Erzbistum Köln: Bundesland NRW droht Kirchen-Hochschule mit Vertragsverletzungsverfahren​

@chrobisch

Besten Dank für Ihren Kommentar. Natürlich ist Prof. Bier in erster Linie Kirchenrechtler, zum Kirchenrecht gehört aber als ein wichtiger Bestandteil auch das Staatskirchenrecht. Prof. Bier mag darin kein so ausgewiesener Experte sein wie etwa Prof. Mückl von Santa Croce, aber er verfügt m.E. über genug Sachverstand, um einen Text wie das Konkordat auszulegen.

Dort heißt es zwar, daß die Seminaristen (wohl zu lesen als: in der Regel) an der Universität Bonn ausgebildet werden, laut Prof. Bier ist das aber kein absoluter Ausschluß von anderen Ausbildungsstätten für die Seminaristen.

Mein Kurzkommentar zu obiger Nachricht: Jetzt schlägt's aber 13!

@ discipulus

Vielen Dank für Ihre Ergänzungen, wobei meines Wissens der Protest gegen das Projekt zunächst von der Uni Bonn ausgegangen ist, nicht von der Landesregierung.

Was die Einschätzung durch Herrn Bier angeht, weiß ich als Nicht-Jurist nicht, inwieweit bei einem Vertrag zwischen Kirche und Staat das Kirchenrecht von Bedeutung ist, das doch kircheninterne Dinge regelt.

Die KTHK ist keine Neugründung, aber daß Priesteramtskandidaten ihr Theologiestudium künftig auch dort und nicht nur an den im Konkordat festgelegten Unis absolvieren könnten, ist eine Abweicheung/Ergänzung oder Erweiterung des Konkordats. Ob so etwas "einseitig" von einer Seite veranlaßt werden kann, muß jetzt geklärt werden.

Ihrer Beurteilung des Vorgehens von Kardinal Woelki stimme ich zu. Möglicherweise hat sich nach den Konflikten der letzten Monate auch dort die Idee breit gemacht, den Staat grundsätzlich als "Feind der Kirche" anzusehen, mit dessen Vertretern man nicht reden kann und auch nicht will.

Korrektur

Vom Kirchenrechtler Georg Bier gibt es inzwischen eine Stellungnahme, in der er die Position der Landesregierung NRW in Zweifel zieht, wonach eine Ausbildung der Kölner Seminaristen an der KTHK eine Verletzung des Konkordats wäre. Im Zweifelsfall traue ich seiner Analyse da mehr als jener der Landesregierung...

Es bleibt aber ein Fehler Woelkis, sein Vorhaben nicht im Vorhinein mit der Landesregierung besprochen zu haben. Normalerweise klärt man so etwas in ein bis zwei informellen Gesprächen mit der Staatskanzlei und gut ist. Da dürfte es ja eigentlich keine unüberbrückbaren Gegensätze geben. Die KTHK ist ja nicht die einzige private theologische Hochschule im deutschen Raum und zudem ja auch keine Neugründung, sondern die Fortführung einer bestehenden Hochschule.

@JuergenPb

Was Sie schreiben, ändert nun aber rein gar nichts daran, daß sich das Erzbistum Köln im Konkordat dazu verpflichtet hat, seine Seminaristen an den Universitäten von Bonn und Münster studieren zu lassen. Aus dieser Verpflichtung kommt das Erzbistum nur durch Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westphalen heraus.

Mit ein bißchen geschicktem Verhandeln wäre das vermutlich gar nicht so schwer (gewesen), denn das Land hätte ja seinerseits durchaus auch Interesse daran, sich die Finanzierung zweier großer theologischer Fakultäten zu sparen. Dazu hätte man die Sache aber halt ein bißchen anders anpacken müssen. Jetzt steckt der Karren aber so fest, daß ich fürchte, daß das eigentlich tolle und wichtige Projekt KTHK scheitern wird.

@Cejazar

Ein Priester muß gemäß Preußenkonkordat NICHT zwingend an einer Uni studiert haben. Art. 9 betrifft nur Bischöfe etc.
Art. 10 weitet die Vorschriften von Art 9, Abs 1 a-c auf PFARRER aus, nicht aber auf andere Priester.
Das ist übrigens auch der Grund, warum Leute, die in Rom studieren nach ihrer Weihen zusätzlich ein Litzentiat machen (oder machten). Ohne das Lizentiat wäre sie nicht als Pfarrer einsetzbar. - Auch wenn es nicht explizit dort steht, wird das Lizentiat als ausreichend angesehen, auch wenn es im Ausland erworben wurde.
Priester mit (kirchl.) Abschlüssen, die im Ausland erworben wurden können ansonsten keine Pfarrer werden, aber sehrwohl als Priester tätig sein.

Sorry, natürlich "@chorbisch" nicht "chronisch"

Richtig, chronisch,

Die Neubesetzung des Lehrstuhls geht zu Lasten der Steuerzahler.
Aber hören Sie sich dann mal an, was dazu dann insbesondere die ungläubigen Volksvertreter dazu zu sagen wissen:

Da wird dann oftmals gerade die Kirche und der zuständige Bischof angegriffen, weil man jetzt "wegen völlig überholter Lehren, die eh keiner mehr versteht oder gar glaubt und beherzigt" gute und knappe Steuergelder für eine Neubesetzung eines Lehrstuhls lockermachen muss, die an anderer jedem natürlich eingängiger Stelle dann dringend fehlen...

Liebe Tante Ottilie, wie ich bereits weiter unten geschrieben habe,

schliesse ich mich Ihnen an.

Lehrabweichler, also Häretiker, begehen eine

schwere Sünde und führen dazu noch angehende

Priester und Religionslehrer in die Irre!

Hier ist eine übernatürliche Betrachtung als

absolut primär anzusehen, es geht um das

Seelenheil Vieler, bereits in der Frühzeit

der Kirche zählte Glaubensabfall zu den

Kapitalsünden und wird es immer bleiben.

Hier spielen eher innerweltlich Überlegungen,

Kirche-Staat-Verhältnis nicht die Hauptrolle.

Wer Häretiker mit missio canonica weiter ihr

Unwesen treiben läßt, macht sich mitschuldig

vor GOTT und den Menschen!

Dann ist das Salz schal geworden, was damit

geschieht steht bei Math 5,13-16.....!

@ Tante Ottilie

Sicher, einfach wäre es nicht. Und die von Ihnen genannten Fälle liegen ja schon einige Jahre zurück. Wobei Küng und Drewermann ihre Popularität geholfen hat. An der Mainzer Uni wurde Mitte der 80er Jahre einem Professor die kirchliche Lehrerlaubnis entzogen. Leider erinnere ich mich nicht mehr an den Namen, aber das verlief ziemlich "geräuschlos".

Die Kosten für die Neubesetzung des Lehrstuhls bzw. die Weiterbeschäftigung des bisherigen Inhabers gehen meines Wissens komplett zu Lasten des Steuerzahlers, die Kirche kostet das nichts.

Eine Trennung wäre sicher sinnvoll, würde aber bedeuten, daß die Kirche dann alle Kosten aus ihren Mitteln zu begleichen hätte. Außerdem müssten dafür wohl die bestehenden Verträge zwischen Staat und Kirche gekündigt werden. Das könnte bedeuten, daß alle da festgelegten Rechte der Kirche neu verhandelt werden müssten. Die Position der Kirche in der Gesellschaft ist schwächer geworden, vielleicht schrecken die Bischöfe auch deshalb davor Zurück.

Sooo einfach mit dem Lehrerlaubnis-Entzugs durch den Bischof ist es heutzutage nicht

Da spricht z.B. auch noch der Vatikan ein gewichtiges Wort mit und der davon Betroffene wehrt sich natürlich i.d.R. mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln - nicht zuletzt über die Medien.
Man denke nur an die bekannten Fälle Küng, Drewermann, Ranke-Heinemann...
Zudem behalten diese Leute ihre Professur, können also weiter universitär tätig sein - sie lehren dann nur nicht mehr in kirchlichem Auftrag und ihre Prüfungen werden kirchlicherseits nicht mehr anerkannt. Aber sie werden weiter bezahlt und man muss für sie Ersatz finden - eine auch finanziell zeitaufwendige und kostspielige Angelegenheit, die letztlich auch zu einem gewissen Schaden der Kirche ist.
Es wäre deshalb schon gut, es gäbe eine wirklich rein kirchliche Theolog. Hochschule, wo noch die reine kirchl. Lehre verkündet und gelehrt wird.

@ J. Rückert

Auch wenn Sie hinter "Investiturstreit" ein Fragezeichen gesetzt haben, würde ich die Sache deutlich niedriger hängen.

Es geht um die Auslegung von Verträgen, die schon vor Jahrzehnten mit ausdrücklicher Zustimmung der Kirche geschlossen worden sind. Darin wird festgelegt, an welchen Unis theologische Fakultäten bestehen, und der Staat verpflichtet sich, die erforderlichen Kosten zu tragen.

Inhaltlich kommen von Seite des Staates keinerlei Vorgaben, er bestätigt der Kirche sogar ausdrücklich das alleinige Recht der Entscheidung, ob die Lehrinhalte eines Dozenten mit der kirchlichen Lehre vereinbar sind.

Ich sehe daher im Kölner Konflikt keinen Grund für eine "Trennung von Staat und Kirche".

Es ist Kardinal Woelki, nicht die Landesregierung, der den Status Quo ändern will. Dafür mag es gute Gründe geben, aber die hier sofort aufgekommene Haltung: Guter Kardinal, böser Staat trifft hier nicht zu.

@ physicus

Die Empörung würde sicher groß sein, keine Frage. Das wäre der Stoff, aus dem man eine Kampagne machen könnte.

Aber meines Wissens geben die Verträge mit dem Staat den Bischöfen das Recht dazu, so wie auch eine Berufung auf einen Theologie-Lehrstuhl nur erfolgen kann, wenn der zuständige Bischof zustimmt.

Falls die Bischöfe aus Angst vor dem Protestgeschrei darauf verzichten, Irrlehrern die kirchliche Lehrerlaubnis zu entziehen, dann ist das ihre Entscheidung, für die sie allein die Verantwortung tragen.

Zugespitzt könnte man unterstellen, mit seiner Entscheidung in Sachen der Kölner Hochschule hat Kardinal Woelki einen Weg gewählt, um diesen Konflikt nicht austragen zu müssen.

Hier dem "Staat", den Medien oder der Gesellschaft die Verantwortung zuzuschieben, wäre meiner Ansicht nach falsch.

Entweltlichung

@chorbisch: Wie realistisch ist die Durchsetzungsmöglichkeit des zuständigen Bischofs, entsprechenden "Theologen" das "katholisch" zu entziehen? Was würde dann wohl passieren (Stand heute)?

Wenn sich ein Gesetzeskonvolut de facto erübrigt haben sollte, scheint es an der Zeit, kirchliche und säkulare Struktur zu entflechten.

Neuer Investiturstreit?

Die Priesterausbildung ist ureigenste Sache der Kirche. Die Trennung von Kirche und Staat wird so unausweichlich.

Ich kann über die Erfolgsaussichten der Kölner Hochschule für Kath. Theologie nichts sagen

Wie aus untenstehenden Artikel hervorgeht, steht die SPD im NRW-Landtag hinter dem Abschlägen Bescheid der zuständigen Ministerin. Im Gegensatz zu discipulus halte ich aber Kardinal Woelki keineswegs für blauäugig oder gar ungeeignet, das Hochschulprojekt zu initiieren und auch durchzuziehen.

@Tante Ottilie

Nachvollziehen kann ich die Pläne des Kardinals auch und meine Unterstützung haben sie. Aber rechtlich ist da nicht viel zu machen, das Konkordat und die zugeordneten Staatsverträge sind eindeutig: die Kandidaten in der Priesterausbildung des Bistums Köln müssen in Bonn bzw. Münster studieren.

Vermutlich hat sich der Kardinal einfach verspekuliert. Daß sich das Land auf diese Weise einmischt, ist aus meiner Sicht überraschend (nur weil man im Recht ist, muß man dieses Recht ja nicht unbedingt durchsetzen). Da hat er wohl - leider muß man sagen: wieder einmal - sehr unklug agiert. So etwas klärt man normalerweise im Vorfeld in ein oder zwei informellen Gesprächen mit der Staatskanzlei... Bei mir nehmen deshalb - trotz aller theologischer Sympathie für Wölki - die Zweifel an seiner Eignung für sein Amt leider immer mehr zu.

Ich kann gut verstehen und nachvollziehen,

dass Kardinal Woelki mit der Kölner Hochschule für Kath. Theologie (KHKT) eine lehramtstreue kath. Hochschule ähnlich wie Heiligenkreuz bei Wien anstrebt.

Klar dass das dem liberalen Lager nicht passt, eine konservativ-glaubenstreue Konkurrenz bzw. Alternative in Deutschland zu bekommen und dass diese Leute alles daran setzen werden, dieses Projekt möglichst zu Fall zu bringen.

Wahrscheinlich mündet das gar in einem Rechtsstreit und oberste Gerichte werden letztendlich über die Zulässigkeit der KHKT entscheiden müssen.

Ich vermute, dass sich Kardinal Woelki hat vorab juristisch gut beraten lassen und Willens ist, einem entspr. Rechtsstreit nicht aus dem Wege zu gehen, sondern ihn durchzufechten.

Beten wir, denn bekanntlich "ist man vor Gericht und auf hoher See letztlich in Gottes Hand".

Und nach Dieter Hildebrandt:

"Es reicht nicht, das Recht auf seiner Seite zu haben - man muss auch mit der Justiz rechnen."

Ein geschickter Schachzug ...

"Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleiben im Land Nordrhein-Westfalen die katholisch-theologischen Fachbereiche an den Universitäten Bochum, Bonn und Münster bestehen" (Art. II Abs.1 lit.1 des Gesetzs zu dem Vertrag
zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl vom 18.09.1984; der Vertrag selbst ist vom 26.03.1984)

recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2223&bes_id=4354&aufgehoben=N&menu=1&sg=0

Werter Cejazar,

danke für den Hinweis auf das Preussen-Konkordat
dessen Text mir nicht vorlag.

Tja, damals waren die katholischen Fakultäten
ja noch wirklich katholisch.

Heute ständen dringend Lehrüberprüfungsverfahren
an und zwar wohl nicht wenige!

Die sogenannten katholischen Staatsfakultäten
sollten meiner persönlichen Meinung nach auf-
gelöst werden und durch rein katholische Eigen-
unis ersetzt werden, wo solche Fesseln dann
entfallen würden...... .

die erste Maßnahme von Kard Döpfner nach Vaticanum II

war die Auflösung der Theologischen Hochschule und Verlegung der Priesterausbildung 1968 von Freising nach München
Zu diesem Zeitpunkt verfügte EB über kein geeignetes Gebäude in München und die Semianristen wurden über mehrere Gebäude in München verteilt

Das neue Priesterseminar wurde letztendlich erst vom Kard Ratzinger gebaut und 1984 vom Kard Wetter geweiht
(man erwartete vermutlich von Freising aus zu viel Wiederstand gegenüber vom Kardinal Döpfner (RIP) in München eingeleiteten Säkulariesierung des Kultes- Kard Döpfner verbot u.A. die Patene bei Mundkommunion und ernannte die ersten Pastoralassitentinnen)

Trennung der priesterlichen Formung von der theologischen Ausbildung an den staatlichen Universität die man in Köln momentan aufheben versucht, ist auf jeden Fall keine kluge Entscheidung der Kirche gewesen

(auch Frau Prof Dr. Ranke-Heinemann bekannt für ihre häretischen theologischen Aussagen Jahrelang war in die theologische Ausbildung der zukünftigen Priester engagiert)

@ Adamo

Nein, die Regierung verbietet Kardinal Woelki nicht, Priester auszubilden. Das dürfte sie nicht.

Aber sie ist offenbar der Ansicht, daß der zwischen der Kirche und dem Land geschlossene Vertrag nicht zuläßt, daß der Erzbischof eine weitere Hochschule mit der Priesterausbildung betreut.

Ob das richtig ist, weiß ich nicht, aber ihre Rechtsauffasung kund tun darf die Landesregierung durchaus.

Daß die zuständige Ministerin der CDU angehört, spielt da keine Rolle. Frau Brandes ist Ministerin des Landes, nicht des Erzbistums Köln.

@ cejazar; physicus; lakota

cejazar: Danke für Ihre Erläuterung.

physicus: Gegen wen soll sich die Klage richten?

Wenn ich das richtig verstehe, ist es doch der jeweilige Diözesanbischof, der Hochschullehrern bescheinigt, daß sie gemäß dem Lehramt der katholische Kirche unterrichten und nur sie können diese Bestätigung zurückziehen.

Der Staat hat da gar nichts zu sagen, er muß das hinnehmen und dem suspendierten Hochschullehrer sogar einen neuen Lehrstuhl auf Steuerzahlers Kosten einrichten. Die Dozenten sind in der Regel Beamte oder Angerstellte des öffentl. Dienstes und können nicht entlassen werden.
Verklagen müssten Sie wohl Kardinal Woelki, wenn der gegen die Irrlehrer nicht vorgeht.

@ Lakota: Die Priesterausbildung selbst geht den Staat nichts an, aber die Kirche hat mit ihm einen Vertrag geschlossen, der festlegt, an welchen Hochschulen sie stattzufinden hat. Und wenn die Kirche sich daran nicht hält, geht es den Staat durchaus etwas an.

@zeitzeuge

Artikel 9 des Preussenkonkordates verlangt, dass Priester an einer staatlichen Hochschule oder den in Artikel 12 benannten Seminaren oder an der päpstlichen Hochschule studiert haben müssen. Und die Hochschulen des Artikels 12 in NRW sind nun mal Bonn und Münster. Weiterhin ist das Erzbistum Köln nicht nach Art. 12 Abs. 2 berechtigt, eine eigene theologische Fakultät zu gründen. Von daher ist die Argumentation des Landes Nordrhein-Westfalen nicht aus der Luft gegriffen.

Allerdings hätte Kardinal Woelki das Recht, in seinem Bistum Professoren für katholische Theologie die Lehrbefugnis zu entziehen, wenn sie gegen die katholische Lehre verstoßen…

Arbeitet die Kirche in Deutschland wie ein profilsüchtiger Supermarkt?

Supermärkte, die sich an die 1. Stelle manövrieren wollen, haben viele Möglichkeiten: Personal abwerben, mit Sonderangeboten locken, Extra-Öffnungen usw. usw. So können sie unter Umständen nach und nach andere abwürgen. - Mutiert die kath. Kirche in Deutschland zu einem solchen Supermarkt? Sie hat gewisse Ziele vor Augen und begonnen, zu agieren: hier wird ein Hahn abgedreht und ein anderer geöffnet. Es wird gelockt mit der "Freiheit und Gleichheit der Kinder Gottes"; sie erstrebt/erlaubt sich Dinge, die der kath. Lehre total entgegenstehen und dreht den "Nein-Sagern" peu à peu den Hahn ab, um ihnen den Atem zu entziehen. -

Weg von den Unis

Es wird Zeit, daß die Fachbereiche katholische Theologie von den staatlichen Universitäten verschwinden und die Lehre wieder in die Hände der Kirche gelegt wird und an kirchlichen Hochschulen stattfindet.

Es wird immer klarer..:

Dass man in Deutschland nur noch den synodalen Wahnsinn erlauben will..
Kardinal Woelki und Co die nicht zugestimmt haben, werden systematisch fertig gemacht und Steine in den Weg gelegt.
Meinetwegen sollen die Synodalen eine eigene Kirche gründen uns alle in Ruhe lasse.

Es wird immer klarer..:..

Es wird immer klar

@Zeitzeuge

Vielen Dank für den Link zum Gesetzestext.
Bemerkenswert fand ich auch folgende Passage unter Schlussprotokoll, Zu Artikel 1:
"Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, daß Katholische Theologie an staatlichen Hochschulen aufgrund des Einvernehmens zwischen Staat und Kirche gemäß den Bestimmungen der Verträge zwischen Staat und Kirche in Bindung an das Lehramt der Katholischen Kirche gelehrt wird."

Also in Kürze: "daß Katholische Theologie an staatlichen Hochschulen ... in Bindung an das Lehramt der Katholischen Kirche gelehrt wird."

Vielleicht wäre diesbezüglich mal ein Vertragsverletzungsverfahren fällig!?

übergriffig!

Der Kampf gegen Kardinal Woelki ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen die katholische Kirche, wo sie noch lehramtstreu ist.
Gäbe es z.B. ein Fach "Gendersprache positiv vermitteln" - die Landesregierung wäre vermutlich sehr angetan und es gäbe keine Probleme.

Ein besonderes Ärgernis, weil es eben auch die größte deutsche Kirchenprovinz ist ...

Die Bischöfe aller Suffraganbistümer der Kölner Kirchenprovinz sind auf Linie gebracht, nur eben ihr Metropolit nicht.
Bleibt also für die weltlichen Einflüsterer und Verbündeten dieser Bischöfe noch was zu tun.

Rom kneift

Rot-Grün ist schon schlimm genug. Die "CDU" läßt diese locker hinter sich.
Beten wir für Kardinal Woelki und Prof. Ohly.
"Rom" hätte sich schon längstens auf die Seite des unschuldigen und großartigen Kardinals stellen müssen.

Entlarvend

Diese Einmischung der Politik in Angelegenheiten es Bistums zeigt ja wohl mehr als deutlich, dass die mit dem ZDK verbundenen Politiker die Kirche schon als Eigentum ansehen. Die neue deutsche Staatskirche ist schon im Aufbau, bei der letzten synodalen Konferenz hat sie sich ihr Programm gegeben. Zusammen mit der EKD kann sie sich dann in "Deutsche Kirche" oder so umbenennen!

Staats- und Obrigkeitskirche

Man hat den Eindruck, dass die Obrigkeit in NRW eine Staatskirche (im konkreten Fall eines Landes eine Landeskirche) will, eine katholische Kirche, die nur eine weitere öffentliche Einrichtung im Dienste der Exekutive ist.
Was ein totalitäres Geschmäckle hat.

Eine Dame der sogenannten "C"DU betätigt sich als "Speerspitze"

gegen Kardinal Woelki!

Im Link der Vertrag mit dem Land NRW; ich kann

darin kein Erweiterungsverbot hinsichtlich

katholisch-theologischer Fakultäten etc. fest-

stellen, sondern lediglich einen Bestandsschutz

für die Bestehenden (und sattsam bekannten!).

recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2223&bes_id=4354&aufgehoben=N&menu=1&sg=0

Seit wann geht Priesterausbildung

die Landesregierung etwas an??

Falls das eine rechtliche Grundlage haben sollte,

stellt eben diese rechtliche Grundlage eine Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit dar, selbst wenn der von der Religionsfreiheit Geschützte, in diesem Fall die kath. Kirche bzw. das Erzbistum Köln dieser Grundlage zustimmte(n)...

Die NRW-Regierung verbietet Kard.Woelki Priester auszubilden!

Damit greift sie uns Christen massiv an. So geht es wirklich nicht.

Kard.Woelki sollte die Landesregierung verklagen.