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USA: Kontenschließungen von Banken bei Lebensschutz- und konservativen Gruppen

vor 10 Minuten in Chronik, keine Lesermeinung
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Besonders betroffen waren Organisationen, die christliche Positionen zu Abtreibung, LGBTQ-Themen und traditionellen Familienwerten vertraten und damit der Politik der Regierung Biden widersprachen.


Washington D.C. (kath.net/jg)
Große US-Banken haben zwischen 2020 und 2025 Konten geschlossen und Kredite verweigert, weil Kunden politische, soziale oder religiöse Überzeugungen vertraten, die der Regierung Biden und ihren Verbündeten missfielen. Das geht aus einem detaillierten Bericht des Office of the Comptroller of the Currency (OCC) hervor, der am 14. Oktober 2026 veröffentlicht wurde, berichtet die New York Post.

Der 47-seitige Report mit dem Titel „Guaranteeing Fair Banking for All Americans“ basiert auf der Auswertung von 100.000 Beschwerden und 50.000 internen Bankunterlagen. Untersucht wurden unter anderem die Banken JPMorgan Chase, Bank of America, Citibank, Wells Fargo, U.S. Bank und Capital One. Als Begründung für die Ablehnung von Kunden nannten die Institute häufig „Reputationsrisiken“, ausgelöst durch negative Presse, Proteste, Kritik von Advocacy-Gruppen wie dem linken Southern Poverty Law Center (SPLC) oder möglichen Reaktionen von Aufsichtsbehörden und Politikern.


Besonders betroffen waren Organisationen, die christliche Positionen zu Abtreibung, LGBTQ-Themen und traditionellen Familienwerten vertraten und damit der Politik der Regierung Biden widersprachen. Auch Branchen, die von der Biden-Administration als unerwünscht galten, wurden systematisch benachteiligt: Waffenhersteller und -händler, Unternehmen der Öl- und Gasindustrie (einschließlich Projekte in der Arktis), Kohleförderer, private Gefängnisse sowie Tabak- und E-Zigaretten-Firmen.

Die Banken stützten sich häufig auf Listen so genannter „Hassgruppen“ des bereits erwähnten SPLC. WePay, ein Zahlungsservice von JP Morgan Chase, schloss etwa das Konto einer religiösen Organisation, weil sie vom SPLC als „extremistische Hassgruppe“ eingestuft worden war. Intern wurde die Gruppe als „rechtsgerichtete religiöse konservative Non-Profit-Organisation mit starker anti-LGBTQ-Rhetorik“ beschrieben. Ein weiteres Konto, das für die Finanzierung einer gerichtlichen Anfechtung von Anti-Diskriminierungsgesetzen durch einen „frommen Christen“ genutzt wurde, wurde ebenfalls geschlossen.

Wells Fargo drängte einen Zahlungsdienstleister, die Zusammenarbeit mit einer religiösen Non-Profit-Organisation wegen deren Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu beenden. Die Bank lehnte außerdem Kredite an zwei Waffenunternehmen ab und begründete dies mit möglichen Reaktionen der Regierung Biden sowie Kritik von Anti-Waffen-Aktivisten und Kongressmitgliedern. Ein interner Vermerk stellte fest: „Unter der Regierung Biden könnten Banken unter stärkeren aufsichtsrechtlichen Druck geraten, sich von der Kreditvergabe an die Waffenindustrie zu distanzieren.“

Der Bericht stellt klar, dass auch Organisationen auf der anderen Seite des politischen Spektrums abgelehnt wurden. Capital One etwa verweigerte Dienstleistungen an parteiische Gruppen, die Kandidaten nur einer Partei unterstützten, sowohl an eine Organisation für „reproduktive Rechte“ (die mit Abtreibung und den Demokraten assoziiert wurde) als auch an eine Waffenrechtsgruppe.

Obwohl alle neun Banken dem OCC mitteilten, ihre Praktiken überarbeitet zu haben, kritisierte die Aufsichtsbehörde, dass die Reformen nicht weit genug gingen. Keine Bank habe öffentlich und vollständig anerkannt, dass sie Finanzdienstleistungen gezielt gegen hart arbeitende Amerikaner eingesetzt habe.

Die Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) kündigte unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts eine Untersuchung an. Der OCC-Bericht folgte einer Verordnung von Präsident Trump vom 7. August 2025, welche Bundesaufsichtsbehörden anwies, gegen politisierte oder ungesetzliche Kontenschließungen vorzugehen. Trump selbst verklagt JPMorgan Chase wegen der angeblich politisch motivierten Schließung seiner Konten im Jahr 2021; auch Familienmitglieder und Trump-Unternehmen waren betroffen. Tech-Investor Marc Andreessen berichtete zudem von Debanking-Maßnahmen gegen Krypto-Unternehmer und konservative Personen.

 


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