02 September 2013, 11:00
FDP-Politiker: Evangelische Kirche neigt zu einseitig nach Rot-Grün
 
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Ruppert beklagt eine „politische Verengung“ in den Leitungsgremien - Führende EKD-Repräsentantinnen engagierten sich gerade im Bundestagswahlkampf stark parteipolitisch

Wetzlar (kath.net/idea) Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) positioniert sich in ihren Leitungsgremien zu einseitig bei „Rot-Grün“. Diesen Eindruck hat der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert (Oberursel bei Frankfurt am Main). Wie er bei einem Redaktionsbesuch der Evangelischen Nachrichtenagentur idea in Wetzlar sagte, nimmt er eine „politische Verengung“ wahr. Führende Repräsentantinnen engagierten sich gerade im Bundestagswahlkampf stark parteipolitisch. Als Beispiele nannte er unter anderem die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst“, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel (Berlin), die zum Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehört. Die zweithöchste Repräsentantin der EKD, Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt, ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Beide lassen ihre kirchlichen Ämter im Wahlkampf ruhen. Laut Ruppert sind auch in EKD-Verlautbarungen oft große Übereinstimmungen mit Positionen von SPD und Grünen festzustellen. Er wünsche sich, dass die große Bandbreite des Kirchenvolks besser abgebildet werde.

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Kirche soll „biblischer“ werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und engagierte Protestant würde es ferner begrüßen, wenn kirchliche Aussagen stärker theologisch begründet würden. Die evangelische Kirche sollte seiner Ansicht nach „teilweise biblischer“ werden. Er habe den Eindruck, dass sich in der Gesellschaft „das Christliche“ auf dem Rückzug befinde. Viele Kirchenmitglieder seien nur noch aus Gewohnheit Christen. Wie stark die Bedeutung des Glaubens in Frage gestellt werde, habe sich beispielsweise bei der Bundestagsdebatte um die rituelle Beschneidung von Jungen im Judentum und Islam gezeigt. Er wünsche sich daher mehr geistliches Profil und Orientierung von der evangelischen Kirche. Auch in der Diakonie müsse erkennbar bleiben, dass es sich – bei aller Professionalisierung – um christliche Einrichtungen handele. Das sei schwer zu erreichen, wenn beispielsweise in Mittel- und Ostdeutschland nur etwa zehn Prozent der Beschäftigten Kirchenmitglieder seien.

Für staatlichen Kirchensteuereinzug

Ruppert ging auch auf die innerhalb seiner Partei umstrittene Frage des staatlichen Kirchensteuereinzugs ein, den beispielsweise die Jungen Liberalen ablehnen. Hingegen steht Ruppert für dieses System ein, bei dem die Finanzämter im Auftrag und auf Rechnung der Kirchen diese Steuer von ihren Mitgliedern einziehen. Der Jurist, der sich wissenschaftlich mit der Geschichte des Kirchen- und Staatskirchenrechts beschäftigt hat, wies darauf hin, dass das System eines partnerschaftlichen Verhältnisses bei einer grundsätzlichen Trennung von Religion und Staat auch in liberalen Traditionen wurzele. Im Blick auf die sogenannten Staatsleistungen plädiert er für eine einvernehmliche Lösung mit den Kirchen. Dabei handelt es sich um im Grundgesetz festgeschriebene Ausgleichszahlungen für kirchliche Besitzverluste und Enteignungen Anfang des 19. Jahrhunderts. Etwa 480 Millionen Euro fließen von den Bundesländern pro Jahr an die Kirchen.

Islam ist demokratiefähig

Ruppert nahm auch zum Islam in Deutschland Stellung. Er stelle die Demokratiefähigkeit dieser Religion und ihrer Anhänger nicht in Frage. Vielmehr habe er den Eindruck, dass sich viele Muslime in Deutschland immer stärker in Politik und Gesellschaft einbringen. Entscheidend sei, dass sie den Geltungsanspruch des Grundgesetzes akzeptieren.

FDP stellt die „evangelischste“ Bundestagsfraktion

Laut Ruppert stellt die FDP die „evangelischste“ Fraktion im Bundestag, weil sie den höchsten Anteil kirchlich engagierter Abgeordneter habe. Die Gruppe „Christen in der FDP-Fraktion“ sei mit etwa 50 Mitgliedern der größte Zusammenschluss unter den 93 liberalen Bundestagsabgeordneten. Ihr Sprecher ist Patrick Meinhardt (46).

Als Freikirchler keine Probleme bei den Liberalen

Der Wetzlarer Steuerberater Jürgen Lauber-Nöll, Vorstandsmitglied des FDP-Kreisverbandes Lahn-Dill, sagte, als Freikirchler und Mitglied einer Pfingstgemeinde schätze er an seiner Partei unter anderem, dass sie sich für Freiheit des Einzelnen und den Schutz von Minderheiten einsetze. Der Respekt vor der Individualität und den persönlichen Überzeugungen des Einzelnen sei in der FDP sehr ausgeprägt. Engagierte Christen bildeten inzwischen eine Minderheit in der Gesellschaft. Viele Bürger seien zwar christlich sozialisiert, aber die Glaubensbindung und die Bindung an christliche Grundwerte nehme ab. In der FDP sei aber sein persönliches Bekenntnis zu seinem Glauben und den damit verbundenen Werten sehr positiv aufgenommen worden.

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