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"Warum ich das Frauenvolksbegehren nicht unterstütze..."

15. Februar 2018 in Kommentar, 3 Lesermeinungen
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„Keine Ministerin wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben, ich meine: zu Recht.“ Gastbeitrag von Nationalrätin Gudrun Kugler

Wien (kath.net) Keine Ministerin wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben – ich meine: zu Recht. Selbstverständlich haben die Verfasserinnen Recht damit, dass „Frauen gleich viel wert“ sind und „gleich viel Geld verdienen“. Wenn es den Frauen gut geht, geht es allen gut. Die Politik trägt hier große Verantwortung. Dafür werde ich mich, dafür wird die Regierung sich immer engagieren.

Das Frauenvolksbegehren beinhaltet einige wichtige Forderungen, darunter eine verstärkte Gewaltprävention. Diese werden von den zuständigen Ministerien selbstverständlich aufgegriffen und geprüft.

Es enthält aber auch einige fragliche Forderungen, wie z.B. die Einführung einer allgemeinen 30-Stunden-Woche, oder eine verpflichtende Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen. Die Forderung nach der vollen Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen und die Durchführung derselben in allen öffentlichen Krankenanstalten geht an den Bedürfnissen von Schwangeren in Konfliktsituationen komplett vorbei.

Der kath. Familienverband etwa bemängelt, dass das Frauenvolksbegehren nur „erwerbstätige Frauen ohne Betreuungspflichten im Fokus“ hat. Vizepräsidentin Wirth kritisiert, dass „weder die gesetzliche Anerkennung der Elternkarenz als Vordienstzeit noch die Anrechnung der Karenzzeiten für die Biennalsprünge gefordert werden“. Dadurch würde die „Benachteiligung von Müttern, die aufgrund von Kinderziehungszeiten ihre Erwerbsarbeit unterbrechen“ nicht beseitigt. „Betreuungs- und Familienarbeit wird nicht berücksichtigt“, obwohl die „überwiegende Betreuungs- und Pflegearbeit in der Familie – insbesondere von Frauen und Müttern – geleistet“ wird.

Zudem fehlen andere wichtige Anliegen: Stärkere Maßnahmen gegen Menschenhandel, eine moderne Form der Sklaverei, die zu 80% Frauen betrifft, werden nicht gefordert. Auch die Gefahr der Ausbeutung der Frauen in der Reproduktionsmedizin wird nicht thematisiert, obwohl dieses Problem bereits von vielen Seiten aufgezeigt wurde.

Sollte man nun ein Volksbegehren unterstützen, wenn man nur einen Teil davon gut findet? In diesem Fall ist meine Entscheidung ein Nein. Denn es geht um eine Abwägung von unterstützungswürdigen und nicht-unterstützungswürdigen Inhalten; es geht um NoGos, die sich darin finden; und es geht um das zugrundeliegende, in meinen Augen stark verkürzte Frauenbild.

Nationalrätin Dr. Gudrun Kugler stellt sich als ÖVP-Menschenrechts-Bereichssprecherin vor

Foto Kugler (c) Kugler/Georges Schneider/photonews.at

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Lesermeinungen

	stenov 16. Februar 2018
	ÖVP-FPÖ-Initiative? Was spricht eigentlich gegen ein von den Regierungsparteien initiiertes Frauenvolksbegehren 2.0, das alle diese wertvollen Vorschläge von Frau NR Kugler aufgreift und integriert? DAS würde ich sofort unterschreiben!	3
	Chris2 16. Februar 2018
	Allein schon die Quotenforderung diskreditiert das ganze Projekt. Denn "eine Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen" ist schlicht destruktiver Unsinn. Vor allem, falls sogar private Firmen gemeint wären, etwa Autowerkstätten.	3
	SCHLEGL 15. Februar 2018
	Richtig! Frau Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler hat in dieser Sache völlig Recht!Vor vielen Jahren hing in der Direktionskanzlei meines Gymnasiums ein Hinweis:"Dein Kind ist mehr wert,als ein Zweitverdienst". Wenn heute im Schulbereich immer mehr Verhaltensauffälligkeiten/Aggressionen von Kindern/Jugendlichen festgestellt werden,liegt die Hauptursache auf der nicht vorhandenen Geborgenheit in der Familie,letztlich auf zu wenig Präsenz der Mutter.Es ist mir aus Gesprächen mit jungen Paaren völlig klar,dass bei derzeitigen Mietpreisen normalerweise ein einziges Gehalt nicht ausreicht!Der Staat/die Gemeinden unternehmen aber NICHTS dagegen. Das Volksbegehren für Frauen beinhaltet die Finanzierung/den freien Zugang zur Abtreibung!Gleichzeitig jammern die Verantwortlichen der Pensionsversicherungen,dass die Bevölkerungspyramide auf dem Kopf steht! Frauen,die sich total der Erziehung ihrer Kinder widmen,werden in unserer Gesellschaft,im Gegensatz zum erwerbstätigen Frauen,nicht honoriert!Msgr.F.Schlegl	13

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