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Sachsen-Anhalt: Linke wollen Staatskirchenverträge prüfen lassen

23. Jänner 2012 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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Fraktion bringt Ablösesumme von 320 Millionen Euro ins Gespräch

Magdeburg (kath.net/idea) Die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte die Staatsleistungen an die Kirchen auf den Prüfstand stellen. Zu deren Überprüfung bereite ihre Fraktion derzeit einen Parlamentsantrag vor, der bis März eingebracht werden solle, sagte die Finanzexpertin der Partei und Landtagsvizepräsidentin Helga Paschke der Magdeburger Volksstimme.

Die Abkommen, die das Land 1993 mit der evangelischen und 1998 mit der römisch-katholischen Kirche geschlossen hat, garantieren den beiden großen Kirchen jährlich Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt; im laufenden Jahr wird das Land 30 Millionen Euro an die evangelische und die katholische Kirche auszahlen. Wie Paschke der Zeitung weiter sagte, will die Linken-Fraktion eine Einigung zwischen Land und Kirchen ausloten, um die kirchlichen Forderungen abzulösen und damit die Zahlungen zeitlich zu begrenzen. Denkbar sei beispielsweise eine Ablösesumme von 320 Millionen Euro als Raten verteilt auf 20 Jahre.

Die sogenannten Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen sind ein Ausgleich dafür, dass die Kirchen im Zuge der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts viele Güter und Einnahmequellen verloren. Außerdem übernehmen kirchliche Träger etwa mit Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen vor allem im Sozialbereich wichtige staatliche Aufgaben.

CDU: Die Verträge wurden in Kenntnis der gesellschaftlichen Realität geschlossen

Ablehnend gegenüber einer solchen Änderung äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder. Die Leistungen an die Kirchen seien verfassungsrechtlich verbürgt, betonte er: Die Verträge sind seinerzeit in Kenntnis der gesellschaftlichen Realität geschlossen worden. Diese gesellschaftliche Realität hat sich in den letzten Jahren nicht so entscheidend verändert, dass die Geschäftsgrundlage entfiele.

Auch Vertreter der Kirchen stehen Änderungsplänen skeptisch gegenüber. Im November hatte der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig (Dessau), vor einer Abkehr der Staatsleistungen für die Kirchen in Deutschland gewarnt. Die unter dem Deckmantel von Sparzwängen hierüber regelmäßig geführte Diskussion sei schlecht getarnte Antikirchlichkeit, erklärte er vor der Landessynode.

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Lesermeinungen

	P. Johannes 25. Jänner 2012
	Linke Lüge Diese Partei mit ihrem ständig wechselnden Namen - SED, SED-PDS, PDS, PDS-DIE LINKE... gehört verboten! Sie bleibt die alte Unterdrückerpartei die von ihrem Wesen her antikirchlich ist. so sind auch diese Zahlen so undifferenziert und reine provozierende Propaganda. laßt euch doch nicht von diesen Kommunisten das Gehirn vernebeln! Sie werden NIEMALS einen Vorschlag bringen, der unserer Kirche Freiheit bringt. Stellt euch nur mal die konkrete Situation der kath. Gemeinden und Gemeinschaften in Sachsen Anhalt vor!	0

	nemrod 24. Jänner 2012
	Im Hinblick auf verschiedene Initiativen ( Memorandumm in D und die Scgüllers & Co in A ) ein guter Ansatz die Pfründen mal auszutrocknen - vlt besinnen sich dann mal wieder gewisse Kreise ( bisher fett und faul ) auf das Wesentliche der Kirche! Unsere Kirchenfunktionäre in Ordinariaten, schein- und antikatholischen Verbänden und Fakultäten könnten dann mal wieder kirchliche Treue üben anstatt medienwirksam gegen den Papst und das Fundament der RKK zu wühlen.	0

	Treu_und_Redlichkeit 23. Jänner 2012
	Wie ist das Angebot zu lesen? Bei korrekten Zahlen im Bericht erhalten die beiden Kirchen jetzt 30 Mio € pro Jahr. Die Ablösung soll in 20 Jahren in einer Gesamthöhe von 320 Mio € erfolgen. Das sind 16 Mio € pro Jahr. Die Frage ist hier: würden 20 Jahre lang 16 Mio € Ablösung und zusätzlich die normalen Jahreszahlungen in Höhe von ca. 30 Mio € gezahlt werden, danach aber gar keine Zahlungen mehr erfolgen? Das wäre vielleicht prüfenswert, auch wenn man aus einer solchen in z. B. Stiftungsform angelegten Summe wahrscheinlich nicht eine Summe in Höhe der derzeitigen Staatszahlungen generieren könnte. Falls aber nur die Ablöse gezahlt werden sollte, wäre es ja ein horrendes Verlustangebot. Was ist also genau vorgeschlagen?	0

	Fragender 23. Jänner 2012
	Also da sollte man keine Scheuklappen haben... ich finde diesen Vorschlag der LINKEN jedenfalls gut! (haaalloo: Ich habe geschrieben der Vorschlag ist gut, nicht die Partei :-))! )	1

	Veritatis Splendor 23. Jänner 2012
	Sympathisch... Ein 1. Schritt zur ersehnten Entschlackung der Kirche! - Werden deshalb Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime schließen müssen? Wohl kaum, denn dieser reale Bedarf an sozialen Dienstleistungen wird durch staatliche Finanzquellen vermutlich durch wechselnde Trägerschaft gesichert bleiben. Die \"gut motivierten\" karitativen Mitarbeiter können gleich übernommen werden… - Da es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Kirche selbst bescheidet, wird der Weg aus der unselig üppigen Kirchensteuer wohl über denselben Weg verlaufen – von außen erzwungen. - Logisch,dass kein Verantwortlicher in der Kirche, selbst für dicke Kürzung der Mittel eintreten wird, und auch niemanden der überflüssigen pastorale Mitarbeiter kündigen wird – ohne Zwang von außen! - Und somit bewahrheitet sich wieder mal, dass »Gott bei denen, die ihn lieben, alles zum Guten führt…« – Er reinigt seine Kirche.	1

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