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Eigene Kinderrechte? „Es gibt schlicht keinen Handlungsbedarf“

8. November 2019 in Interview, 12 Lesermeinungen
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Birgit Kelle im KATH.NET-Interview: „Es geht um die berühmte ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘. Und der Staat hat schon häufig demonstriert, dass er die „Rechte“ der Kinder anders definiert als Eltern.“ Von Petra Lorleberg

Linz (kath.net/pl) „Derzeit haben Eltern das „natürliche“ Erziehungsrecht und die juristische Vertretung ihrer Kinder in der Hand. Kommen Kinderrechte als eigenständige Rechte definiert in die Verfassung, schwingt sich der Staat als zusätzlicher Advokat der Kinder neben die Eltern- und im Zweifel gegen die Eltern auf.“ Das erläuterte die bekannte Journalistin (u.a. Kolumnistin bei der „Welt“) und Buchautorin Birgit Kelle im KATH.NET-Interview. Ob eigene Kinderrechte dann wenigstens auch das vorgeburtliche „Kinderrecht auf Leben“ stärken würde, antwortet sie: „Tatsächlich möchte niemand das Kinderrecht auf Leben vor der Geburt garantieren. Schon gar nicht die Grünen und die Linken, die jetzt im Thema Kinderrechte ganz vorne mitmarschieren. Das sind dieselben Leute, die gleichzeitig die Legalisierung von Abtreibung bis zum neunten Monat fordern.“

kath.net: Frau Kelle, besondere Verfassungsrechte für Kinder – das klingt doch gut. Trotzdem scheinen Sie Bedenken zu haben. Wo klemmt es Ihrer Einschätzung nach?

Kelle: Ohne Zweifel halten wir als Eltern unsere eigenen Kinder immer für ganz „besondere“ Menschen. Allerdings sind sie juristisch betrachtet ziemlich gewöhnlich. Denn das ist ja das Schöne am Grundgesetz: Es unterscheidet nicht nach Alter, Rasse, Religion, Haarfarbe oder Geschlecht, es betrachtet alle Menschen als gleich.

Kinder sind also auch Menschen und haben deswegen auch heute schon und genaugenommen schon immer alle Verfassungsrechte. Es gibt schlicht keinen Handlungsbedarf.

kath.net: Worin sehen Sie die Rechte von Eltern und Familien durch solche erweiterten Verfassungsrechte in Gefahr, eingeschränkt zu werden?

Kelle: Grundsätzlich sehe nicht nur ich das so, sondern jeder einzelne Jurist, den ich darauf angesprochen habe und vor allem sehen das alle Verfassungsjuristen so, die in den vergangenen Jahren vor dem Bundestag als Gutachter Stellung genommen haben zur Frage der „Kinderrechte in die Verfassung“.

Kurz zusammengefasst: Derzeit haben Eltern das „natürliche“ Erziehungsrecht und die juristische Vertretung ihrer Kinder in der Hand.

Kommen Kinderrechte als eigenständige Rechte definiert in die Verfassung, schwingt sich der Staat als zusätzlicher Advokat der Kinder neben die Eltern- und im Zweifel gegen die Eltern auf. Es wirft die Frage auf, wer dann das letzte Wort hat, wenn sich Eltern und Staat nicht einig sind, wie das Kindeswohl im Einzelfall zu definieren ist.

kath.net: Welche eigentlichen Ziele sehen Sie hinter dem Engagement mancher Lobbygruppen, die sich für Kinderrechte einsetzen und wie werten Sie diese?

Kelle: Die Ziele werden ja ganz offen kommuniziert, ich denke immer gerne an den unfassbar blöden aber zumindest ehrlich Satz der späteren Familienministerin Manuela Schwesig zurück, die in einem Interview mit dem Deutschlandfunk wörtlich sagte, wir bräuchten Kinderrechte im Grundgesetz, denn: „Oftmals sind Elternrechte oder andere Rechte höher als die Kinderrechte. Das halte ich für falsch. Und das Betreuungsgeld, das gezahlt werden soll, ist auch eine Gefahr für den Kinderschutz.“ So schnell waren wir als Eltern plötzlich zum Feind unserer Kinder erklärt worden.

Es geht also um die berühmte „Lufthoheit über den Kinderbetten“. Und der Staat hat schon häufig demonstriert, dass er die „Rechte“ der Kinder anders definiert als Eltern. Man denke nur zum Beispiel an das „Recht auf sexuelle Bildung“, das man unseren Kindern gegen unseren Willen als Eltern derzeit aufdrängt.

Aber wenn das Tor einmal auf ist, können viele Themen kommen und ständig erweitert werden. Jens Spahn will gerade eine gesetzliche Impflicht einführen für unsere Kinder. Werden wir als Eltern noch etwas zu sagen haben in der Sache, oder haben unsere Kinder dann ein „Recht auf Gesundheit?“

kath.net: Wie möchten Sie diesen Satz ergänzen: „Wer Kinder wirklich rechtlich fördern möchte, der sollte…“?

Kelle: …der sollte Familien fördern. Kinder wachsen ja nicht auf Bäumen, sondern in Familien. Schon beim Begriff der „Kinderarmut“ wird ja immer so getan, als seien Kinder arm, tatsächlich sind auch dort ihre Familien arm, denn Kinder haben ja kein Einkommen, man misst also ihre Lebensumstände in der Familie.

Wer wirklich etwas für Kinder tun will, muss also ihr direktes Umfeld stärken und unterstützen und das ist ihr Elternhaus. Es ist nahezu absurd, Kinder ständig als Einzelinteresse abseits ihrer direkten Verwandten zu denken.

Wer also rechtlich etwas tun will, um Kindern eine Stimme zu geben, der sollte ihnen eine Wahlstimme geben, die von ihren Eltern vertreten wird, bis sie volljährig sind. Das sogenannte „Familienwahlrecht“ gäbe ihnen rechtlich und politisch tatsächlich ein Gewicht.

kath.net: Würden sich solche Verfassungsrechte eigentlich auch auf noch ungeborene Kinder positiv auswirken, die ja durch Abtreibungsmöglichkeiten äußerst grundsätzlich gefährdet sind?

Kelle: Es wäre ja schön, wenn das wenigstens so wäre. Tatsächlich möchte niemand das Kinderrecht auf Leben vor der Geburt garantieren. Schon gar nicht die Grünen und die Linken, die jetzt im Thema Kinderrechte ganz vorne mitmarschieren. Das sind dieselben Leute, die gleichzeitig die Legalisierung von Abtreibung bis zum neunten Monat fordern. Auch die Jusos haben das als Parteitagsbeschluss gefasst.

Allein das zeigt doch schon, wie perfide und scheinheilig diese Debatte geführt wird.

Nur ein Kind, das auf die Welt kommen darf, kann ich schützen und fördern. Die neuen Kinderschützer sprechen denselben behinderten Kindern das Lebensrecht ab, denen sie – sollten sie Glück haben und nicht abgetrieben werden – anschließend inklusive Kindergärten bauen wollen. Schizophren ist glaube ich der adäquate Ausdruck für diese Haltung.

Podiumsdiskussion „Kinderrechte in die Verfassung“
Termin: Mittwoch, 20. November 2019 (Buß- und Bettag) Beginn: 11:00 Uhr
Ort: Hotel Bristol Bonn, Prinz-Albert-Str. 2, 53113 Bonn
Es diskutieren:
Birgit Kelle, Vorsitzende Frau 2000plus e.V., Journalistin, Kolumnistin Tageszeitung „Die Welt“
Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Augsburg,
Gutachter zu „Kinderrechten“ im Bundestag
u.a.
Moderation: Thomas Schührer, Vorsitzender Durchblick e.V.
Anmeldung unter Mail: info[at]frau2000plus.net

kath.net-Buchtipp
Muttertier
Eine Ansage
Von Birgit Kelle
Hardcover
256 Seiten
2017 Fontis - Brunnen Basel
ISBN 978-3-03848-124-9
Preis Österreich: 20.60 EUR

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Pressefoto Birgit Kelle

Foto Kelle (c) Birgit Kelle

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Lesermeinungen

	Hausfrau und Mutter 26. November 2019
	heute 14 seitiges Papier vom Bundesjustizministerium!!!!! neuer Absatz 1a in Artikel 6 wird eingefügt "Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör."	0 0
	Faustyna-Maria 11. November 2019
	Kinderrechte in der Praxis Ich fürchte, wie solche "Kinderrechte" umgesetzt werden würden, macht Barnevernet in Norwegen vor.	0 0
	nada te turbe 8. November 2019
	AKTUELL!! Juristisches Gutachten: "Kinderrechte" ins GG: Unnötig und gefährlich!! Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen: "Mit der Einführung von Kinderrechten wird ein rechtspolitisches Projekt diskutiert, dessen Langzeitfolgen unabsehbar sind." und weiter: „Die Grundrechte des Grundgesetzes stehen bereits heute auch Kindern zu. Daher besteht im Bereich der Kinderrechte keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.“ Unmissverständlich benennen sie die Gefahr: „Neu positivierte Kinderrechte haben daher das Potential, unter Berufung auf ihren Schutz Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, auf den Staat zu verlagern.“ Dagegen muss sich unser deutlicher Widerstand richten! Ganz aktuell:PETITION von CitizenGo ! Unterzeichnen und an Viele weiterleiten! https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich	9 0
	Chris2 8. November 2019
	Meine Favoritin als Familienministerin Aber das wird auf keinen Fall kommen, allein schon deswegen, weil die mittlerweile weit über 100 Millionen für den "Kampf gegen Rächz" (man beachte: "rechts", nicht "rechtsextrem"! - immerhin ehrlich) von diesem Ministerium vergeben werden. Unvorstellbar, dass die Antifa (haben gerade wieder in Berlin, Leipzig und Salzburg schwer randaliert) und andere "Stützen der Demokratie" künftig kein Geld mehr bekämen, weil die Geldempfänger wieder die Extremismusklausel unterschreiben müssen. Die wurde nach einer "Unzumutbarkeitskampagne" abgeschafft. Jedem Angestellten oder gar Beamten im öffentlichen Dienst ist es aber natürlich zumutbar, gleich mehrere Erklärungen abgeben zu müssen. Bei denen ist es natürlich kein "Generalverdacht"...	5 0
	Steve Acker 8. November 2019
	Just. es geht bei dieser Initaitive nicht um Kindeswohl sondern darum dass der Staat sich "Zugriff" auf die Kinder verschaffen will, und sie so gefügig zu machen,und zu verhindern dass sie zu selbstständig denkenden Bürgern werden. Die derzeitige Rechtslage ist mehr als ausreichend.	8 0
	Jose Sanchez del Rio 8. November 2019
	Segen und Dank Liebe Frau Kelle, vergelt`s Gott für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Familien, die Kinder und das Leben. Gott Segne Sie dafür und gebe Ihnen Kraft. Den Grünen und Linken können wir in Sachen Familienpolitik nicht über den Weg trauen...da macht man den Bock zum Gärtner. Wer ungeborenen Kindern das Lebensrecht abspricht braucht sich nicht als Anwalt von Kindern aufspielen. Jesus rette uns vor solchen Politikern.	8 0
	Fink 8. November 2019
	"Kinderrechte" - das klingt so harmlos, wer kann denn da dagegen sein... In Wirklichkeit verbirgt sich darin Sprengstoff. Es soll Richtung Verstaatlichung der Kinder/ der Erziehung gehen. "Kinderarmut" ist auch so ein seltsamer Begriff. In Wirklichkeit sind da doch die (nicht ausreichend vorhandenen) finanziellen Grundbedürfnisse aller Familienmitglieder in der Summe gemeint. Also, das wird mit der Verwendung des Begriffs "Kinderarmut" beabsichtigt?	5 0
	Just 8. November 2019
	Kindeswohl geht vor Elternrecht Rechte sind immer nur Instrumente zur Sicherung von Wohlergehen. Das Kindeswohl hat deshalb normativ klar Priorität gegenüber Elternrechten, und es sollte auch faktisch Priorität haben. Die Frage ist: Reicht die gegenwärtige Rechtslage aus, um das Wohl von Kindern zu schützen, oder benötigt es dafür Kinderrechte im Grundgesetz? Das Paradebeispiel dafür, dass das Kindeswohl faktisch bislang nicht Priorität gegenüber Elternrechten genießt, ist die medizinisch nicht indizierte Beschneidung. Würde man das Recht auf körperliche Unversehrtheit ernstnehmen (Art. 2 GG), gäbe es solche Beschneidungen nicht. Die geplante Masern-Impfpflicht ist ein eher wackliges Beispiel. Hierbei geht es nicht nur um die Rechte einzelner Kinder, sondern um öffentlichen Gesundheitsschutz. Damit macht man noch ein weiteres Fass auf.	3 0
	nazareth 8. November 2019
	Danke Birgit Kelle! Birgit Kelle ist ein Format für sich...wir staunen und danken! Intellekt,Fachwissen, Hausverstand, ganz Frausein,wirkliche Mutter, Gabe der Rede, Weitblick und Mut! Vorschlag: Positive Umfragen initiieren und publizieren und so dem mainstream input geben, was die schweigende Mehrheit wirklich will! Dazu rufe ich, nach dem Vorbild der Plattform Christdemokratie, auf zu handeln und Fakten auf den Tisch zu legen. Zahlreiche Petitionsunterschriften und viele mündige Bürger die schreiben und anrufen!	11 0
	nada te turbe 8. November 2019
	WIDERSTAND!!! JETZT!!! Bundestagsabgeordneten anrufen, anmailen, anschreiben!!! Sie MÜSSEN von uns direkt erfahren, dass wir Eltern, Großeltern, dass die Familien, das TROJANISCHE PFERD "Kinderrechte" NICHT WOLLEN!!! Aus diesem TROJANISCHEN PFERD werden diejenigen kriechen, die über unsere Kinder BESTIMMEN WOLLEN! Hier alle nötigen Infos um SOFORT AKTIV zu werden: https://demofueralle.blog/2019/10/25/elternrecht-vor-dem-aus-gesetzesentwuerfe-fuer-kinderrechte-vorgelegt/#more-20327 Die BT-Abgeordneten freuen sich auf regen Kontakt zum Bürger :-) Sagen wir ihnen freundlich, aber ganz deutlich, dass das Grundgesetz SO WIE ES IST, GUT IST und KEINE NEBULÖSEN, für UNHEILVOLLE Interpretationen WEIT OFFENE Ergänzungen braucht!!!	12 0
	proelio 8. November 2019
	Reinster Sozialismus Diese sog. Kinderrechte, wie sie auch von der UN-Kinderrechtskonvention propagiert werden, sollen letztlich nur eins bewirken: die Zerstörung von Ehe und Familie! Abtreibung, ja sogar Spätabtreibung, spielt hier gar keine Rolle. Längst nachgewiesene Schäden bei Kindern, die frühzeitig in einen Kinderhort abgeschoben werden, deren Eltern sich scheiden lassen, ebensowenig. Ganz zu schweigen von den Schäden bei Kindern durch digitale Medien. Aber was soll man auch schon erwarten von Politikern, die sich längst vom Christentum verabschiedet haben, gerade bei den sog. C-Parteien?	16 0
	Chris2 8. November 2019
	Wenn wir schon bei netten Politikerzitaten sind: Der Satz, "Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern", stammt von Olaf Scholz (SPD). Sein Amtsvorgänger Schäuble (CDU) hatte vor ein paar Jahren gesagt, ohne die Zuwanderung [aus dem Islam] würden wir "in Inzucht degenerieren" - und musste trotz dieser volksverhetzenden Aussage nicht zurücktreten, sondern wurde sogar noch Bundestagspräsident. Mein (un)heimlicher Favorit ist aber Habecks "Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich habe mit Deutschland noch nie etwas anzufangen gewusst und weiß es bis heute [2010] nicht." Man stelle sich vor, er würde Kanzler dieses verhassten Landes, das ihn alimentiert und trifft Unternehmer, die ihre Produktion bewusst nicht ins Ausland verlagert haben. Und sagt dann eben diesen Satz. Die inzwischen bei der Nationalymne sitzende derzeitige Landesverweserin gibt ihre Haltung wenigstens nicht so offen zu. Um so klarer wird sie aus den in allen Bereichen nach unten weisenden Folgen ihrer Politik...	11 0

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