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Ismail Tipi: „Tausende Menschen, die unsere Demokratie nicht achten“

8. Oktober 2019 in Kommentar, 6 Lesermeinungen
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CDU-Integrationsexperte: „In Deutschland leben mittlerweile 26.560 Islamisten, Tendenz steigend. Das sind tausende Menschen, die unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unser Grundgesetz nicht achten, ja sogar bekämpfen und abschaffen wollen.“

Wiesbaden (kath.net) „In Deutschland leben nach offiziellen Zahlen mittlerweile 26.560 Islamisten, Tendenz steigend. Das sind tausende Menschen, die unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unser Grundgesetz nicht achten, ja sogar bekämpfen und abschaffen wollen.“ Darauf macht der hessische Landtagsabgeordnete und CDU-Integrationsexperte Ismail Tipi aufmerksam. Gemäß Presseaussendung erläutert er weiter: „Das macht deutlich, dass wir die Gefahr bei weitem noch nicht gebannt haben. Und das gilt nicht nur für Deutschland oder Frankreich, sondern für ganz Europa. Wir stehen weiterhin im Fokus des IS und seiner Anhänger. Wir müssen daher in ganz Europa die salafistischen Netzwerke und Organisationen zerschlagen. Schon seit Jahren fordere ich ein vehementes Vorgehen gegen Salafisten, ein bundesweites Betätigungsverbot und die sofortige Abschiebung aller den Behörden bekannten und verurteilten nichtdeutschen Gefährdern. Wen wir aus staatsrechtlichen Gründen nicht abschieben können, müssen wir genau beobachten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der radikale Islamismus weiter unter uns ausbreitet.“

Auslöser für seine Stellungnahme war der Vorfall in Paris. Der Attentäter von Paris, der vergangene Woche vier Polizisten ermordete, hatte laut den Ermittlern Kontakte zu Salafisten und war Anhänger des radikalen Islams. Er war IT-Mitarbeiter des Polizeipräsidiums und konvertierte vor zehn Jahren zum Islam. Mit extremer Gewalt stach er auf drei Männer und eine Frau ein, zwei weitere Personen wurden verletzt, bevor der 45-Jährige von einem Polizisten erschossen wurde, informiert die Presseaussendung. Die Antiterrorfahnder der Staatsanwaltschaft ermitteln sowohl wegen Mordes, versuchten Mordes als auch wegen Terrorverdachts. Die Ehefrau des mutmaßlichen Angreifers, die kurz nach der Tat festgenommen wurde, bleibt weiterhin in Gewahrsam. Ihr Mann soll, laut französischer Medien, am Tag der Tat Nachrichten religiöser Natur mit ihr ausgetauscht haben. Unmittelbar vor der Tat habe der Mann zwei Messer gekauft. Außerdem hat Frankreich Schritte zur besseren Aufdeckung von Radikalisierung innerhalb der Polizei angekündigt. Es werde zwei Aufklärungsmissionen geben.

Tipi kommentiert: „Ich bin zutiefst erschüttert über diese grausame Tat und in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer. Dieser gewaltsame Angriff macht einmal mehr deutlich, wie groß die Gefahr ist, die von Salafisten und radikalen Islamisten ausgeht. Es sollte uns alle abermals wachrütteln und vor Augen führen, dass wir nicht untätig zusehen dürfen, wie sich der Salafismus und radikale Islamismus weiter unter uns verbreiten. Wir dürfen keine „Augen zu und weiter so“-Politik mehr betreiben. Wir müssen handeln und der Gefahr entschlossen entgegentreten.“

Pressefoto MdL Tipi (c) Ismail Tibi

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