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Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen

16. März 2022 in Aktuelles, 6 Lesermeinungen
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Internationale Gerichtshof der UNO hat heute angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss - Rechtsexperte: Russland begeht in Mariupul Völkermord - Putin gehört vor den Strafgerichtshof in Den Haag

Den Haag (kath.net)

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat heute angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Damit gab das Gericht einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Das Urteil ist bindend, Moskau wird sich vermutlich nicht an eine Anordnung halten. Nach Einschätzung des Hamburger Rechtswissenschaftlers Otto Luchterhandt begeht Russland mit der Art ihrer Kriegsführung gegen die Hafenstadt Mariupol Völkermord. Das berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf ein entsprechendes Gutachten. Laut dem Experten für Völkerrecht gehören sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch sein Verteidigungsminister und der Chef des Generalstabs vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Russen begehen hier klar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, und eben Völkermord, welches das Völkerstrafrecht seit 1948 kenne

Der Rechtswissenschaftler trifft das Urteil an Hand von sechs Kriterien der UN-Antivölkermordkonvention. So sei mit Einkesselung und Zerstörung der Großstadt im Osten der Ukraine der "objektive Tatbestand" des Völkermordverbrechens von Seiten der Streitkräfte Russlands erfüllt. Auch der "subjektive Tatbestand" sei erfüllt. Die Russen gehen hier mtit genozidaler Zerstörungsabsicht vor. "Die Lage der im zerstörten, winterlichen Mariupol eingeschlossenen, von der Versorgung mit lebenswichtigen, existenzsichernden Gütern abgeschnittenen, ohne Elektrizität, Wasser und Heizung provisorisch in Kellern von Ruinen dahinvegetierenden und seit Wochen ständigem Beschuss ausgesetzten Bürgerinnen und Bürger ist nach allen aus der Stadt nach draußen dringenden Nachrichten die sprichwörtliche 'Hölle'.", so der Experte.

MUST SEE MOVIE - Putins Krieg - Der Film wurde heute im US-Kongress den Abgeordneten gezeigt:

https://rumble.com/vxkr2b-der-krieg-in-der-ukraine.html

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