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Ex-Verfassungsrichter Papier: Gefahr der „Erosion des Rechtsstaats“

2. April 2020 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Folgen der Corona-Krise, falls die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange dauern sollten


Karlsruhe (kath.net/pl) Die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“ sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Professor für Staatsrecht in München, Hans-Jürgen Papier, durch die Corona-Krise, falls die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange dauern sollten. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ warnte er auch davon, auf überfüllten Intensivstationen jüngere und gesündere Patienten zu bevorzugen, denn Leben dürfe nicht gegen Leben abgewogen werden. Papier hält die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aktuell für zulässig, aber mahnt an, dass Politik und Verwaltung regelmäßig prüfen müssten, ob weniger einschneidende Maßnahmen reichten. Denn „wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.

Papier wies außerdem darauf hin, dass die Unternehmen die schweren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie tragen müssten. Er fordert, dass der Gesetzgeber bsp. Verbindliche Regeln für die Entschädigung von Unternehmen schaffen müsse. Auch die drastischen Folgen für kleinere Geschäfte ließ er nicht unerwähnt.

Foto: Symbolbild



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