12 November 2018, 11:00
Deutsche Grenzschließung wäre rechtlich möglich gewesen
 
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Merkel gerät wegen Flüchtlingspolitik weiter unter Druck - Interne Papiere zeigen, dass Grenzschließung durchaus rechtlich gedeckt gewesen wäre. Dies wurde von Merkel & Co anders dargestellt

Berlin (kath.net)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät angesichts neuer Enthüllungen angesichts der Flüchtlings- und Migrantenflut nach Deutschland im Jahr 2015 weiter unter Druck. Laut einem Bericht von "Welt am Sonntag" haben Spitzenbeamte im Innenministerium im Herbst 2015 einen Plan erstellt, wie die deutsche Grenze im Zuge des Flüchtlingsandrangs gesichert werden könne. Damals wurden mehrere sogenannte "Non-Paper" erstellt worden. Das Dokument habe den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“ gehabt. Brisant ist, dass es laut den Papieren des eigenen Ministeriums keine rechtlichen Einwände gegen die Schließung der Grenzen gegeben. Dies wurde von Merkel immer anders dargestellt. FDP-Chef Christian Lindner fordert jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen", erklärt Lindner zur "Welt am Sonntag".

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