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Ex-Verfassungsrichter Papier: Gefahr der „Erosion des Rechtsstaats“

2. April 2020 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Folgen der Corona-Krise, falls die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange dauern sollten


Karlsruhe (kath.net/pl) Die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“ sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Professor für Staatsrecht in München, Hans-Jürgen Papier, durch die Corona-Krise, falls die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange dauern sollten. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ warnte er auch davon, auf überfüllten Intensivstationen jüngere und gesündere Patienten zu bevorzugen, denn Leben dürfe nicht gegen Leben abgewogen werden. Papier hält die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aktuell für zulässig, aber mahnt an, dass Politik und Verwaltung regelmäßig prüfen müssten, ob weniger einschneidende Maßnahmen reichten. Denn „wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.

Papier wies außerdem darauf hin, dass die Unternehmen die schweren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie tragen müssten. Er fordert, dass der Gesetzgeber bsp. Verbindliche Regeln für die Entschädigung von Unternehmen schaffen müsse. Auch die drastischen Folgen für kleinere Geschäfte ließ er nicht unerwähnt.

Foto: Symbolbild



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Lesermeinungen

 Authentisch 3. April 2020 

Ergänzung: Gedankenimpuls

Wie lange oder wie viel länger wird ein einsamer (alter, schwächer, von Corona infizierter) Mensch ohne soziale Kontakte leben?
Wird der alte, an Demenz leidende - Corona infiziert oder nicht - ohne Zuspruch, persönlichen Kontakt (im Altenheim: geschützt vor Kontakten mit der Außenwelt) weiter oder länger leben?
Werden die aus Sorge vor und um Corona zur "sozialen Distanz" ermahnten Bürgerinnen und Bürger, die aus Pflicht und Gehorsam ihre Eltern i. Alt.h. NICHT besuchen, wenn diese "plötzlich und nicht an Corona leidend" versterben, anschl. besser leben und mit der Situation (gut) weiterleben können?
Beten wir zu Gott um Vergebung und bitten um Umkehr!


2
 
 leibniz 3. April 2020 
 

@ alle
https://youtu.be/1d6hPaGmXw0
Der bekannte Jurist Dietrich Murswiek zur Aushöhlung der Bürgerechte.
bitte anhören!


1
 
 Authentisch 3. April 2020 

Vielen Dank, Herr Hans-Jürgen Papier! Ich empfinde genau in dieser Weise. Ich frage mich, ob diese Maßnahmen des Staates wahrhaftig die gewünschte Folge (das erhoffte Ergebnis) bringen werden oder KÖNNEN? Das ist das Erste. Das Nächste: Wie lange darf der Rechtsstaat zum Schutz einer Minderheit die Mehrheit in diesem starken Maße "einsperren"? Ich weiß, dass dies hart klingt, jedoch frage ich mich dies aus folgendem Grund ernsthaft: Ist es überhaupt möglich, TATSÄCHLICH einen Virus MIT DIESEM EINGESETZTEN MITTEL" AUFZUHALTEN, ZU STOPPEN UND ERFOLGREICH ZU BEKÄMPFEN? Ist den Verantwortlichen bewusst, was sie hier EINFORDERN? Sie fordern, ermahnen: SOZIALE DISTANZ ein zum Schutz für die alten, schwachen, wegen Vorerkrankung gefährdeten Menschen ein und sagen: es ist besser, du bleibst allein und geschützt (und wenn du dann stirbst ...)?
Machen wir das Richtige?
Beten wir und bitten Gott um Verzeihung, wenn wir ALLE hier so handeln.


2
 
 Chris2 3. April 2020 
 

Was ich an kath.net sehr schätze

sind gerade auch solche Artikel, die über den katholischen Tellerand hinausweisen. Denn die Folgen dieser Entwicklung (die schon lange vor Corona begann) wird auch die Kirchen und ihre Gläubigen treffen. Angesichts der immer offeneren Hetze gegen Andersdenkende und immer stärkeren "Verrechtlichung" freiheitsfeindlicher linker Ideologien halte ich selbst offene Verfolgungsszenarien mittlerweile für nicht mehr unrealistisch.


4
 
 girsberg74 2. April 2020 
 

Dankbar für diesen Dienst!

Das geht einmal an die Organisatoren des Staates, zum anderen an jeden Einzelnen, seine Freiheiten (verantwortlich) wahrzunemen, sie gegebenenfalls von der "Obrigkeit" einzufordern.


8
 

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