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| Kirchenasyl kein Schutz vor Strafverfolgung bei illegalem Aufenthalt4. Mai 2018 in Deutschland, 2 Lesermeinungen Dies hat das Oberlandesgericht München am Donnerstag verkündet München (kath.net) Das OLG bestätigte in dem Revisionsverfahren aber das Urteil des Amtsgerichts Freising, welches einen ausreisepflichtigen Nigerianer freigesprochen hatte, der sich 2016 in Freising in Kirchenasyl begeben hatte. Die Staatsanwaltschaft wollte mit einer Revision den juristischen Streit erstmals obergerichtlich klären lassen. Die Entscheidung habe eine größere juristische Bedeutung, so ein Gerichtssprecher: Das Gericht hat deutlich gemacht, dass für die Frage der Strafbarkeit die Entscheidung des Bundesamts für Migration Auswirkungen hat. Die Vereinbarung zwischen BAMF und den beiden christlichen Kirchen wurde vor 3 Jahren geschlossen. Laut katholischer Kirche haben seit Ende 2016 die Strafverfahren gegen Flüchtlinge im Kirchenasyl zugenommen. Seither haben wir auf eine Klärung gehofft, und dazu trägt das heutige Urteil sicherlich bei, erklärte Bettina Nickel vom Katholischen Büro Bayern gegenüber Medien. In Bayern gab es im vergangenen Jahr 357 Menschen im Kirchenasyl aufgehalten, darunter 189 in katholischen Pfarreien. Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal! Lesermeinungen
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