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|  Kanadas Senat beschließt Gesetz gegen ‚Hassverbrechen‘ – Einschränkung der Religionsfreiheit?vor 11 Stunden in Chronik, 2 Lesermeinungen Kritiker, darunter christliche Organisationen, katholische Bischöfe und Verfassungsrechtler, befürchten, dass das Gesetz das Zitieren bestimmter Bibelstellen – insbesondere zu Themen wie Homosexualität – kriminalisieren könnte. Ottawa (kath.net/LifeSiteNews/jg) Das Gesetz zielt darauf ab, Hasspropaganda, Hassverbrechen stärker zu bekämpfen und den Zugang zu religiösen oder kulturellen Stätten zu schützen. Ein zentraler und hoch umstrittener Punkt ist jedoch die Streichung des Abschnitts 319(3)(b) des kanadischen Strafgesetzbuches. Dieser Paragraph schützte bisher die „guten Glaubens“-Äußerung religiöser Ansichten, die auf heiligen Texten wie der Bibel beruhen. (Siehe Link)
Kritiker, darunter christliche Organisationen, katholische Bischöfe und Verfassungsrechtler, befürchten, dass das Gesetz das Zitieren bestimmter Bibelstellen – insbesondere zu Themen wie Homosexualität – kriminalisieren könnte. Sie sprechen von einer faktischen Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit. Die Kampagne „Campaign Life Coalition“ (CLC) bezeichnete die Verabschiedung als „dunklen Tag für die Religionsfreiheit und die freie Rede in Kanada“. Jeff Gunnarson, nationaler Präsident der CLC, erklärte: „Das wird uns nicht davon abhalten, das Wort Gottes zu sprechen, auch wenn biblische Wahrheiten zunehmend als hasserfüllt bezeichnet werden. Gott lässt sich nicht verspotten.“ Auch der Erzbischof von Toronto, Kardinal Frank Leo, und die kanadische Bischofskonferenz hatten zuvor in offenen Briefen Änderungen am Gesetz gefordert. Sie erkennen die Notwendigkeit an, Hass und Gewalt zu bekämpfen, sehen aber die Streichung der religiösen Schutzklausel als problematisch. Danielle Smith, Premierministerin des Bundesstaates Alberta, hatte sich ebenfalls kritisch geäußert und erklärt, sie wolle in ihrer Provinz keine Überwachung von Gottesdiensten durch die Polizei sehen. Befürworter des Gesetzes betonen, dass Bill C-9 nicht das Lesen oder Lehren der Bibel, der Thora oder des Korans verbiete. Es gehe ausschließlich um die gezielte und willentliche Förderung von Hass („wilful promotion of hatred“). Neuere Fassungen des Gesetzes enthalten nach Angaben von Unterstützern Klarstellungen, dass nur „extreme“ Formen der Verunglimpfung oder Verachtung strafbar seien, betont die Canadian Constitution Foundation. Das Gesetz wurde vom liberalen Justizminister Sean Fraser eingebracht und ist eine Reaktion auf einen wahrgenommenen Anstieg von Hassvorfällen. Es sieht unter anderem neue Straftatbestände vor, wie die Behinderung des Zugangs zu Gotteshäusern oder das Zeigen von Hasssymbolen. In den vergangenen Wochen hatten Hunderte von Kanadiern landesweit vor Büros liberaler Abgeordneter, darunter dem von Premierminister Mark Carney, gegen das Gesetz protestiert. Letzte Versuche konservativer Senatoren, durch Änderungsanträge Bedenken der Glaubensgemeinschaften zu adressieren, wurden abgelehnt.
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