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Grundlagenvertrag zwischen Vatikan und Palästina tritt in Kraft

3. Jänner 2016 in Aktuelles, 6 Lesermeinungen
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Der Heilige Stuhl erkennt erstmals in einem offiziellen Dokument den Staat Palästina an.

Vatikanstadt (kath.net/KNA) Zum Jahresbeginn ist der Grundlagenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Palästina in Kraft getreten. Wie der Vatikan am Samstag mitteilte, bestätigten beide Seiten schriftlich, dass das im Juni unterzeichnete Abkommen mit den jeweiligen Rechtsbestimmungen vereinbar sei. Der 32 Artikel umfassende Vertrag kam nach sechsjährigen Verhandlungen zustande und regelt das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und den staatlichen Behörden in den Palästinensergebieten. Zugleich soll er nach vatikanischen Angaben eine friedliche Verhandlungslösung im palästinenisch-israelischen Konflikt fördern.

Der Heilige Stuhl erkennt damit erstmals in einem offiziellen Dokument den Staat Palästina an. Israel kritisierte das Abkommen als übereilt und einseitig und kündigte an, es nicht zu akzeptieren.

Der palästinensische Außenminister Riad Al-Malki und sein vatikanischer Amtskollege Paul Richard Gallagher unterzeichneten den Grundlagenvertrag am 26. Juni im Vatikan.

Gallagher betonte damals, er hoffe, dass das Abkommen einen Anstoß bilde, «den lange andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt, der weiterhin auf beiden Seiten Leiden verursacht, definitiv zu beenden». Der Vertrag könne zudem ein Modell für andere arabischen Staaten mit islamischer Mehrheit sein, so Gallagher.

Das israelische Außenministerium reagierte darauf mit Kritik. Der Grundlagenvertrag gefährde die Chancen eines Friedensabkommens und rücke direkte bilaterale Verhandlungen noch weiter in die Ferne. Israel werde die einseitigen Entscheidungen nicht akzeptieren, da diese «die vitalen Interessen des Staats Israel und den einzigartigen historischen Status des jüdischen Volkes und Jerusalems» nicht berücksichtigten.

Das Abkommen geht auf eine Grundsatzerklärung zwischen dem Vatikan und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO aus dem Jahr 2000 zurück. Zwischen Israel und dem Vatikan ist bislang trotz mehr als 20-jähriger Verhandlungen kein Grundlagenvertrag zustande gekommen.

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