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Gouverneur DeSantis: Verfassungszusatz für Recht auf Abtreibung wird scheitern

16. April 2024 in Prolife, keine Lesermeinung
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Er werde die Kampagne gegen den Verfassungszusatz anführen, kündigte der Gouverneur an. Die darin enthaltenen Regelung sei ‚sehr, sehr extrem’, kritisiert er.

Tallahassee (kath.net/LifeNews/jg)
Ron DeSantis, der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, hat angekündigt, die Kampagne gegen einen Verfassungszusatz anzuführen, welcher Abtreibungen bis zur Geburt legalisieren würde. DeSantis nahm zu diesem Verfassungszusatz und einer weiteren Initiative zur Legalisierung von Drogen Stellung. Über beide Initiativen wird im November abgestimmt.

„Sobald die Wähler herausgefunden haben, wie extrem die beiden (Initiativen, Anm. d. Red.) sind, werden sie scheitern. Sie sind sehr, sehr extrem“, sagte DeSantis wörtlich.

Die Wähler Floridas seien mittlerweile skeptisch, da die Verfassungszusätze, die zur Volksabstimmung kommen, für gewöhnlich sehr unklar formuliert seien, sagte der Gouverneur.

Der Oberste Gerichtshof von Florida hat erst vor kurzem das Abtreibungsverbot bei Herzschlag bestätigt. Diese Regelung verbietet Abtreibungen, sobald beim Ungeborenen der Herzschlag festgestellt werden kann. Diese Bestimmungen könnte ebenso wie die anderen Lebensschutzbestimmungen von Florida aufgehoben werden, sollte der Verfassungszusatz zur Legalisierung der Abtreibung bis zur Geburt bei der Abstimmung von den Wählern angenommen werden. Dazu benötigt die Initiative eine Zustimmung von mindestens 60 Prozent.

Die Initiative ist von Lebensschützern gerichtlich bekämpft worden. Sie kritisieren, dass der Verfassungszusatz ungenau und mehrdeutig formuliert ist. Der Oberste Gerichtshof von Florida hat entschieden, dass es nicht seine Aufgabe ist, eine Initiative aus diesen Gründen zu verhindern. Diese Entscheidung sei den Wählern überlassen, gab das Gericht bekannt.

Im Rahmen der Diskussion um die Zulassung des Verfassungszusatzes zur Abstimmung wurde die Frage aufgeworfen, ob Ungeborene Grundrechte haben. (Siehe Link) Der Oberste Gerichtshof schloss sich dieser Ansicht nicht an und ließ den Verfassungszusatz zur Abstimmung zu.

Foto: Archivbild Gouverneur Ron DeSantis mit Familie

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