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17 Ermittlungsverfahren wegen Kirchenasyls für Flüchtlinge

20. März 2017 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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Bayrischer Landesbischof Bedford-Strohm: Man werde den betroffenen Pfarrern Rechtsbeistand geben - VIDEO

München (kath.net) Weil die evangelische Pfarrerin von Haßfurt vier afghanischen Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen sie wegen möglicher „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland“ in neun Fällen. Das berichtete der „Bayrische Rundfunk“. Pfarrerin Doris Otminghaus zeigte sich erstaunt über diese Ermittlungen, denn die Regeln für das von ihr und anderen Pfarreien gewährte Kirchenasyl seien mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der evangelischen und katholischen Kirche ausgehandelt worden. Sie versteht die Ermittlungen als „eine Einschüchterungsmaßnahme“, durch die Ermittlungen werde sie „kriminalisiert“. Zwei evangelische Kirchengemeinden veranstalteten ein Protestläuten. Derzeit gewähren in Bayern evangelische Pfarrgemeinden 53 Menschen Kirchenasyl.

Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, sagte dazu laut Angaben des „Bayrischen Rundfunks“, dass es derzeit 17 Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer gebe, die betroffenen Pfarrer werden Rechtsbeistand erhalten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich im Februar 2015 allgemein zum Kirchenasyl geäußert. Die Verfassung gelte gegenüber jedermann, auch gegenüber der Kirche, hatte er gegenüber dem „Deutschlandfunk“ festgestellt. Wenn eine rechtskräftige Entscheidung für eine Aufenthaltsbeendigung vorliege, die durch Gerichte bestätigt sei, dann habe „keiner das Recht - auch nicht die Kirche - zu sagen: ‚Ich sehe das aber mal anders‘“. Dann hatte er weiter erläutert, dass dies „die Meinung des Verfassungsministers“ sei. Als Christ räumte er ein, „dass es auch mal ein Erbarmen geben kann, aber dann reden wir über vier, fünf, sechs, zehn Fälle im Jahr“, da könne man vielleicht auch mal „Gnade vor Recht ergehen lassen“. Doch bei „Hunderten von Fällen“, bei denen es zum Teil um „eine systematische Verhinderung von Überstellungen nach Dublin“ gehe, sehe er einen „Missbrauch des Kirchenasyls“, kath.net hat berichtet.

Bayrischer Rundfunk: Wegen Kirchenasyl wird in Bayern gegen eine evangelische Pfarrerin ermittelt - Evangelische Landeskirche besorgt

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