Vance: 'Das ist orwellianisch und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen'18. Februar 2025 in Deutschland, 24 Lesermeinungen
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US-Doku von CBS NEWS über Meinungsfreiheit in Deutschland sorgt für Entsetzen in den USA und darüber hinaus - Kubicki: "Wer im Angesicht solcher Bilder noch beruhigt schlafen kann, hat den Wert der Meinungsfreiheit nicht verstanden"
München (kath.net)
"Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Reden wird eine echte Belastung für die Beziehungen zwischen Europa und den USA darstellen. Das ist orwellianisch und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen." Mit Entsetzen und erneut deutlicher Kritik an Deutschland hat sich gestern US-Vize-Präsident auf X zu Wort gemeldet und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert. Wenige Stunden zuvor wurde in den USA ein Bericht der TV-Sendung „60 Minutes“ des eigentlich linken Senders CBS News ausgestrahlt. Dabei ist zu sehen, wie drei deutsche Staatsanwälte der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen" von US-Reportern interviewt werden und die Polizei begleitet wird, wie sie frühmorgens Wohnungen durchsucht und Handys und Laptops beschlagnahmt. Die drei Staatsanwälte kommen dann zu Wort und erklären, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland wirklich bestellt ist ist. Auf die Reporter-Frage, wie denn Menschen reagieren, wenn ihnen das Handy weggenommen werde, meinte Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue: "Sie sind geschockt". Dann bricht er gemeinsam mit den anderen Gelächter aus. "Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst", meint dann einer der drei. 
Und die drei Staatsanwälte er klären, dass es im Internet völlig egal sei, ob eine Person einen Beitrag selbst verfasst oder nur geteilt habe. "Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe", meint einer der Beamten. Sie behaupten dann, dass Meinungsfreiheit auch ihre Grenzen habe.
Zu Wort gemeldet hat sich nach der Sendung auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages: "Wer im Angesicht solcher Bilder noch beruhigt schlafen kann, hat den Wert der Meinungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen nicht verstanden. Die Freiheit der Meinungen ist die Grundlage der Freiheit überhaupt. Diese Durchsuchungen unterhöhlen das Vertrauen in die Geltung des Grundgesetzes. Wir sorgen dafür, dass der nächste Bundestag solche autoritären Auswüchse verhindert."
Die DOKU in voller Länge von CBS
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