Leitkultur“" - Das sehen gerade die Konservativen im Bezug auf den Islam und das "christliche Abendland" aber ganz anders.	2

	lenard 4. Juli 2016
	Danke für diesen Artikel Bei uns in der Messe wurde bei den Fürbitten gebetet gegen den Brexit. Kein Wort der Fürbitte für die verfolgten Christen. Ich sprach anschl. unseren Pfarrer darauf an. Er wusste nicht, dass diese Fürbitte gegen den Brexit kommt. Es war auch noch eine Fürbitte für die Menschen, die den Rechtspopulisten auf den Leim gehen. Ich sagte unserem Pfarrer, dass das nicht geht. Viele alte Menschen wissen gar nicht was der Brexit ist. Ebenso wird in der Zeitung mitgeteilt, dass der Bischof von Erfurt ein Schreiben an die Thüringer Staatskanzlei richtet und diese auffordert (wohl gemerkt auffordert!)im Bundesrat nicht Marokko für ein sicheres Herkunftsland zu bezeichnen. Ich schrieb zwar auch an den Bischof, weil es ein Unding ist, dass ein Bischof sich so öffentlich politisch positioniert. Antwort erhielt ich keine. Alles in allem eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn Staat und Kirche nicht mehr getrennt werden und der Staat Kirche spielt und umgekehrt.	9

	friederschaefer 4. Juli 2016
	Danke für diese ausführliche und sehr gut begründete Stellungnahme. Die Herren Spaemann, Hobbes, Habermas sind nicht die einzigen "VIPS",, die so denken. Auch viele "einfache" Leute können denken. Sie haben gemeinsam, dass sie es sich verbitten, sich von selbsternannten Besserwissern und Ideologen erziehen zu lassen.	7

	bernhard_k 4. Juli 2016
	Vergelt's Gott lieber Herr Gracia! Besten Dank für Ihre Überlegungen. Absolut nicht(!) politisch korrekt, aber gerade deshalb(!) besonders wahr, wichtig und logisch! :-)	7

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