20 Oktober 2016, 18:00
'Ein Staat, der seinen Schutzauftrag nicht ausreichend erfüllt'
 
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„Die Menschen haben Angst und Sorge, weil sie einen Staat sehen, der schwach ist, harmlos und hilflos.“ Leseprobe 2 aus der Neuerscheinung des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft: Rainer Wendt, Deutschland in Gefahr

Berlin (kath.net) Das Vorwort in voller Länge, Teil 2 Objektive Daten, um Deutschland zum Paradies zu erklären, gibt es schließlich mehr als genug. Wir leben im beliebtesten Land der Welt. Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich wie nie, es herrscht quasi Vollbeschäftigung, wir unterstützen Schwache und Arme, leisten Hilfe für Verfolgte und dürfen uns zu Recht täglich an unserer edlen Gesinnung berauschen. Wir sind ein Land mit reichhaltiger Kultur, tollen jungen Menschen, die mit Engagement und Empathie an ihrer Zukunft arbeiten und fleißig lernen – und wir haben einen Rechtsstaat, mit unabhängigen Richterinnen und Richtern, hoch gebildeten Staatsanwältinnen und Staatanwälten, die energisch Straftaten verfolgen und eine Polizei, die erfolgreich das Verbrechen bekämpft und Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde macht.

Wir haben engagierte Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, die sich um unsere Kleinsten kümmern und eine Zivilgesellschaft, die aus sich heraus Hilfe für Menschen organisiert, die hunderttausendfach aus Krieg und Verfolgung zu uns kommen.

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Darf man trotzdem Angst haben und sich Sorgen um die Zukunft machen? Man darf. Und man muss sich auch nicht vorschreiben lassen, ob man das darf.

Denn auch das ist Deutschland: Millionen Menschen, die komplett und seit Generationen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, alte Menschen, die nach lebenslanger Arbeit Angst davor haben, vor der Armut zu stehen, eine teilweise kaputtgesparte öffentliche Infrastruktur, geschlossene Behörden, zu wenige und alleingelassene Lehrerinnen und Lehrer, Richterinnen und Richter und daneben manche Volksvertreter, denen das Volk nicht geheuer ist, die mitunter gern ohne Volk auskommen würden.

Auch das ist Deutschland: Kriminelle Banden, die sich seit Jahrzehnten etabliert haben, mit ihren kriminellen Aktivitäten weit ins bürgerliche Leben vorgedrungen sind und in ihren Stadtteilen Angst und Schrecken verbreiten, Links- und Rechtsradikale, die sich in einer abenteuerlichen Geschwindigkeit gegenseitig hochschaukeln und ihre jeweilige Gewaltbereitschaft ständig durch die »andere Seite« legitimieren, ausrastende Fußballrowdys, die in Suff und chaotischer Randale versinken, »Krieg führende« Rockerbanden, die sich schneller gründen, als sie verboten werden können, Tausende brandgefährliche Salafisten und andere religiöse Eiferer, die wir nicht im Griff haben, nicht sehen und beobachten, nicht abhören oder überwachen können, und von denen wir vor allem nicht wissen, wann und wo sie mit fürchterlichen Terroranschlägen in Erscheinung treten werden.

Und jetzt noch das: Hunderttausende Menschen sind ins Land gekommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Woher sie kommen. Mit welcher Absicht sie hier sind. Ob sie hierbleiben oder weiterziehen wollen. Bei etlichen ist nicht einmal klar, wo sie sich aufhalten. Vielleicht sind es eine Million, vielleicht anderthalb. Wer will das wissen? Kontrolle bei der Einreise? Tut uns leid, das ging jetzt gerade nicht. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Vielleicht Hunderte, vielleicht Tausende, wir wissen es nicht. Wo sie geblieben sind? Keine Ahnung. Sind sie registriert? Ja, bald, irgendwie. Wie werden sie integriert? Schauen wir mal. Wer soll das machen? Tja.

Gab es das nicht schon immer, dass wir nicht alles unter Kontrolle hatten? Dass wir vor Fremden Furcht oder doch zumindest Vorbehalte hatten? Dass es randalierende Rechte oder Linke, kaputte Familien oder kriminelle Banden gab? Oder Terroristen, die den Staat bedrohten?

Stimmt, das gab es früher alles auch. Und Gewalt gegen die Polizei gab es früher ebenfalls.

Aber der Staat hat sich immer gewehrt. Mit Volksvertretern, die die Bedrohung als ihre Herausforderung verstanden und angenommen haben, die die Sicherheitsbehörden nicht als Feind, sondern als Instrument des Rechtsstaates angesehen haben, mit starken Strukturen, Menschen im Staatsdienst, die den Willen der demokratisch gewählten Politik konsequent umgesetzt haben, mit Gesetzen, die nicht nur auf dem Papier standen, und Gerichtsurteilen, die ihre Wirkung nicht verfehlten.

Genau das vermissen viele Menschen heute. Deshalb haben sie Angst und Sorge. Weil sie einen Staat sehen, der schwach ist, harmlos und hilflos, der seinen Schutzauftrag nicht ausreichend erfüllt. Einen Staat, der sich zurückzieht und zusieht, der eben alles andere als ein starker Staat ist.

Dabei sagt unsere Verfassung genau das Gegenteil: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Das ist die Botschaft des Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Deutschland hat gar kein Recht auf Schwäche, sondern die Pflicht zur Stärke. Aber dieser Pflicht kommt unser Land eben nicht nach. Schon lange nicht mehr. Deshalb haben die Menschen Angst. Denn unsere Sicherheit ist bedroht. Deshalb ist Deutschland in Gefahr.

Es wird höchste Zeit, die Dinge zu ändern. Deshalb müssen wir dort hinsehen, wo unser Land schwach und unsicher ist. Offen und ehrlich ansprechen, wo es falsch läuft. Und aufzeigen, wie es besser geht.

Genau das will »Deutschland in Gefahr« tun. Damit wir endlich wieder stark und wehrhaft werden.

Damit sich die Menschen wieder auf ihren Staat verlassen und ihm vertrauen können. Damit unsere Sicherheit nicht länger auf dem Spiel steht. Es gibt viele Baustellen und große Schwachpunkte. Schauen wir also gemeinsam hin.

- Teil 1 des Vorwortes: 'Deshalb brodelt es in Deutschland…' -

kath.net-Buchtipp
Deutschland in Gefahr
Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt
Von Rainer Wendt
Hardcover, 200 Seiten
2016 Riva
ISBN 978-3-86883-476-5
Preis 20.60 EUR

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