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Sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Trumps Twittersperre kritisch

12. Jänner 2021 in Deutschland, 6 Lesermeinungen
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Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dürfe nur durch den Gesetzgeber, aber nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden, erklärte Regierungssprecher Seibert.


Berlin (kath.net) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die dauerhafte Sperrung des Twitterkontos des US-amerikanischen Noch-Präsidenten Donald Trump kritisch. Hier handle es sich um einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsäußerung, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zwar seien die Betreiber sozialer Netzwerke dafür verantwortlich, dass politische Kommunikation nicht mit Hass und Gewaltanstiftungen vergiftet werden, dennoch dürfe dieses Grundrecht auf Meinungsfreiheit nur durch den Gesetzgeber, aber nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden, berichtete die ARD.



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Lesermeinungen

 stephanus2 12. Jänner 2021 
 

Ach, sie hat doch das...

---Netzdurchwirkungsgesetz oder wie das heißt, losgetreten. Bis zu 50 Millionen Bußgelder drohen, wenn nicht gelöscht wird, was moniert wird. Warum war vor paar Jahren der Gründer von facebook, Zuckerberg, hier bei ihr ? Was gabs wohl zu besprechen ? Aus meiner Sicht gibt sie hin und wieder einen spärlichen Satz von sich, der richtig menschlich klingt, so zum Atemholen. Für mich wird sie je älter sie wird umso mehr wieder die Kommunistin, die sie bis zum Mauerfall war, setzt gelernte Propagandatricks ein und plant hier ein totalitäres System.Wozu auch die Destabilisierung Deutschlands durch vollkommen ungesteuerte Migration gehört.Wenn ich sage,unter den Migranten sind auch viele Kriminelle und Gewaltbereite und nicht zu Integrierende, das wird bald mit ihrem Gesetz gegen sog."Hass u.Hetze" verboten sein.Ich gebe zu, dies ist jetzt einfach ein politisches Statement und einfach meine politische Meinung.


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 Chris2 12. Jänner 2021 
 

Auf den ersten Blick lobenswert,

aber sie spielt auf das (erste) deutsche Zensurgesetz an, das der UN-Beauftragte für Meinungsfreiheit scharf kritisiert hatte und das sich sogar die islamistische Türkei Erdolfs für ein eigenes Zensurgesetz als Vorbild genommen hat. Kein Wunder, dass damals nur etwa 10% der Abgeordneten zur Abstimmung dageblieben waren. Die Geschäftsordnung sah zwar 50% vor, aber wo keine Opposition (FDP, AfD), da kein Richter.
Danke, Frau Merkel, aber auch vor der eigenen Türe stapelt sich der Staub meterhoch...
Ach, ja. Und Markus "Darth" Söder zwingt seinen Untertanen ab Montag FFP2-Masken auf. Das sind die dichten, unter denen man aber nach einer halben Stunde nur noch Plastik schmeckt und riecht...


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 giovanni1 12. Jänner 2021 
 

Angela Merkel


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 Winrod 12. Jänner 2021 
 

@Herbstlicht

Sehe ich auch so. Was die Kanzlerin hier sagt, kommt mir auch sehr zwiespältig vor. Sie sollte sich eher Sorgen machen über die Demokratie in "ihrem" Lande. Da steht es auch nicht gerade zum Besten, wenn man z. B. an die Meinungsfreiheit denkt.


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 S?nder 12. Jänner 2021 
 

Kontrolle ist besser

Frau Merkel Glaubwürdigkeit ist fraglich, die befürchtete Abwanderung der Teilnehmen von der Sozialmedien in die alternative Portale zwing sie zu diese Stellungnahme. Damit wird der Duck auf den Twitter und Co zu Einführung der Zensur nach der Vorgaben der regierenden Politiker erhöht. Scheinheiligkeit ohne Gleichen.


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 Herbstlicht 12. Jänner 2021 
 

reden, wie es gerade passt!

Wenn auch richtig ist, was Angela Merkel hier sagt, besonders glaubwürdig ist sie in meinen Augen dennoch nicht.
Ihr Statement vom 7.1.2021:

"Eine Grundregel der Demokratie ist:
Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer. Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusst zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt."

Was aber sagte sie am 6.2.2020 zum Ausgang der Wahl in Thüringen:

"... muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-kemmerich-wahl-muss-rueckgaengig-gemacht-werden-16620135.html


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