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Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen

16. März 2022 in Aktuelles, 6 Lesermeinungen
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Internationale Gerichtshof der UNO hat heute angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss - Rechtsexperte: Russland begeht in Mariupul Völkermord - Putin gehört vor den Strafgerichtshof in Den Haag


Den Haag (kath.net)

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat heute angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Damit gab das Gericht einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Das Urteil ist bindend, Moskau wird sich vermutlich nicht an eine Anordnung halten. Nach Einschätzung des Hamburger Rechtswissenschaftlers Otto Luchterhandt begeht Russland mit der Art ihrer Kriegsführung gegen die Hafenstadt Mariupol Völkermord. Das berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf ein entsprechendes Gutachten. Laut dem Experten für Völkerrecht gehören sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch sein Verteidigungsminister und der Chef des Generalstabs vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Russen begehen hier klar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, und eben Völkermord, welches das Völkerstrafrecht seit 1948 kenne


Der Rechtswissenschaftler trifft das Urteil an Hand von sechs Kriterien der UN-Antivölkermordkonvention. So sei mit Einkesselung und Zerstörung der Großstadt im Osten der Ukraine der "objektive Tatbestand" des Völkermordverbrechens von Seiten der Streitkräfte Russlands erfüllt. Auch der "subjektive Tatbestand" sei erfüllt. Die Russen gehen hier mtit genozidaler Zerstörungsabsicht vor. "Die Lage der im zerstörten, winterlichen Mariupol eingeschlossenen, von der Versorgung mit lebenswichtigen, existenzsichernden Gütern abgeschnittenen, ohne Elektrizität, Wasser und Heizung provisorisch in Kellern von Ruinen dahinvegetierenden und seit Wochen ständigem Beschuss ausgesetzten Bürgerinnen und Bürger ist nach allen aus der Stadt nach draußen dringenden Nachrichten die sprichwörtliche 'Hölle'.", so der Experte.

 

MUST SEE MOVIE - Putins Krieg - Der Film wurde heute im US-Kongress den Abgeordneten gezeigt:

https://rumble.com/vxkr2b-der-krieg-in-der-ukraine.html

 

 

 

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Lesermeinungen

 ottokar 17. März 2022 
 

...dass er alles so zulässt, wie es gerade läuft....

Ja,das ist die alte Frage, lieber Stefan Fleischer, an der sich Gläubige und Unggläubige aufreiben.Stellen wir uns einmal vor, unser Schöpfer würde es in diesem Augenblick ermöglichen, dass alle Waffensysteme zu Land und in der Luft in der Ukraine nicht mehr funktionieren, alle Funkverbindungen und Radars ihren Geist aufgeben,selbst die körperlichen Kräfte der Soldaten bei Angriffen auf den Nächsten versagen würden.Herrlich, das Blutvergiessen hätte ein Ende.Natürlich könnte Gott das.Sofort aber würde die Frage laut, warum hat er das nicht in Stalingrad, Vietnam, im Kongo, beim Streit in der Familie usw. genauso gemacht.Wenn der Schöpfer es grundsätzlich bei jedem Krieg oder jeder Streiterei machen wollte, dann wäre das sachlich gerecht, der Mensch aber wäre jeglicher Freiheit Böses oder Gutes zu tun beraubt. "Dein Wille geschehe" heisst, dass wir Menschen seinem Willen, den wir kennen, folgen.Daher ist es ein Affront gegen Gott ihn für unsere Taten verantwortlich machen zu wollen.


2
 
 Stefan Fleischer 16. März 2022 

@ SCHLEGL

Wenn ich wüsste, weshalb ich Ungarn geschrieben habe, würde ich es Ihnen gerne sagen. Ich weiss nicht einmal, ob ich selbst da etwas verwechselt habe oder ob mein Korrekturprogramm mir einen Streich gespielt hat. Bitte entschuldigen Sie.
Ja, die Uno ist machtlos. Trotzdem finde ich es gut, dass dieses Urteil gefällt und veröffentlicht wurde. Es wird sicher Wirkungen haben. Im Übrigen hat Gott immer noch die Fäden in der Hand. Ich frage mich oft, was er uns damit sagen will, dass er alles so zulässt, wie es läuft.
«Hast Du mich immer noch gern?» fragte sich ein Liebespaar in meiner Bekanntschaft immer wieder, gerade wenn irgendwelche Missverständnisse aufgetreten waren. Ob uns nicht auch der Herr heute fragt: «Hast Du mich immer noch gern?»


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 ottokar 16. März 2022 
 

Erkennt Russland den internationalen Strafgerichtshof überhaupt an?

Ich glaube mich zu erinnern, dass gegen Ende des Irakkrieges (der übrigens auch ein Angriffskrieg mit erlogenen Gründen gegen einen unabhängigen , in diesem Falle zwar Unrechtsstaat war) ,amerikanische Soldaten beim internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden sollten. Die USA verhinderten das und argumentierten, dass sie diesen Gerichtshof nicht anerkennen würden, denn für amerikanische Bürger sei ausschliesslich US-Recht anzuwenden. Ich denke, dass es die Russen ähnlich machen werden. Im Übrigen glaube ich nicht, dass sich Putin oder sein Generalstabschef jemals wieder auf eine westliche Auslandsreise begeben werden.Die Kraft-und Wirkungslosigkeit der UNO zeigt sich wohl in der vernünftigen, aber nutzlosen Anordnung "dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden müsse", eine UNO-Gerichtshof-Anordnung, an die sich bisher noch nie eine Kriegspartei gehalten hat.Und Putin fordert das wahrscheinlich nur ein Lächeln ab.


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 SCHLEGL 16. März 2022 
 

@Stefan Fleischer

Wieso schreibt Sie UNGARN? Kiew ist die Hauptstadt der UKRAINE.
Im übrigen ist es Putin völlig gleichgültig, welche Organisationen im etwas über diesen Krieg sagen. Er macht was er will!
Die UNO hat keinerlei Möglichkeiten dieses Urteil umzusetzen, darin liegt das ganze Dilemma.


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 Stefan Fleischer 16. März 2022 

Die Frage ist,

wie Putin reagiert. Die Gefahr einer Kurzschlussreaktion dieses Despoten ist damit natürlich eher gewachsen. Auf der anderen Seite hätte er hier die Möglichkeit sich ohne allzu grossen Gesichtsverslust aus der Affäre zu ziehen, indem er als "treues Mitglied der UNO" den Weisungen dieses "Fehlurteils" Folge leistet, die Kämpfe einstellt und "voll auf Verhandlungen setzt», welche ihn "rechtfertigen" werden.
Maria, Königin des Friedens, bitte für uns.
Heiliger Erzengel Michael beschütze Deine Stadt Kiew und ganz Ungarn.


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 chriseeb74 16. März 2022 
 

Demnach dürfte Putin...

...weltweit verhaftet werden. Er darf sich nirgendwo mehr blicken lassen. Ob DAS so umgesetzt wird???
Ich bin gespannt, insbesondere, wenn er diesen Krieg politisch überlebt...


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