05 Mai 2017, 08:00
USA: Trump unterzeichnet Präsidialerlass zur Religionsfreiheit
 
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Die Regierung Trump bekennt sich zum umfassenden Schutz der Religionsfreiheit. Das Dokument sieht Ausnahmeregelungen für ‚Obama-Care’ und den Schutz öffentlicher religiöser Stellungnahmen etwa gegen die ‚Homo-Ehe’ und Abtreibung vor.

Washington D.C. (kath.net/CWN/jg)
„Freiheit ist nicht ein Geschenk des Staates. Sie ist ein Geschenk Gottes“, sagte Donald Trump am Donnerstag bei der Unterzeichnung des Präsidialerlasses zur Religionsfreiheit. „Wir sind angetreten, um die Rechte aller Amerikaner zu verteidigen“, fügte er hinzu.

In dem Erlass verpflichtet Trump seine Regierung, Ausnahmeregelungen für Arbeitgeber zu finden, die aus religiösen Gründen keine Verhütungsmittel in die Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter aufnehmen wollen. Der Orden der „Religious Sisters of the Poor“ hat wegen dieser Regelung im Rahmen des „Affordable Care Act“ („Obama-Care“) einen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof angestrengt. Vertreterinnen des Ordens waren zur Unterzeichnung des Erlasses in das Weiße Haus eingeladen.

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Eine weitere Bestimmung lässt Stellungnahmen zu politischen Positionen und Kandidaten in Predigten zu, ohne dass die Kirchen ihre Steuervorteile verlieren. Diese Regelung betrifft vor zum Beispiel das öffentliche Bekenntnis gegen die sogenannte „Homo-Ehe“ und Kritik an Politikern, die Abtreibung befürworten.

Die ersten Reaktionen auf den Präsidialerlass sind unterschiedlich. Tony Perkins, der Präsident des Family Research Council, war ebenfalls bei der Unterzeichnung im Weißen Haus anwesend. Der Erlass spiegle ein Wahlversprechen wieder. Trump mache einen „bedeutenden ersten Schritt zur Verteidigung der Religionsfreiheit“, sagte er gegenüber LifeNews. Die Regierung erkenne und verstehe die Gefahren der Politik Obamas und sei dabei, diese rückgängig zu machen, fügte er hinzu.

Daniel Kardinal DiNardo, der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, begrüßte den Schritt Trumps. Dieser „beginne den Prozess“ zur Entschärfung der Sorge um die Religionsfreiheit, schrieb er in einer Stellungnahme.

Ryan Anderson von der konservativen „Heritage Foundation“ ist von dem Erlass enttäuscht. Er sei „deutlich schwächer“ als der Entwurf, der im Februar bekannt geworden sei. Kath.net hat hier berichtet: USA: Umfassender Schutz der Religionsfreiheit in Vorbereitung? Das jetzt unterzeichnete Dokument sei „absolut unzureichend“, kritisierte er.

EWTN - Trump setzt Obamacare außer Kraft und unterzeichnet Erlass zur Religionsfreiheit (englisch)










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