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„Datenschutz oder Messerschutz?“

3. Februar 2020 in Kommentar, 3 Lesermeinungen
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„90% der Asylbewerber sind nicht krimineller als Inländer. Es sind vor allem 5% Mehrfachstraftäter, die für die hohe Kriminalitätsbelastung verantwortlich sind“ – „Unsere Leute müssen das wissen“ – Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen

Tübingen (kath.net) Diese Gedanken veröffentlichte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zuerst auf seinem Facebookauftritt. kath.net dankt für die freundliche Erlaubnis zur Weiterveröffentlichung.

In Dornbirn wurde der Leiter des Sozialamtes von einem Asylbewerber in seinem Büro erstochen. Das ist kein Zufall. Die Personen, von denen solche Gefahren ausgehen, sind bekannt:

Laut Kriminalstatistik sind Asylbewerber in Deutschland für 12-15% der schweren Gewaltdelikte Delikte tatverdächtig, obwohl sie nur 2% der Bevölkerung ausmachen. Genauer betrachtet sind 90% der Asylbewerber aber nicht krimineller als die Inländer. Es sind vor allem 5% Mehrfachstraftäter, die für die hohe Kriminaliitätsbelastung verantwortlich sind. Fast alles sind junge Männer. Die Rückfallstatistik zeigt, dass es sehr oft weiter geht, wenn es anfängt. Erinnert sei an die 29 Vorstrafen der Haupttäters der Massenvergewaltigung in Freiburg. Offensichtlich ist der Staat bisher nicht stark genug, diese Leute vom schiefen Weg abzubringen.

Das kann ich nur kritisieren, aber nicht ändern. Die Zuständigkeit liegt bei Bund und Land.

Aber ich muss zumindest Fürsorge für die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde und der Asylbetreuung ausüben. Angesichts der eindeutigen, durch Statistiken und schwere Gewalttaten belegten Gefahr, die von 5% der Asylbewerber ausgeht, also ca. 70-80 Personen in Tübingen, haben wie einen Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden etabliert:

Polizei, Ausländerbehörde und Asylbetreuung setzen sich zusammen und halten fest, wer zur Gruppe derjenigen gehört, die statistisch gefährlich sind. Das erlaubt uns zum Beispiel, zu verhindern, dass diese Personen allein mit einem Berater im Zimmer sitzen, wie es sonst üblich ist.

Ich bin auch überzeugt, dass es den Leuten hilft, wenn man sie nicht einfach verwahrlosen lässt. Was bitte soll ein junger Mann denken, der am Samstag mit dem Messer vor dem Bahnhof einen Reisenden bedroht, nach 24h auf der Wache wieder frei kommt und eine Woche später bei seinem Asylbetreuer sitzt, der ihm dabei hilft, einen Antrag auf weitere Unterstützungsleistungen auszufüllen? Unser Staat sendet damit absurde Signale aus.

Deshalb bin ich überzeugt, dass unsere Leute wissen müssen, wenn sie es mit einem gefährlichen Straftäter zu tun haben.

Der Landesdatenschutzbeauftragte meint hingegen, der Schutz der Daten eines Messerangreifers sei vorrangig. Und die SPD-Landtagsfraktion meint, es sei fremdenfeindlich, sich nicht ahnungslos mit gewaltbereiten Menschen in Büro zu setzen.

Ich bin sicher, das ist nicht der Datenschutz, den die Menschen in unserem Land wollen. Weder friedliche Asylbewerber noch Passanten in im Park.

kath.net-Buchtipp
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Von Boris Palmer
Hardcover, 256 Seiten
2017 Siedler
ISBN 978-3-8275-0107-3
Preis Österreich: 18.50 EUR

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Lesermeinungen

	Chris2 3. Februar 2020
	@pjka Richtig. Aber alle Maßnahmen bleiben stumpfe Waffen gegen die schlimmsten Typen, so lange "falsche Identitäten im Asylverfahren" straffrei bleiben. Teil des systematischen Wahnsinns unter Merkel, zuletzt gegen Innenminister Seehofer bekräftigt durch die damals-mal-kurz-Bundesjustizministerin Barley (SPD). www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html	1
	pjka 3. Februar 2020
	Abschieben. Wenn ein Gast die Gastfreundschaft mißbraucht sollte man ihn abschieben. Wenn er das vorher weis, wird er sich 3mal überlagen die Gastfreundschaft zu mißbrauchen. Diejenigen die Abschiebungen verhindern sind mitschuld an diesen Straftaten. Denn die Signale der Regierung sind, daß kaum eine Straftat das Asylverfahren gefährdet. Wo ist eigentlich das Recht der Bürger, die diese Hilfe großzügig finanzieren?	7
	Chris2 3. Februar 2020
	Boris Palmer ist das Salz in der Wunde Es schmerzt, aber es fördert den Heilungsprozess. In diesem Fall liegt das Problem aber viel tiefer: So lange jeder, der irgendwie muslimisch aussieht, ohne Papiere und (straffrei!) mit falschen Identitäten und Altersangaben (läppische Jugendstrafen für Erwachsene!) bei uns einreisen darf und selbst Kriminelle und Islamisten eine bessere Lobby in Politik un Medien haben, als die eigenen Leute, wird es nicht besser. Dass abgelehnte Asylbrwerber sofort wieder einreisen und einen neuen Antrag stellen dürfen - sogar unter ihrem echten Namen - ist dann nur noch ein Treppenwitz dieses untergangsbereiten Landes...	8

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