19 Oktober 2017, 08:00
Verfassungsgerichtshof prüft Öffnung der Ehe für Homosexuelle
 
Legionaere
 
WEITERE ARTIKEL ZUM THEMA 'Homosexualität'
Österreich: Höchstgericht überprüft bestehende Exklusivität der Ehe für verschiedengeschlechtliche Paare sowie der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare auf mögliche Diskriminierung

Wien (kath.net/KAP) Österreich steht vor einer grundlegenden Entscheidung über die mögliche Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Dienstag bekannt gegeben, der eine amtswegige Prüfung jener gesetzlichen Bestimmungen eingeleitet hat, die für heterosexuelle Paare die Ehe und für homosexuelle Paare die Eingetragene Partnerschaft vorsehen. Konkret prüft das Höchstgericht, ob die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in Paragraf 44 bestehende Wortfolge "verschiedenen Geschlechts" im Blick auf die Ehe und ob das seit 2009 bestehende Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EPG) homosexuelle Paare diskriminieren.

Werbung
christenverfolgung


In den letzten Jahren hatte der VfGH die Position vertreten, dass der Bestand unterschiedlicher Rechtsinstitute für heterosexuelle bzw. homosexuelle Paare sachlich gerechtfertigt sei. Die jetzige Entscheidung zur Prüfung der geltenden Gesetzeslagen begründet das Höchstgericht damit, dass mittlerweile zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft eine weitgehende Rechtsangleichung erfolgt sei. Dennoch bestehen unterschiedliche Rechtsinstitute "für sonst in ihrem Wesen und ihrer Bedeutung für den individuellen Menschen grundsätzlich gleiche Beziehungen", heißt es seitens des VfGH. Das Höchstgericht erklärt zudem, dass die Prüfung "vor dem Hintergrund einer bis in die jüngste Vergangenheit reichenden rechtlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung von Personen gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung" erfolge.

Gleichzeit führt der VfgH an, dass selbst bei einer völlig gleichen Ausgestaltung beider Institute die Beibehaltung verschiedener Bezeichnungen zulässig sein könnte, weil sie "zum Ausdruck bringen, dass Personen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes eben nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung sind".

Anlass des Verfahrens ist die Beschwerde zweier Frauen, die in Eingetragener Partnerschaft leben und die Zulassung zur Begründung einer Ehe beantragt hatten. Dieser Antrag wurde vom Magistrat der Stadt Wien und in der Folge vom Verwaltungsgericht Wien mit dem Hinweis auf Paragraf 44 ABGB abgelehnt. Das Paar wandte sich daraufhin an die Höchstgerichte, weil es darin nicht nur eine Diskriminierung für sich sieht, sondern auch für ihr Kind, zumal dieses bislang als "unehelich" gelte und daher gesellschaftlich benachteiligt sei.

Im Zuge des beschlossenen Gesetzesprüfungsverfahren beabsichtigt der VfGH schriftliche Stellungnahmen u.a. von der Bundesregierung einzuholen. Eine Entscheidung sei in einer der nächsten Sessionen des VfGH zu erwarten.

Copyright 2017 Katholische Presseagentur KATHPRESS, Wien, Österreich
Alle Rechte vorbehalten

Ihnen hat der Artikel gefallen?
Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung auf ein Konto in Ö, D oder der CH oder via Kreditkarte/Paypal!









kath.net ist Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon EU, das zur Bereitstellung eines Mediums für Webseiten konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu Amazon.de Werbekostenerstattung verdient werden kann.

Lesermeinungen zu diesem Artikel anzeigen und Kommentar schreiben

Sie können nur die Lesermeinungen der letzten sieben Tage einsehen.

 
App play store iTunes app store Jetzt kostenlos herunterladen! mehr Infos Instagram
meist kommentierte Artikel

Benedikt XVI. in großer Sorge um die katholische Kirche (78)

Man kann einen Papst nicht anklagen! (57)

„Korruption der Lehre zieht immer die Korruption der Moral nach sich“ (56)

‚Papst schweigt, um Größenwahn der Kritiker nicht zu fördern’ (44)

Das Zerstörungswerk des Teufels durch die Heuchler (42)

„Völliger Unsinn!“ (40)

Missbrauchsopfer von Grassi: "Ich habe gelitten und leide noch immer!" (38)

Papst: Sexualität ist "der schönste Punkt der Schöpfung" (36)

Marx: „Wir stehen an der Seite der Betroffenen sexuellen Missbrauchs“ (35)

Neues Papstdokument schreibt verpflichtende Synodenumfragen vor (34)

Die Vollmacht des Hirten (33)

Jugendsynode: Niederländischer Bischof verweigert die Teilnahme (31)

„Frankfurter Allgemeine“: „Warum schont der Papst McCarrick?“ (26)

Bistum Regensburg widerspricht grünem Bundestagsabgeordneten! (25)

Theologe: Öffentlich unsichtbare Religion schafft Probleme (23)