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Singhammer (CSU): 'Ich bin für ein Wahlrecht von Geburt an!'

17. März 2015 in Familie, 13 Lesermeinungen
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Bundestagsvizepräsident: Familien sind so wichtig, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an die Bedürfnisse der Familien angepasst werden müssen. Nicht die Familien müssen sich der Gesellschaft anpassen.

Augsburg (kath.net/pm) Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat am 12. März 2015 während einer Veranstaltung des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg für ein Wahlrecht der Eltern in Stellvertretung ihrer Kinder plädiert. Singhammer wörtlich: Ich bin sofort für ein Wahlrecht von Geburt an! Da sollen die Eltern - stellvertretend für ihre Kinder von der Geburt bis zu deren Volljährigkeit - wählen gehen. Es gibt gute Modelle, wie man so etwas regeln kann. Der Bundestagsvizepräsident reagierte damit auf Vorwürfe einiger Familienbundsmitglieder, Anliegen der Familien würden von der Politik zu wenig beachtet, weil Familien kein ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechendes politisches Gewicht haben. Mit einem Familienwahlrecht, so zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt, könne man diesen Mangel vermindern oder beseitigen. Der CSU-Politiker sprach auf Einladung des Familienbundes über das Thema Alt gegen Jung? Wie schaffen wir Generationengerechtigkeit?

Nach einer Begrüßung und einer kurzen Bestandsaufnahme zur Situation der Familien in Deutschland durch den Vorsitzenden des Familienbundes, Diözesanverband Augsburg, Pavel Jerabek, erläuterte Singhammer den Zuhörern im vollbesetzten Saal des Hauses Sankt Ulrich, Augsburg, was die derzeit regierende Große Koalition seiner Meinung nach zur Verbesserung der Situation der Familien bereits erreicht habe und was sie künftig erreichen wolle. Er warnte davor, die Bedeutung von Familien mit Kindern für die Gesellschaft zu unterschätzen: Familien sind so wichtig, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an die Bedürfnisse der Familien angepasst werden müssen. Nicht die Familien müssen sich der Gesellschaft anpassen, forderte er unter Applaus.

Singhammer, Vater von sechs Kindern, appellierte an die Medien, die positiven Aspekte familiären Zusammenlebens stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen: Das Leben mit Kindern ist schön, so der Politiker, Kinder bereiten Freude und machen Spaß! Diese Aspekte sollten künftig auch berücksichtigt werden, so Singhammer. Gleichzeitig verwies er auf die leider - positiven Aspekte der demographischen Entwicklung in Deutschland: Weniger Kinder bedeutet weniger Schulen und weniger Lehrer. Das bedeutet immense Einsparungen für die öffentliche Hand. Dieses gesparte Geld kann sinnvoll für die Belange der Familie eingesetzt werden. An den Familien, so forderte Singhammer, kann und darf nicht mehr gespart werden.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Mitglieder des Familienbundes zwar mit Johannes Singhammer im Ziel der Förderung von Familien einig sind. Über die sinnvoll einzuschlagenden Wege, herrschten jedoch unterschiedliche Vorstellungen. So zeigten sich einige aus dem Auditorium erstaunt, dass in den Volksparteien noch immer davon ausgegangen werde, Familien würden bereits mit mehr als 148 unterschiedlichen Maßnahmen gefördert, darunter das Kindergeld. Der Familienbund hat nachgewiesen, dass die Zahlen und Aufstellungen des Familienministeriums geschönt sind und Leistungen aufführen, die entweder nicht nur den Familien zugute kommen oder die nicht vom Staat, sondern von den Familien selbst erbracht werden.

Einigkeit herrschte darin, dass die Generationengerechtigkeit seitens der Politik stärker beachtet werden müsse. Hier wurde deutlich, wie enttäuschend für Familien die Missachtung einschlägiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch das Parlament sich auswirkt. Pavel Jerabek, Vorsitzender des Familienbundes, schloss die Veranstaltung mit einem Appell an die Volksparteien, die wichtigen Belange der Familien in den Mittelpunkt politischen Bemühens zu stellen, um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten.

Foto Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer spricht beim Familienbund Augsburg © Familienbund Augsburg

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Lesermeinungen

	speedy 23. März 2015
	wann sind die nächsten wahlen?	0

	17. März 2015
	Was nützt das Wahlrecht der Eltern für Kinder? Es gibt doch keine Partei, die die 5%-Hürde schaffen könnte und für Familien und Kinder eintritt! Einzig mit der AfD könnte man es versuchen, die sind zumindest gegen die staatliche Zerstörung der Kinder, eine finanzielle Förderung könnte der Kirche aufgegeben sein, sie brauchen keine Kirchenfunktionäre und antichristliche Bestrebungen zu bezahlen!	1

	17. März 2015
	Ich finde den Vorschlag bedenklich Wer hat die meisten Kinder und welche Parteien den meisten Zulauf? Schielen die Befürworter auf Wahlrecht der Kinder? Auf Streit um schnell dann die Eltern zu entmündigen? Die Herabsetzung vom Wahlalter halte ich übrigens für Humbug, well Jugendliche zu beeinflussbar und kurzsichtig, unerfahren/ naiv und oberflächlich sind. Nicht alle, aber die meisten. In der Psychologie wird von einer Abgeschlossenen Psychischen Entwicklung erst mit Anfang 20 ausgegangen. Darum können Menschen bis 21 auch noch unter das Jugendstrafrecht fallen.	1

	17. März 2015
	@Calimero, nicht das Kind entscheidet Sonst würde Wahlwerbung wohl anders aussehen. Kostenloses Eis für alle Kunder bei Wahlsieg. Neuer Taschengeldparagraf. Mehr Rechte für Kinder (natürlich Sexuelle, Verbot des Elterneinspruchs) was für eine schöne Hintertür für die Pädos und Abtreibungslobby. Nein, Kinder und Jugendliche hätten in dem Fall nicht mitzureden. Es würde zu innerfamiliären Konflikten führen. Wenn Kinder bestimmen dürften, dann wäre die Geschäftsunfähigkeit bis 7 und die Teilweise Geschäftsungähigeit bis 18 in Frage zu stellen und das wäre der größte Schwachsinn überhaupt. Kinder und Jugendliche sind erziehungs- und führungsbedürftig. Sie sind zu Ihrem eigenen Schutz Ihren Eltern untergeordnet, weil sie fürs Leben lernen müssen um mündige und sozial integrierte, verantwortungsbewusste Bürger zu werden. Wer Elternrechte zurückschraubt hat nichts Gutes im Sinn mit den Kindern!	1

	17. März 2015
	Absolut notwendig Herr Singhammer ist authentisch, kreativ und glaubwürdig.	2

	Suebus 17. März 2015
	Ich halte nicht so viel von der Idee denn erstens werden ältere und politisch durchaus interessierte Jugendliche es nur schwer akzeptieren, wenn ihre Eltern in ihrem Namen eine Stimme abgeben, die gar nicht ihrer Meinung entspricht. Zweitens hat das etwas von einem Zensuswahlrecht. In der Politik geht es ja nicht nur um Familienbelange, sondern um andere Fragen. Und da ist es mir nicht einsichtig, warum die Stimme von Eltern allgemein mehr gelten soll als die von Kinderlosen.	0

	Calimero 17. März 2015
	@Limburger gute Idee. Stimmen verdoppeln und dann teilen. Da könnte gehen. Politisch diskutiert wird das Thema auch schon länger. Es gab im Bundestag 2003 und 2008 fraktionsübergreifende Anträge für das im Text skizzierte Familienwahlrecht. Zur Info der Mitkommentatoren sei gesagt, dass dort neben Unions MdBs auch viele Grüne, SPD und FDP MdBs unterzeichnet haben. Wolfgang Thierse, Antje Vollmer, Dirk Niebel, Werner Schulz, Rainer Eppelmann und eben auch Singhammer (nur um die Bekannteren zu nennen) und ca. 40 weitere. Man sollte aus Thema keinen Konservativ-liberal-Konflikt ableiten. Vielleicht können Sie ja auch noch "mein zweites Problem" lösen, nämlich dass die Eltern nicht gegen die Überzeugungen ihrer politisch zurechnungsfähigen Kinder wählen? Wenn Ihnen das gelingt werde ich zum Anhänger des Familienwahlrechts wie Singhammer.	0

	Limburger 17. März 2015
	@Calimero Eine Möglichkeit das zu realisieren wäre zum Beispiel, dass die Eltern das Elternwahlrecht jeweils zur Hälfte getrennt wahrnehmen, also je eine halbe Stimme für Vater und Mutter (oder wenn man halbe Stimmen vermeiden will zwei Stimmen für jeden Bürger und für Vater/Mutter dann je eine für das Kind). Aber wichtiger als die Frage nach dem "Wie" (irgend eine sinnvolle Möglichkeit wird sich schon finden) wäre fürs erste, dass diese Idee auch wirklich gesellschaftlich diskutiert wird.	1

	17. März 2015
	Kein neuer Vorschlag Schon Otto von Habsburg und Christa Meves hatten sich stark gemacht für diese Idee. Bei Vorlagen, welche die Familien betreffen, könnte man es begrüssen, diesen mehr Gewicht zu geben. Aber allgemein die Stimme von Unmündigen zu zählen, die sie gar nicht abgeben konnten, ist abwegig.	1

	Stanley 17. März 2015
	Rechte, Rechte und nochmals Rechte ... Warum setzt sich die CSU (und auch die CDU) nicht für ein einklagbares Recht auf Arbeit und Brot für alle Arbeitssuchenden ein? Warum setzt sich die CSU nicht für ein einklagbares Recht auf staatlich bezahlte Bildung für alle Arbeitssuchenden ein? Warum setzt sich die CSU nicht für ein einklagbares Recht auf Leben vom Zeitpunkt der Zeugung ein? Was nutzt ein Wahlrecht von Geburt an bei Arbeitslosigkeit, bei Bildungsdefiziten oder wenn ein Kind auf Staatskosten legal abgetrieben werden darf und somit erst gar nicht in den Genuss eines Wahlrechts kommt? (Seit Neustem gibt es ein EU-Recht auf Abtreibung, das auch von den "C"-Parteien ohne Gegenwehr akzeptiert wird.) Die CSU hat sich seit den ausgehenden 1960er Jahren stets dem linken Trend der CDU, SPD, FDP und den Grünen unterworfen und jeden Blödsinn mitgetragen. Von wegen "Freistaat Bayern"!	6

	Calimero 17. März 2015
	Gut Idee, aber wie soll es gehen? Insoweit, dass alle Macht vom Volke ausgeht (bzw. ausgehen sollte) und die Kinder ja nun auch zum Volk gehören, finde ich Singhammers Vorschlag sehr sympatisch. Mich würden nur mal die "... gute(n) Modelle, wie man so etwas regeln kann" (Zitat Singhammer)interessieren." Wer bekommt die Zusatzstimmen, Vater oder Mutter? Wie wird sichergestellt, dass die Eltern nicht gegen die Überzeugungen ihrer politisch zurechnungsfähigen Kinder wählen? @nicodemus "Schaut auf die Schwesing (Fam.Ministerin) - die würde nie auf die Idee kommen, das Wahlrecht schon ab der Geburt zu verlangen " Ganz falsch. Bundesfamlienminsterin Schwesig hat Ende 2014 genau das gleiche wie Singhammer gefordert. Eltern sollen pro Kind eine Stimme mehr erhalten. Kaum zu glauben, aber wahr.	2

	nicodemus 17. März 2015
	Gute Ideen! Die Frage ist nur,wer hat diese? Die Rotschatiert-Grün-Linken,dass ich nicht lache!DIE haben nur Quoten,Gender, KITAS usw. im Sinn , und das bringen sie im Bundestag ein. Schaut auf die Schwesing (Fam.Ministerin) - die würde nie auf die Idee kommen, das Wahlrecht schon ab der Geburt zu verlangen, das passt nicht in das l i n k e Menschenbild! Man sieh, die CDU/CSU hat doch die besseren Vorschläge, denn aus ihnen spricht die GottesIdeologie! Leider auch nicht immer! Prima laut gedacht, Hr. Singhammer! Prima laut gedacht, Hr. Singhammer!	3

	Maxim 17. März 2015
	Traum? Hoffentlich kann sich Singhammer diesmal bezüglich des Familienwahlrechts durchsetzten. Die Ablehnung dieses Wahlrechts von Seiten eines CDU Mannes war derart hahnebüchern, dass man sich total verblödet vorkam. Kurz: Kinder könnten vielleicht eine andere Meinung haben. Insbesondere natürlich bei Kindern unter 15 oder gar 12 Jahren. Ich bin ja wieder auf die Reaktion mancher CDU Leute gespannt. Auf Grün und SPD will ich vorerst nicht eingehen.	5

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