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Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten

31. Jänner 2017 in Aktuelles, 13 Lesermeinungen
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Joachim Steinhöfel: Kein großes Abweichen von der bisherigen Praxis und kein Einreisestopp für Muslime. „Der richtige Weg ist der Richtung Sicherheit und kontrollierbare Grenzen der USA mit einem großen Tor für Einreisewillige und echte Flüchtlinge.


USA (kath.net)
Die temporären Einreisebeschränkungen für gewisse Länder seien „keine so unvernünftige Regelung und vor allem keine, die so sehr von der bisher in den USA gängigen Praxis“ abweiche. Auf das hat Joachim Steinhöfel in einem Beitrag bei „Tichys Einblick“ hingewiesen. Der bekannte Rechtsanwalt erläuterte, dass Trump gar keinen Einreisestopp für Muslime verhängt habe. Die Länder mit den größten muslimischen Bevölkerungsanteilen wie Pakistan oder Indonesien stehen gar nicht auf der Liste. Berichte von einem angeblichen „muslim ban“ seien daher lupenreine „fake news“.

Steinhöfel erklärte dann, dass nur die Länder Irak, Iran, Sudan, Syrien, Lybien, Somalia und Jemen betroffen seien und dass das genau die Länder sind, die aus dem von der Obama-Regierung erlassenen „Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015” und dessen Ergänzung aus 2016 stammen und erinnerte daran, dass es ähnliche temporäre und deutlich längere Einreisestopps schon unter Präsident Carter und auch unter Obama gab. „Tatsachen, die bedauerlicherweise keinerlei Erwähnung finden.“


Die Verordnung von Trump enthalte „eine moderate Begrenzung der zukünftigen Flüchtlingszahlen“ sowie zeitlich befristete Regelungen, die die Immigration von Personen aus jihadistischen Konfliktgebieten betreffen. Die Einreise von Bürgern aus diesen Gebieten werde jetzt für 90 Tage gestoppt, um den Behörden Gelegenheit zu geben, „zuverlässigere Sicherheitsüberprüfungen, als die bisherigen, zu implementieren“. „Die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr wird auf 50.000 begrenzt. Jegliche Aufregung hierüber ist unangemessen.“ Die Flüchtlingszahl in den USA wurde erst unter Obama im Jahre 2016 massiv aufgestockt. Die Trump-Zahl von 50.000 bewege sich in dem Bereich, denn es auch während der Amtszeiten von George Bush und Obama bis zum Jahre 2015 gab.

Der jetzt verfügte Einreisestopp soll laut Steinhöfel dem Heimatschutzministerium Gelegenheit geben, die Informationen und Anforderungen an die Herkunftsstaaten zu ermitteln, die es in die Lage versetzen zu prüfen, ob die reisende Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Er erinnerte dann daran, dass man in Somalia ohne Probleme einen Pass für 100 US-Dollar erwerben könne. Außerdem enthalte die Verordnung von Trump eine Ausnahme, wonach auch jetzt im Einzelfall Einreisen weiterhin genehmigt werden können. Auch beziehe sich die „executive order“ nicht auf Personen mit Aufenthaltsgenehmigung oder „green card“.

Kritisch sieht der Rechtsanwalt das Aufschreien der US-Demokraten und bezeichnete dies als „verlogen“ und „scheinheilig“: „Ganz abgesehen von der eindeutigen Gesamtverantwortung, die Obama durch sein außenpolitisches Versagen für die Krise in Syrien ohnehin trägt. Er hat beim Völkermord und beim Giftgaseinsatz zugeschaut, IS blühen und gedeihen lassen und nur Kleinstmengen an Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Wenn die Freiheitsstatue Kopf steht, wie die ‚Huffington Post‘ jetzt meint, dann hat sie mit dieser Leibesertüchtigung mitten der Regierungszeit Obamas begonnen.“ Abschließend erinnerte Steinhöfel auch eine interaktive Grafik der „Heritage Foundation“ über die geplanten und durchgeführten muslimischen Terroranschläge, aus der hervorgeht, dass es einen deutlichen Anstieg seit 2015 gebe. „Der richtige Weg ist der Richtung Sicherheit und kontrollierbare Grenzen der USA mit einem großen Tor für Einreisewillige und echte Flüchtlinge.“

Der gesamte Beitrag von Joachim Steinhöfel auf „Tichys Einblick“: Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten

Donald Trump legt den Amtseid ab und wird US-Präsident



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Lesermeinungen

 Steve Acker 1. Februar 2017 
 

Ulmer - zu Demokratieverständnis

Da geht es uns ja viel besser mit Merkel.
Die öffnet mal eben die Grenzen und lässt hundertausende unkontrolliert ins land,
und fragt auch niemand.

Oder als der Parteitag sich mehrheitlich gegen den Doppelpass stellte, wischte sie das einfach weg.


4
 
 Steve Acker 1. Februar 2017 
 

ich glaube ein Grund für die aktuelle Hysterie

um Trump ist dass dies für die hiesigen
Politiker ein wunderbarer Weg ist, von inländischen Problemen abzulenken.
Und die Medien machen da voll mit.
Was Welt.de an den Tag legt, ist z.T. nur noch grotesk.
Geht man auf die Seite erst mal 5-6 Artikel zu Trump,sogar ein Tagebuch führen sie!
Auf Lefigaro.fr z.b ist sehr viel weniger über trump.


2
 
 Ulmer 31. Jänner 2017 
 

Fragezeichen

Seit Trump an der Regierung ist, ergeben sich bei mir ständig neue Fragezeichen. Dass er Planned Parenthood das Wasser abgegraben hat, ist zweifellos zu begrüßen, wie stark dies die Zahl der Abtreibungen reduzieren kann, wird sich ergeben. Ansonsten ,muss ich ehrlich sagen, widert mich die Großspurigkeit dieses Mannes an. Er regiert sein Land nicht nach demokratischen Gepflogenheiten sondern nach Gutsherrenar; keines seiner Dekrete ist bislang demokratisch abgesegnet sondern mehr oder weniger aus dem Bauch angeordnet. Ich bin überzeugt, dass keiner seiner republikanischen Rivalen, und die waren nicht alle schlecht,so unseriös regiert hätte. Nebenbei sei noch daran erinnert, dass mehr als die Hälfte der Amerikaner ihn eben nicht gewählt hat, darunter nicht nur 666-Linke und und Leute aus der realitätsfernen Hollywoodschikeria.Bei einem derart knappen Wahlergebnis verlangt schon der politische Anstand, Vertreter der Gegenseite in Entscheidungen mit einzubeziehen. God do bless America!


1
 
 Metscan 31. Jänner 2017 
 

Einreisebeschränkung

Es geht hier darum, daß die links-liberalen Demokraten einfach nicht verwinden können, daß sie die Wahl verloren haben! Außerdem hassen sie alles Christliche. Ihre Fanatismus gegen Trump zeigte sich bei den Demonstrationen am Sonntag, wo Schilder mit "We are all Muslims" mitgetragen wurden. Hat man da noch Worte!!!!!! Nur die allerdümmsten Kälber, suchen ihre Metzger selber (B.Brecht).


7
 
 Suso 31. Jänner 2017 
 

Es wird mit zweierlei Maß gemessen!

Mexiko hat 2010 eine Mauer an der Grenze zu Guatemala gebau um sich vor illegalen Migranten und illegaler Schmuggelware zu schützen! Keine Proteste! Obama hat vor 2 Wochen die Asylpraxis für Bootsflüchtlinge aus Kuba geändert! Keine Proteste!


5
 
 Gandalf 31. Jänner 2017 

@myschkin

Wenn Du das Dekret genau liest, das ist für 90 Tage als Übergang. Ich bin mir sicher, dass die US-Regierung hier eine gute Lösung finden wird, dass genau solche Fälle dann trotzdem wieder rein dürfen. Im Dekret selber ist ja auch die Rede, dass es Ausnahmene geben kann. Die Aufregung dient daher vor allem dazu, dass man vom eigentlichen Thema ablenken möchte. Wie kann man besser sein Land gegen potentielle Terroristen schützen? Trump sieht ja, was in der EU passiert ist und wir bekommen es täglich in unseren Ländern hautnah mit.


10
 
 Ehrmann 31. Jänner 2017 

@antoninus - nein, Abschreiben allein ist es sicher nicht!

Da prallen zwei mächtige Meeresströmungen aufeinander, seit es Trump gelungen ist, die amerikanische Seite zu kippen. Im Grund geht es doch, wie Mutter Angelika sagte, um Leben gegen Tod.
Ein Beweis: Am Tag, als Trump das Einreiseverbot verhängte, hörte ich in den 6-Uhr-Nachrichten in Wien noch den Satz " eine derartige voübergehende Maßnahme hat auch Präsident Obama getroffen". - dann nie mehr, nur Häme, besonders tränendrückende Interviews mit (möglicherweise)Betroffenen - man kämpft mit den bisher bewärten Waffen der Fehlinformation und der Mitleidsmasche. In Österreich jetzt schon seit Jahrzehnten bekannt, für Viele vielleicht langsam durchschaubar.Nur eines ist sicher: die Medien HATTEN die Information!
Ich bin nur froh, daß es Kathnet gibt -schon weil ich nicht immer um 6 Uhr Nachrichten höre, wenn die Avisos noch nicht ausgegeben sind. Denn Derartiges passierte nicht das erste Mal.


9
 
 myschkin 31. Jänner 2017 
 

Ich kann gewiss verstehen,

dass sich ein Staat vor der Einreise von religiösen Fanatikern schützen will. Ich kann aber nicht verstehen, warum dann ein so dermaßen unausgereiftes Dekret erlassen wird, dass plötzlich Doppelstaatler mitbetroffen sind, die bspw. ihre ehemalige iranische Staatsbürgerschaft gar nicht ablegen können, weil ihnen das von dem islamistischen Regime des Iran verwehrt wird. Einer meiner Bekannten hat einen US-amerikanischen Onkel iranischer Abkunft. Der alte Mann kann nun die USA nicht mehr verlassen, weil er befürchten muss, in seine us-amerikanische Heimat nicht mehr hineingelassen zu werden, wenn er eine Auslandsreise unternommen hat. DAs ist doch schräg.


2
 
 hl_neri 31. Jänner 2017 
 

Falschmeldungen zum Einreisestopp - Hysterie

Die angesprochenen Falschmeldungen sind doch typisch für die 666 anhimmelnde Schickeria; wen wundert's also? Ich mag die Art und Weise des Auftretens Trumps nicht, werde ihn aber nach seinen Taten und Früchten ohne Scheuklappen messen bzw beurteilen. Allen dreien - Trump, der Linksschickeria aber auch den in einer irrealen, künstlichen, unwahren filmischen und musikalischen Blase lebenden Hollywood- wie Kulturschickeria vermag ich Positives abzugewinnen: nämlich dann, wenn alle Meldungen - richtige wie falsche - dazu führen, dass sich die Weltöffentlichkeit mit dem Islam und seinen tatsächlichen Lehrinhalten und Zielen ehrlich und sachlich auseinandersetzt.


11
 
 ottokar 31. Jänner 2017 
 

Immer das Gleiche

Exakt wieder ein exemplarisches Beispiel einer bewussten pauschalen und fehlgesteuerten Information und Vorverurteilung. Verstehe bei diesem doch eindeutigen und beweisbaren Kenntnisstand nur nicht die demonstrativen Reaktionen von Frau Merkel oder von anderen "demokratischen" Politikern, deren Berater ihnen doch auch die Tatsachen hätten mitteilen können, die uns Herr Steinhöfel oben dargelegt hat.Oder wollen die das garnicht? Wird wohl wieder ein gewollter Mainstream aufgebaut, der dann zur gültigen Political Correctness degeneriert.Wir werden systematisch an der Nase herumgeführt oder besser gesagt, man belügt uns.Hat man ja bereits "eindrucksvoll" bei der seltsamen Art von Berichterstattung vom Washingtoner "Marsch fürs Leben" gesehen.


11
 
 hl_neri 31. Jänner 2017 
 

Fake news

Typisch für die faschistoide Züge zeigende 666.-Linke; ich mag das Auftreten Trumps nicht, einzelne Taten sind allerdings zu begrüßen. Andererseits kann ich auch den Falschmeldungen der Links- und Kulturschickeria, vor allem jener in künstlicher, realitätsfremder Blase lebender, Wahrheiten und Tatsachen abholder Hollywoodschickeria etwas positives abgewinnen; nämlich dann, wenn ihre Falschmeldungen dazu führen, dass sich die Weltöffentlichkeit darüber informiert, ob und wenn ja, welche politische, menschenrechtswidrige und menschenverachtende, totalitäre Ideologie im Islam gelehrt, verfolgt und gelebt wird. Es wäre höchste Zeit, jedwedem Djihadismus entgegenzutreten wie dies Trump offenbar vorhat. Bravo in diesem Fall.


10
 
 Karlmaria 31. Jänner 2017 

Wenn die Sicherheit in Gefahr ist

Das sagt jetzt auch Seine Heiligkeit Papst Franziskus bei Seiner Rede an das Diplomatische Korps der am Vatikan akkreditierten Diplomaten am 9. Januar 2017. Wenn die Sicherheit, die kulturelle Identität oder das soziale Gleichgewicht in Gefahr ist. Wann das der Fall ist - ob es zum Beispiel in Deutschland schon so weit ist - sagt Seine Heiligkeit nicht. Da sieht es eben Präsident Trump wesentlich früher in Gefahr als andere!


12
 
 antonius25 31. Jänner 2017 
 

Wahrheitspresse!

denn Lügenpresse gilt als Begriff ja als anrüchig. Die deutsche "Qualitätspresse" schreibt das einfach ungeprüft von der US-"Qualitätspresse" ab und reichert es mit Lokalkolorit (Aussprüche deutscher Politiker, Fokus auf Doppelstaatler,...) an. Eigene Recherche zum Thema: Fehlanzeige. Und das bei einem Thema, das von der selben Presse zum Topthema erwählt wurde. Die Seiten sind voll davon.

Die oben gelisteten Fakten gab es sofort bei
achgut.com (ebenfalls der Steinhöfel-Beitrag)
jihadwatch.org
breitbart.com

Bin gerne an weiteren Seiten interessiert, denn mehrere unabhängige Quellen sind in dieser Verwirrung sehr wichtig.


9
 

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