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|  Impfpflicht? (Höchste) Zeit zum Widerstand!23. November 2021 in Kommentar, 65 Lesermeinungen Österreichs Regierung muss aus ihrer einseitigen Corona-Politik des Zwanges und der Ausgrenzung Andersdenkender herausfinden, wenn sie ihre Autorität nicht endgültig einbüßen will. Kommentar von Michael Koder Wien (kath.net/mk) „Gleichzeitig ist der praktischen Vernunft offensichtlich, dass in der Regel die Impfung keine moralische Pflicht darstellt, und dass sie deshalb freiwillig sein muss. … In Ermangelung anderer Mittel, um die Epidemie aufzuhalten oder ihr vorzubeugen, kann die Impfung empfohlen sein, vor allem, um die Schwächsten und am meisten Gefährdeten zu schützen.“ (Hervorhebungen durch Autor) Diese Zitate aus der Note der Glaubenskongregation vom 21. Dezember 2020 „über die Moralität des Gebrauchs einiger Impfungen gegen Covid-19“ seien den übrigen Ausführungen über die geplante allgemeine Impfpflicht in Österreich vorangestellt: denn hier hat die in Glaubens- und Sittenfragen höchste Autorität der katholischen Kirche, mit ausdrücklicher Billigung von Papst Franziskus, unmissverständlich klargestellt, dass es einen Zwang zur Impfung gegen Covid-19 und damit auch eine staatlich sanktionierte Impfpflicht nicht geben darf. Was würde eine allgemeine Impfpflicht in Österreich faktisch bedeuten? Außer Diskussion steht, dass es nicht zu einem direkten Zwang der nicht Impfwilligen kommen wird: es wird also kein Arzt unter Zuhilfenahme der Polizei die Wohnung betreten und den Impfstoff mit Gewalt spritzen. Die Regierung plant vielmehr einen indirekten Zwang über Geldstrafen. Der könnte so aussehen: jeder noch nicht Geimpfte (ob und wie lange die Gruppe der Genesenen hier ausgenommen ist, steht noch nicht fest) bekommt eine „Einladung“ zu einem Impftermin. Leistet er dieser nicht Folge, leitet die Gesundheitsbehörde (BH oder Magistrat) ein Verwaltungsstrafverfahren ein und verhängt letztlich eine Geldstrafe. Die erste wird sicher noch nicht die maximale Höhe (einige 1000 € soll diese betragen) erreichen. Denn der übliche Ablauf bei derartigen Beugestrafen zur Erzwingung eines Verhaltens ist, dass sie regelmäßig verhängt und immer höher werden. Kann also der nicht Geimpfte nach einiger Zeit (das können Wochen oder Monate sein) die Impfung immer noch nicht nachweisen, wird eine weitere, höhere Strafe ausgesprochen, usw. Eine (Ersatz-)Freiheitsstrafe wird nur dann vollzogen, wenn die Geldstrafe auch mittels Exekution (Lohnpfändung, Gerichtsvollzieher) nicht einzubringen ist; ein Wahlrecht des Verurteilten zwischen Geld- oder Freiheitsstrafe besteht nicht. Ein medizinischer Grund gegen eine Impfung könnte nur dann gelten, wenn er durch einen Amtsarzt festgestellt ist.
Ein faktischer Zwang zur Corona-Impfung also, denn kaum jemand wird sich ständige hohe Geldstrafen leisten können oder zumuten wollen. Ein Zwang in einer hochstrittigen Frage, wie nicht nur unterschiedliche Expertenmeinungen und Studien zur Wirkung der Impfung beweisen, sondern auch die Demonstrationen zehntausender Menschen quer durch die Bevölkerung vergangenes Wochenende in verschiedenen Städten Österreichs, besonders in Wien. Dem Vernehmen nach war es gerade die „christliche“ ÖVP, die in einem politischen Kuhhandel ihre Zustimmung zum Lockdown gegen die Impfpflicht eingetauscht haben wollte. Und zwar, wie es Bundeskanzler Schallenberg in einer Pressekonferenz wörtlich formuliert hat, „wegen der Unsolidarität der Ungeimpften“, denn nur aus diesem Grund sei der Lockdown für alle schon wieder nötig. Schallenberg beklagte dann noch, dass das Virus uns spalte. Nein, Herr Bundeskanzler, nicht das Virus spaltet uns, sondern Menschen spalten. In Sachen Corona-Politik ist es die österreichische Bundesregierung, allen voran ihr Kanzler, der Gesundheitsminister und der Innenminister, die seit 20 Monaten mithilfe einer Armada höriger oder gekaufter Medien eine Pandemie der Angst schüren, das Land mit einer egoistischen Politik gegen „Gefährder“ und Sündenböcke spalten, und Österreicher gegen Österreicher aufhetzen. Die geplante allgemeine Impfpflicht ist nur die röteste der vielen roten Linien, die von der Regierung mit ihren Maßnahmen, aber auch mit ihrer Propaganda bereits überschritten worden sind. In Sachen Pandemie-Bekämpfung ist zu viel über die Bürger drübergefahren worden, statt auf Empfehlungen zu setzen, sind zu viele Versprechen gebrochen, Halbwahrheiten und Einseitigkeiten verbreitet und unverständliche Entscheidungen getroffen worden. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder eine unheilvolle Vorreiterrolle Österreichs erlebt, ob das der Zeitpunkt und die Schärfe des ersten Lockdowns war, die Massen-Testungen ab letztem Winter oder nun die allgemeine Impfpflicht. Zu Recht misstraut daher ein großer Bevölkerungsteil jedem Wort, das den für die Corona-Politik Verantwortlichen über die Lippen kommt. Mit der Impfpflicht greift die Regierung gewaltsam in einen höchstpersönlichen Lebensbereich ein. Anders als von Schallenberg & Co suggeriert, sind die meisten nicht Impfwilligen keine verbohrten Egoisten, sondern haben sich ihre persönliche Entscheidung, zum Beispiel aufgrund schlechter Erfahrungen in der Familie, bestimmter körperlicher Verfassung oder Beschäftigung mit nicht einseitig berichtenden Medien, gut überlegt. Sowohl die von der Regierung bemühte Pocken-Impfpflicht zur Mitte des letzten Jahrhunderts als auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil für rechtmäßig befundene Impfpflicht für Kinder in Tschechien betrafen wohlbekannte, gut erforschte Krankheiten und Impfstoffe. Bei Corona aber haben wir es mit einem hochexperimentellen und moralisch fragwürdigen Impfstoff zu tun, der sich auf keine jahrzehntelange Erfahrung stützen kann und dessen Verabreichung durch permanente Panikmache und Ausgrenzungsmaßnahmen forciert wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung umkehrt, oder angesichts von Gegenwind umkehren muss. Letzterer sollte auch aus den Reihen der österreichischen Bischöfe kommen, zumindest wenn diese die eingangs zitierte Note der Glaubenskongregation ernst nehmen. Auf eine entsprechende kath.net-Presseanfrage an die Bischofskonferenz wurde mit Hinweis auf den noch ausstehenden Gesetzesentwurf um Geduld gebeten, zugleich aber auch auf die bereits vor einem Jahr veröffentlichte Stellungnahme der Bischöfe verwiesen, wonach die Bereitschaft zur Impfung Ausdruck von Solidarität sei. Es darf nicht noch mehr Verzweiflung und Spaltung gesät werden; es sollen in Österreich keine Menschen in den Untergrund gehen müssen; es soll keine Flucht in Nachbarländer wegen „politischer Verfolgung in Österreich“ geben; und es dürfen nicht noch mehr Selbstmorde passieren. Eine staatliche Autorität, die solche Katastrophen sehenden Auges in Kauf nimmt und derart gegen einen Teil des Volkes regiert, droht ihre moralische Autorität zu verlieren, sodass ihre Anordnungen im Gewissen nicht mehr verpflichten und zu Widerstand gegen die Tyrannei berechtigen würden. Gott schütze Österreich! Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!  LesermeinungenUm selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen. Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. |  Mehr zu |       Top-15meist-gelesen
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