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Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und unserer Freiheit

16. Juni 2019 in Deutschland, 2 Lesermeinungen
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Resolution des Forums Deutscher Katholiken beim Kongress „Freude am Glauben“ 2019

Ingolstadt (kath.net/FDK) kath.net dokumentiert die Resolution "Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und unserer Freiheit", die das Forum Deutscher Katholiken beim Kongress "Freude am Glauben" 2019 in Ingolstadt verabschiedet hat, in voller Länge:

„Nach langjähriger Erhaltung des Friedens in unserem Land, wofür wir dankbar sind“, mahnte das „Forum Deutscher Katholiken“ auf seinem Kongress in Ingolstadt an, dass es höchste Zeit wird, nach Verlusten der Rechtsstaatlichkeit und unserer persönlichen Freiheit zu fragen. Die zentralen Defizite in Bezug auf diese beiden Säulen in einer Demokratie wurden u. a. an folgenden Punkten verdeutlicht und kritisiert:

• Das Thema „Ehe und Familie“ wurde in einem Schnellverfahren von nur ca. 1/10 der Abgeordneten im Deutschen Bundestag ohne Diskussion mit den Bürgern in eine Verantwortungsgemeinschaft umgedeutet. Die über viele Jahrhunderte in zahlreichen Ländern der Welt anerkannte Kulturtradition, sie als Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau (und Kindern) zu verstehen, spielte ebenso keine Rolle mehr wie der Art. 6 unseres Grundgesetzes, der Ehe und Familie, verstanden im herkömmlichen Sinne, „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ stellt.

• Schon aus dem Buch „1984“ von Orwell konnte man lernen, wie eine Gedankenpolizei mit Gesinnungs- und Sprachdiktaten auftritt. Das wird heute mit der Keule der „political correctness“ erreicht. Jeder, der davon abweicht, was die Regierung vorgibt, wird diffamiert oder sanktioniert.

• Das grundgesetzlich verbriefte Wort „Deutsches Volk“ wird von Regierungsvertretern in „Bevölkerung“ umgewandelt.

• Die Ideologie von „Gender Mainstreaming“ wird zum „Leitprinzip und zur Querschnittsaufgabe der Politik“ der Bundesregierung erklärt, ohne das Parlament zu beteiligen, was auch bei anderen wichtigen Fragen in der Vergangenheit der Fall war.

• Die „sexuelle Vielfalt“, in der das Prinzip von Verantwortung in Lust umgewandelt wird, erklären Landesregierungen zum Pflichtprogramm.

• Beim Lebensschutz wird die Freiheit der Frau über das Lebensrecht eines ungeborenen, unschuldigen Kindes gesetzt. Das Werbeverbot für Abtreibungen wird de facto aufgehoben, auch wenn es als „gelungener Kompromiss“ politisch verkauft wird.

• Der zwangsfinanzierte Staatsfunk und zahlreiche Pressevertreter kommentieren so, als ob sie zum bezahlten Hofstaat der Regierung gehörten und

• in der Flüchtlingskrise hat unsere Regierung wissentlich und willentlich die eigene nationale Souveränität aufgegeben und den Begriff „Rechtssicherheit“ durch „Willkommenskultur“ ersetzt.

Wer das alles kritisiert, wird als „rechts“ diffamiert. Und wenn inzwischen sogar gläubige Christen als „Fundamentalisten“, „Rechtsradikale“ oder „Faschisten“ beschimpft werden, dann zeigt dies, wie weit diese Stigmatisierungen ohne Begründung schon in die Mitte des Bürgertums hineingezogen worden sind.

Es wird höchste Zeit, so stellten die Teilnehmer des Kongresses einmütig fest, „dass wir uns gegen diesen Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, vor allem Meinungsfreiheit, in unserem Land mutig und öffentlich zur Wehr setzen.“

Prof. Dr. Werner Münch

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