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Die Linke und der Leipziger Katholikentag – ein Paradox

31. Mai 2016 in Kommentar, keine Lesermeinung
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Sachsens Linke wollen einerseits eine strikte Trennung von Staat und Kirche, sich andererseits aber auch auf dem Katholikentag wohlfühlen. Ein Kommentar von Gerhard Besier (idea)


Leipzig(kath.net/idea) Seit Jahren macht der stärkste Landesverband der Partei „Die Linke“ – der sächsische – entschlossen Front gegen das deutsche Staatskirchen-System. In der vordersten Reihe der klaren Trennungsbefürworter stehen nicht die älteren, noch in der DDR sozialisierten Genossen, sondern die jungen, ehrgeizigen Berufspolitiker – allen voran der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete André Schollbach. Seit seiner Wahl in den Sächsischen Landtag im Herbst 2014 hat Schollbach systematisch „Kleine Anfragen“ an die Sächsische Staatsregierung gestellt, um die in der Tat massiven staatlichen Zahlungen und weitere Vergünstigungen für die Kirchen offenzulegen.

Seit 1993 580 Millionen Euro an die Kirchen

Seinen Recherchen zufolge haben die evangelische und katholische Kirche im Freistaat Sachsen seit 1993 mindestens 580 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten (evangelische Kirche: 549,3 Millionen Euro; katholische Kirche: 30,7 Millionen Euro). Hierin sind u. a. pauschalisierte Staatsleistungen des Freistaates Sachsen enthalten, die 2015 ein Rekordniveau erreichten. So erhielten im vergangenen Jahr die evangelische Kirche 23.463.736,00 Euro (Jahr 2014: 22.894.987,23 Euro) und die katholische Kirche 938.549,34 Euro (Jahr 2014: 915.799,41 Euro) an pauschalisierten Staatsleistungen aus öffentlichen Kassen. Seit der erstmaligen Zahlung im Jahr 1993 haben sich diese Gelder nahezu verdoppelt. Damals bekamen die evangelische Kirche 25.000.000,00 DM (12.782.297,03 Euro) und die katholische Kirche 1.000.000,00 DM (511.291,88 Euro). Von 1993 bis 2015 zahlte der Freistaat insgesamt 427.582.616,62 Euro an Staatsleistungen an die Kirchen.


100.000 Minuten kostenlose Hörfunksendezeit

Zudem erhielten die Kirchen weitere Zahlungen aus dem Staatssäckel, zum Beispiel für den Religionsunterricht (49,86 Millionen Euro) oder für kirchliche Kulturdenkmale (80,78 Millionen Euro). Weiterhin bekamen die Kirchen erhebliche geldwerte Vergünstigungen, so etwa allein im Zeitraum von 2000 bis 2015 über 100.000 Minuten kostenlose Hörfunksendezeit und über 3.800 Minuten kostenlose Fernsehsendezeit. Überdies sind die Kirchen in Sachsen von der Erhebung der Verwaltungsgebühren befreit. Darüber hinaus gibt es immer wieder zusätzlich großzügige Geldgeschenke aus öffentlichen Kassen, zum Beispiel aktuell 4,5 Millionen Euro für den Katholikentag in Leipzig. Eine Woche vor dem Katholikentag erklärte Schollbach: „Den Kirchen werden seit Jahren von der CDU-geführten Staatsregierung staatliche Gelder in enormem Umfang zugeleitet. Gleichzeitig ist für viele gesellschaftlich wichtige Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich kein Geld da. Durch die massive Finanzierung der Kirchen aus öffentlichen Kassen wird die verfassungsrechtlich garantierte Trennung von Staat und Kirche ausgehöhlt. Daher muss die überbordende staatliche Kirchenfinanzierung dringend einer Revision unterzogen werden.“

Konfessionslose dürfen nicht Bürger zweiter Klasse werden

Am Tag der Eröffnung des Katholikentages unterstrich der Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt (52), die Thesen seines Fraktionskollegen Schollbach. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass „die große konfessionslose Mehrheit“ der sächsischen Steuerzahler mit Hunderten von Millionen Euro die beiden Kirchen stütze. Um dem Vorwurf zu entgehen, Die Linke setze nur die Politik der SED fort, erklärte Gebhardt: „Der anmaßende Atheismus der SED war verfehlt. In der DDR ist vielen gläubigen Menschen Unrecht geschehen. Das darf aber nicht zu der Konsequenz führen, dass heute konfessionell ungebundene Menschen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, deren ethischer Orientierung durch staatlich subventionierte kirchliche Begleitung auf die Beine geholfen werden muss. Konfessionsfreier Humanismus hat in Sachsen eine Tradition, die bis ins 19. Jahrhundert zurück reicht.“

Auf dem Katholikentag „wie zu Hause gefühlt“

Gleichzeitig ließ Gebhardt verlauten, „als Agnostiker und Laizist“ habe er sich bei der Eröffnung des 100. Katholikentages in Leipzig „wie zu Hause gefühlt“. Die Begründung für sein Wohlgefühl reicht allerdings in SED-Zeiten zurück, als man auch schon die Gemeinsamkeiten von Katholiken- und Arbeiterbewegung beschwor. „Der Katholikentag“, so Gebhardt, „steht in seiner Tradition für die Emanzipation des Kirchenvolks, das das eigene gesellschaftliche Leben in die Hand nimmt. Der Beginn der katholischen Laienbewegung und der Aufschwung der Arbeiterbewegung haben ähnlich revolutionäre Wurzeln und stammen aus derselben Zeit. Die Botschaften des damaligen Wandels wirken bis heute […]. Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen. Das ist ein gemeinsamer gesellschaftspolitischer Nenner dieser beiden in der Geschichte oft konträren Bewegungen. Daraus ergibt sich Kooperation für die Zukunft. In der Gegenwart erleben wir sie aktuell besonders in der Hilfe für Geflüchtete.“

Nicht der Mensch, sondern Gott steht im Mittelpunkt

Wenn man ihm nicht Vereinnahmungstendenzen unterstellen will, dann hat Gebhardt den Katholikentag zutiefst missverstanden: Auch in dieser katholischen Laienbewegung steht nicht der Mensch, sondern Gott im Mittelpunkt des Denkens und Handelns der Gläubigen. Zu SED-Zeiten wollte die Staatspartei beide Kirchen ebenfalls für den gemeinsamen „Friedenskampf“ gewinnen. Damals ging der Kampf für den Sozialismus und gegen „Imperialismus“, „Kapitalismus“ und „Militarismus“ – im Westen, versteht sich. Heute bieten die Linken ihre „Kooperation“ zugunsten „Geflüchteter“ und gegen Migrationsskeptiker und andere an, gegen die Partei-Antifa-Kämpfer immer wieder mobilmachen. Eine gemeinsame Front von Kirche und Kommunismus gegen die AfD meinen sie auf dem Katholikentag schon ausgemacht zu haben.

Was bei dieser argumentativen Achterbahnfahrt den Linken offenbar ganz aus dem Blickfeld gerät, ist die Tatsache, dass beide Kirchen ohne staatliche Unterstützung solche „großen Christenpartys“, wie die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ schreibt, gar nicht ausrichten könnten. Den meisten Leuten gefällt es – auch wenn sie mit dem Christentum nichts am Hut haben. Ob sie als Agnostiker etwas in ihrem Leben vermissen und sich deshalb ein wenig am Katholikenfeuerchen wärmen wollen, steht auf einem anderen Blatt. Gebhardt jedenfalls hat für seine Wählerschaft der „konfessionsfreien Humanisten“ solche Bedürfnisse nicht erkennen lassen. Er freut sich einfach über jedes Fest – gleichgültig, wer es veranstaltet. Vielleicht geht es den Leipzigern ähnlich. Soweit sie Steuern zahlen, sind sie jedenfalls keine Schnorrer.

Der Autor, Gerhard Besier (Dresden), ist habilitierter evangelischer Theologe, promovierter Historiker und Diplom-Psychologe. Er lehrt an verschiedenen europäischen Universitäten und an der Stanford-Universität in Kalifornien.


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