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Der säkulare Rechtsstaat braucht Religion!

23. Mai 2014 in Kommentar, 9 Lesermeinungen
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Ich möchte auf einige Missverständnisse eingehen, die häufiger im Themenkreis Staat und Kirche zu Tage treten. Von Georg Dietlein (f1rstlife)

Köln (kath.net/f1rstlife/gd) Wie gut vertragen sich Staat und Religion? Diese Überschrift, mit der ein Beitrag von Jasmin Hutter überschrieben ist, regt zum Denken an. Möglicherweise schweifen unsere Gedanken dabei in Richtung Osten, wo wir auf muslimische Gottesstaaten treffen, die uns mit ihren religiösen Gesetzen (Scharia) in Angst und Schrecken versetzen. Möglicherweise denken wir aber auch an prominente Gegenbeispiele, etwa das nationalsozialistische Deutschland oder die DDR, in der Religion nicht viel zu sagen hatte. Im Gegenteil: Die Machthaber der NS- und der SED-Diktatur versuchten, völkische bzw. sozialistische Gegenreligionen aufzubauen, die ein Leben in Fülle und Glück verheißen sollten. Wie dieses Spiel ausgegangen ist, wissen wir alle.

Ich möchte in sieben Punkten auf einige Missverständnisse eingehen, die häufiger im Themenkreis Staat und Kirche zu Tage treten.

1. Das Herz von Religion ist nicht die Vermittlung von Werten, sondern der Glaube.

Wenn man heute eine Umfrage über das Wesen des Christentums machen würde, würden vermutlich christliche Werte an erster Stelle genannt: Menschenwürde, Freiheit, Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Angesichts dessen muss man sich die Frage stellen: Sind dies wirklich eminent christliche Werte? Könnte sich nicht auch ein Atheist oder Humanist mit diesen Werten anfreunden? Was also ist das spezifisch Christliche daran? Und worin besteht nun das unterscheidend Christliche, wenn es nicht diese Werte sind?

Eine Religion auf ihre Werte einzudampfen, würde das Herz dieser Religion einschmelzen. Werte, Moral und religiöse Vorschriften sind immer nur Konsequenz und Folge von Religion, Folge des Glaubens. Im Zentrum des Christentums steht keine Moral, sondern eine Person: Jesus Christus, der Sohn Gottes. An seiner frohen Botschaft von Gott, dem Evangelium, richtet sich alles aus. Christ zu sein bedeutet nicht, bestimmte Werte oder moralischen Vorschriften anzuerkennen, sondern auf Jesus Christus zu hören und mit ihm in Freundschaft zu treten. Wesentlich für das Leben eines Christen sind hier die Sakramente, durch die wir unmittelbar mit Gott in Kontakt treten können.

2. Der säkulare Rechtsstaat ist an sich nicht religiös, aber auch nicht anti-religiös.

Spätestens seit der Weimarer Republik gibt es in Deutschland keine Staatskirche mehr. Der Anspruch der weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Staates ist Konsequenz der Erfahrungen aus der Reformationszeit, dem Dreißigjährigen Krieg, der Französischen Revolution und der Kaiserzeit. Immer wenn der Staat Einfluss auf die Kirche oder die Kirche Einfluss auf den Staat zu nehmen versuchte, führte dies zu unbefriedigenden Ergebnissen. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Autonomie der Religionsgemeinschaften in ihren eigenen Angelegenheiten sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der säkulare (weltliche) Rechtsstaat ist an sich nicht religiös, aber auch nicht anti-religiös. Er respektiert die Ausübung der Religionsfreiheit, räumt Religionsgemeinschaften besondere Rechte ein und fördert Religion.

3. Der säkulare Rechtsstaat ist vielmehr sogar auf Religion angewiesen!

Vom Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde stammt das berühmte Diktum: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und auf säkularisierter Ebene in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Der säkulare Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Er ist darauf angewiesen, dass seine Bürgerinnen und Bürger bestimmte Werte und Grundanschauungen, teilen. Dies muss er voraussetzen und kann er nicht hoheitlich einfordern. Der Staat kann etwa kaum auf die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu Ehe und Familie Einfluss nehmen. Er lebt aber von Ehe und Familie. In gleicher Weise gilt dies für Religionen und Weltanschauungen. Zahlreiche empirische Studien belegen einen engen Zusammenhang von Glaube und Moral, von Religion und Wertvorstellungen. Anders gesagt: Eine Gesellschaft ohne Gott (Andreas Püttmann) führt zum Moralverfall.

4. Trennung von Staat und Kirche bedeutet nicht: Laizismus.

Staat und Religion bzw. Kirche sind in Deutschland nicht strikt getrennt, sondern arbeiten in einzelnen Bereichen auch zusammen. Man denke an Bekenntnisschulen, Religionsunterricht, Militärseelsorge, die Mitsprache der Kirche bei der Berufung von Theologieprofessoren, das staatliche Feiertagsrecht, die Kirchensteuer und Staatsleistungen an die Kirche. Diese Kooperation hilft nicht nur der Kirche, sondern liegt auch im Interesse des Staates. Viele seiner Bürgerinnen und Bürger sind nämlich religiös in Deutschland sind immerhin über 60 Prozent der Bevölkerung christlich und möchten ihre Religion auch ausüben, ohne sich dafür in eine Parallelkultur zurückziehen zu müssen. Die gleichberechtigte Förderung von Religionen macht den Staat nicht bereits parteiisch, vielmehr trägt sie sogar dazu bei, dass der Staat neutral bleiben kann. Ein ausgewogenes Verhältnis von Staat und Kirche ist geprägt von Trennung einerseits, Kooperation andererseits.

5. Recht nimmt Maß an Gerechtigkeit, nicht an Moral.

Auch wenn der Staat auf Religion, Moral und Wertanschauung angewiesen ist, ist sein Recht keineswegs religiös oder moralisch. Eine Vermengung von Recht und Moral wäre das Ende des säkularen und freiheitlichen Rechtsstaates. Jede staatliche Rechtsnorm, die Freiheitsrechte einschränkt, braucht eine Rechtfertigung. Diese aber kann niemals aus religiösen oder moralischen Ansprüchen hervorgehen, sondern allein aus Gerechtigkeit und Naturrecht. Der Schutz von Ehe und Familie oder der Schutz des ungeborenen Lebens beruhen etwa nicht auf moralischen Ansprüchen der Kirche, sondern gehen hervor aus dem Naturrecht, das wir als dem Menschen vorgegeben und als der menschlichen Natur eingeschrieben vorfinden. Dass der Mensch auf Ehe und Familie hin geschaffen ist, lässt sich etwa ablesen an der Bipolarität von Mann und Frau, ihrer natürlichen Fähigkeit, Nachwuchs hervorzubringen und dem Anspruch der Menschenwürde, die auf Verbindlichkeit, Treue und Nachhaltigkeit aus ist. Insofern wurzeln auch religiös anmutende Rechtsvorschriften nicht in Moral, sondern in Gerechtigkeit. Moral muss der Staat voraussetzen. Gerechtigkeit kann er zumindest ansatzweise schaffen.

6. Gleichheit bedeutet keine Gleichmacherei.

Damit sind wir bei einer strittigen Diskussion, die der säkulare Rechtsstaat über sich ergehen lassen muss: Wenn in Deutschland Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen (Art. 6 GG), andererseits der allgemeine Gleichheitssatz Geltung hat (Art. 3 GG), muss der Staat dann nicht Ehe und alternative Lebensformen, etwa die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, gleichbehandeln? Hierzu sollten wir kurz reflektieren, was mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gemeint ist: Der Staat muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Die Ehe und die bloße Verlobung sind etwa etwas völlig Ungleiches. Daher werden sie auch ungleich behandelt. Aber auch die Ehe zwischen Mann und Frau und die Lebenspartnerschaft zwischen zwei Männern oder Frauen sind nicht vollständig deckungsgleich. Zwar übernehmen auch in der Lebenspartnerschaft zwei Personen verbindlich Verantwortung füreinander. Im Gegensatz zur Ehe können diese allerdings keine Kinder hervorbringen. Die Ehe ist natürlicherweise offen für neues Leben und umfasst so zumindest die Potenzialität von Nachkommenschaft. Aber auch mit Blick auf Adoption von Kindern unterscheiden sich Ehe und Lebenspartnerschaft wesentlich: Studien zeigen, dass sich Kinder und Jugendliche dort besser entwickeln, wo sie ein männliches und weibliches Elternteil haben. So lernen sie beide Geschlechter besser kennen und können so ihr natürliches Verhältnis zum männlichen und weiblichen Geschlecht besser einüben.

7. Europa hat christliche Wurzeln.

Angesichts des wachsenden Einflusses nicht-christlicher Religionen und Weltanschauungen in Deutschland und Europa ist von einer multikulturellen Gesellschaft die Rede. Wer sich einzelne Viertel großer europäischer Städte anschaut, findet diese These ganz plastisch bestätigt. Wir leben in keiner christlichen Einheitsgesellschaft. Und dennoch: Europa ist nach wie vor stark christlich geprägt. In der EU bekennen sich über 80 Prozent der Einwohner zum christlichen Glauben. Die Geschichte Europas ist unbestritten christlich geprägt. Bis hin zur EU und zum Grundgesetz lassen sich deutliche christliche Wurzeln nachzeichnen. Insofern macht es Sinn, den Sonn- und Feiertagsschutz und andere christliche Bräuche in unserem Land nicht zu bekämpfen, sondern zu bewahren. Sie machen unsere Kultur aus und bereichern unser Land.

Georg Dietlein, freier Mitarbeiter bei kath.net und Moderator bei K-TV, ist 21 Jahre alt. Er hat bereits mehrere Bücher veröffentlicht. Nach Abschluss seiner Studien in Rechtswissenschaften und Betriebswissenschaft wird er in das Kölner Priesterseminar eintreten.

kath.net-Buchtipp:
Unter dem Geheimnis des Kreuzes
Betrachtungen zum Kreuzweg
Von Georg Dietlein
212 Seiten;
2014 Pneuma Verlag
ISBN 978-3-942013-23-9
Preis 20.60 EUR

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Lesermeinungen

	Descartes 25. Mai 2014
	@Der Nürnberger - Gottesstaat Wie wollen Sie aus der Hl. Schrift Gesetze für einen Staat ableiten? Ich denke nicht, dass sie dafür geeignet wäre. Sicher kann man sich die Versatzstücke herauspicken, die einem passen, und sie entsprechend interpretieren, aber ob das dann noch der Hl. Schrift entspricht? Vielleicht sollten sich erst mal alle Christen einig sein, was die Hl. Schrift überhaupt konkret aussagt. Dass auch Atheisten (und nicht zu vergessen Angehörige anderer Religionen und Glaubensrichtungen, nicht zuletzt auch christliche) in so einem Staat leben könnten, bezweifle ich doch stark. Was in nicht-demokratischen Systemen so geschieht, haben wir in der Geschichte oft genug erlebt und erleben es noch heute. "Wenn sie Religion ablehnen, würden sie bestimmt nicht von unserer Religion gezwungen sein, in diesem Staat zu leben." Aber wenn es vielleicht die Heimat ist, wo man gerne weiterleben möchte?! Und es ist ja fast immer so, dass in ein und derselben Familie verschiedene Glaubensrichtungen anzutreffen sind.	0

	Der Nürnberger 24. Mai 2014
	... Wäre DE ein christl. Gottesstaat, die Gesetze alleinig aus der Hl. Schrift, könnten auch Atheisten in diesem Staat leben. Wenn sie Religion ablehnen, würden sie bestimmt nicht von unserer Religion gezwungen sein, in diesem Staat zu leben. Letzter Satz des Punkt 4: "Ein ausgewogenes Verhältnis von Staat und Kirche ist geprägt von Trennung einerseits, Kooperation andererseits." Genau dieses Verhältnis ist nicht ausgewogen. Der Staat nimmt zuviel Einfluß auf die Kirche, gesteht dieser umgekehrt aber immer weniger Einfluß zu. Ich spreche hier ausschließl. von der RKK, bei den anderen weiß ich es nicht. Abschließend wünsche ich mir, daß ich nochmal von Ihnen lese, wenn Sie in meinem Alter sind, also etwa in 30 Jahren. Dann haben auch Sie einiges mehr vom Leben kennengelernt. Warum warten Sie eigentlich so lange mit dem Eintritt ins Priesterseminar? Ich wünsche Ihnen auch hierfür alles Gute.	0

	Der Nürnberger 24. Mai 2014
	Lieber Herr Dietlein Zu Ihren Punkten 2+3: "Immer wenn der Staat Einfluss auf die Kirche oder die Kirche Einfluss auf den Staat zu nehmen versuchte, führte dies zu unbefriedigenden Ergebnissen." Genau diesen Zustand haben wir heute. Die Säkularregierungen nehmen über die Gewährung von Zuschüssen Einfluß auf die Kirchen, lassen aber umgekehrt deren Einfluß immer weniger zu. Als Beispiel: Zuschuß zu KiTa gibt es nur unter vom Personal zu erfüllenden Kriterien. Andersherum: Religionsunterricht soll abgeschafft werden, das Kreuz aus dem Klassenzimmer verschwinden und der St.-Martins-Umzug nicht mehr so heißen. Zu Punkt 3: ich stimme Ihnen zu, daß der Staat darauf angewiesen ist. Warum tut er aber alles, um sich aus dieser Angewiesenheit zu lösen? Ich widerspreche Ihnen dahingehend, daß die Religion den Staat braucht. Eben nicht. Staatsgrenzen, Säkulargesetze sind Menschengemacht, nicht Gottgemacht...	0

	Descartes 23. Mai 2014
	Zur dritten These "Der säkulare Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann." So weit, so gut. Dietlein schreibt: Der Staat "lebt aber von Ehe und Familie." Auch richtig. Nun aber die religiösen Gemeinschaften als hervorragenden oder gar alleinigen Hüter von Ehe und Familie darzustellen, überstrapaziert diese. Als ob etwa liberal-humanistische Menschen keine gute Familie pflegen könnten. Gerade in der ersten These hat er doch noch festgestellt, dass die angeführten Werte den Glauben nicht ausmachen, sondern genauso bei nicht christlich-gläubigen Menschen zu finden sind. "Zahlreiche empirische Studien belegen einen engen Zusammenhang von Glaube und Moral, von Religion und Wertvorstellungen." Ich bin versucht zu fragen 'Ist dieser Zusammenhang positiv oder negativ korreliert?' Aber Spaß beiseite. Die Interpretation solcher Studien hängt sicher sehr davon ab, was man unter Moral versteht. Denken wir etwa an den schiitische Glaubenswächter im Iran oder eine Bischöfin.	0

	Descartes 23. Mai 2014
	Zur zweiten These Das finde ich den besten und stärksten Satz von Dietlein: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Autonomie der Religionsgemeinschaften in ihren eigenen Angelegenheiten sind zwei Seiten ein und derselben Medaille." Aber dann schreibt er: "Er respektiert die Ausübung der Religionsfreiheit, räumt Religionsgemeinschaften besondere Rechte ein und fördert Religion." Fördert er dann auch Atheismus? Also entweder sind auch Atheisten religiöse Menschen (im Sinne von seelischer Tiefe), und dann hätte der Staat auch atheistische Gemeinschaften gleichermaßen zu fördern wie manche Religionsgemeinschaften. Oder man betrachtet Atheisten (oder auch nur Halb- oder Viertelreligiöse wie vielleicht Seehofer) nicht als religiös, räumt ihnen keine gleichberechtigte Förderung ein, muss dann aber einräumen, dass es mit der so definierten Religiosität der Bevölkerung nicht weit her ist.	1

	Descartes 23. Mai 2014
	Zur ersten These Es ist doch eine der erfolgreichsten Strategien der Kirchen, sich als Hüter der Werte auszugeben, die Dietlein hier nennt. Er stellt zu Recht fest, dass sich "auch ein Atheist oder Humanist mit diesen Werten anfreunden" könnte. "Könnte"? Warum so vorsichtig formuliert? Ist es nicht eher im Gegenteil so, dass diese Werte besonders im Humanismus zu finden sind, in Demokratie und säkularer Rechtsstaatlichkeit, also in Dingen, in denen sich theokratisch bestimmte Sozialstrukturen nicht gerade hervortun? @Sahra Welchen Gott meinen Sie? Ich denke, auch unter Religiosität kann man höchst Verschiedenes verstehen, so wie sich jede politische und religiöse Richtung die Bewahrung der richtigen Freiheit und Gerechtigkeit auf ihre jeweils eigenen Fahnen geschrieben hat.	1

	Sahra 23. Mai 2014
	@ Zwergchrist ALLE Menschen sind religiös, manche bemerken das nur nicht. Oder glauben Sie, dass Gott nicht allen Menschen sein Heil anbietet?	1

	zwergchrist 23. Mai 2014
	Fern jeglicher Realität! Unter Punkt 4 behaupten Sie: Viele seiner Bürgerinnen und Bürger sind nämlich religiös." Wie kommen Sie zu so einer Ansicht? Von den 80 Millionen Einwohner leben höchstens 10 % Menschen die täglich beten mehr nicht. Wer z.B. Horst Seehofer als religiösen Menschen bezeichnet, dem ist nicht mehr zu helfen....Die Masse in Deutschland lebender Menschen (auch einstiger Muslime) ist a-religiös! Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.	1

	Monsventosus 23. Mai 2014
	Trennung von Staat und Kirche Laizisten behaupten immer wieder, das Grundgesetz schreibe eine Trennung von Staat und Kirche vor. Auf die Frage, wo das steht, bekommt man meistens die Antwort, das sei halt so. Daher ist an dieser Stelle vielleicht Herrn Dietlein, der ja offenbar fachkompetent ist, die Frage zu stellen erlaubt, welcher Artikel im Grundgesetz (incl. die einschlägigen Artikel der Weimarer Reichsverfassung) das beinhalten soll. Ich habe ihn bei meiner unfachmännischen Lektüre nicht gefunden. Im Gegenteil - man verzeihe mir die Übertreibung - macht ja die Präambel unser Land fast zu einem Gottesstaat ;)	2

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