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"Fehler von 2015 dürfen nicht wiederholt werden"

3. März 2020 in Deutschland, 10 Lesermeinungen
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Hessischer CDU-Integrationsexperte Ismail Tipi: Neue Flüchtlingswelle steht vor den Toren Europas - "Natürlich ist das Asylrecht ein Menschenrecht. Doch das bedeutet nicht, dass jeder einfach in unser Land kommen darf"


Wiesbaden (kath.net/pm) „Jetzt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Das muss klar sein. Damals wurden wir von der Flüchtlingswelle nahezu überrannt. Nun sind wir aber vorgewarnt, müssen die Lehren aus der damaligen Situation ziehen sowie unser Versprechen einhalten und verhindern, dass es zu einer unkontrollierten Einwanderung tausender Flüchtlinge kommt“, mahnt angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei und an den griechischen Grenzen der integrationspolitische Sprecher der CDU Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi. Nachdem der türkische Staatschef Erdogan am Samstag angekündigt hatte, die Migranten ungehindert Richtung EU reisen zu lassen, haben mehr als 76.000 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen.


„Natürlich ist das Asylrecht ein Menschenrecht. Doch das bedeutet nicht, dass jeder einfach in unser Land kommen darf. Wir müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen zu schützen. Dazu gehören lückenlose Grenzkontrollen, sodass die Flüchtlinge direkt identifiziert werden können. Gegebenenfalls dürfen wir dann aber auch nicht vor Zurückweisungen zurückschrecken. Wir haben bereits viele Flüchtlinge in unserem Land, die keine Bleibeberechtigung haben. Wir haben gesehen, wie schwer es zum Teil ist, diese wieder zurückzuführen. Daher dürfen wir diese Fehler nicht wiederholen und müssen auch gleichzeitig weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die ohne Bleibeberechtigung in unserem Land leben, schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden.“

Die Türkei hat ihre Grenzen zur Europäischen Union seit ein paar Tagen geöffnet. Seitdem ist die Lage an den europäischen Außengrenzen höchst angespannt. Dort stehen sich zehntausende Flüchtlinge und die Polizei gegenüber. Griechenland versucht indes, die Grenze geschlossen zu halten und hat die Einheiten entlang der Grenze zur Türkei verstärkt. Sogar Wasserwerfer und Tränengas wurde eingesetzt, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern.


Foto MdL Tipi (c) Ismail Tipi


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Lesermeinungen

 Steve Acker 3. März 2020 
 

Hätte Merkel damals gesagt

wir nehmen 10-20.000 kontrolliert aus Ungarn auf, um den Druck rauszunehmen,
wäre es ok gewesen.
So aber hat sie eine Völkerwanderung in gang gesetzt, viele hundertausende motiviert sich auf den Weg zu machen, um ins "gelobte Land" Deutschland.
hab einen Artikel vom Nov 2015 über die Leiterin einer Flüchtlingsherberge. Sie sagt sie wird ständig gefragt: "wann bekomme ich mein Haus und mein auto?"
Folge dieser von Merkel ausgelösten Völkerwanderung waren so furchtbare Verbrechen wie der Anschlag am Breitscheidplatz mit vielen Toten und Schwerverletzten. Oder bestialische Morde wie die an Maria aus freiburg oder Mia aus Kandel.

Aber in einem Punkt bin ich optimistisch: Die Altparteien wissen, wenn sie wieder eine "willkommenskultur" ausrufen, wird die Zustimmung für die AFD wieder in die Höhe schiessen.
daher werden sie sowas wohl vermeiden.


3
 
 Chris2 3. März 2020 
 

@Alia iacta est

Bitte erklären Sie mir, was "moralisch richtig" daran ist, mit Passfreiheit und Straffreiheit für falsche Identitäten besonders vor lichtscheuen Elemente aus aller Welt den roten Teppich auszurollen (gesuchte Mörder, Terroristen...), gegen jeden zu hetzen, der das für gefährlich hält und die Folgen dieser gemeingefährlichen Politik ggressiv totzuschweigen, solange es geht - und selbst die Opfer und Hinterbliebenen islamistischer Anschläge oder der unzähligen Gewalttaten durch Merkels Gäste (allein bis Chemnitz mindesten 3 Morde in nur 9 Tagen!) im Stich zu lassen (z.B. Berlin). Abgesehen davon, dass man den von den jungen Männern zurückgelassenen Frauen und Kindern vor Ort zigfach effektiver hätte helfen können...


3
 
 Fink 3. März 2020 
 

"Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt..." - eine Frage zur Auslegung dieser Stelle

Diese von @ Alea iacta est zitierte Stelle aus dem Matthäus-Evangelium 25,40 wird allgemein so verstanden, dass Jesus damit ausnahmslos alle Menschen auf der Welt meint. Könnte es nicht sein, dass Jesus nur einen eingegrenzten Kreis von Menschen (Z.B. seine Jünger) als "meine Brüder" bezeichnet ? Was sagt das Fach Exegese in der Theologie dazu?


2
 
 Fink 3. März 2020 
 

"Griechenland schottet sich ab" - dümmliche Schlagzeile auf Tagesschau.de

Was für verquere gesinnungsethisch-moralisierende Journalisten (diese Schlagzeile wurde inzwischen ersetzt). Nein, Griechenland verhindert illegale Grenzübertritte! Und das mit allem Recht! Es gibt kein Recht auf beliebige Grenzübertritte und Einwanderung in das Sozialsystem nach Wahl !
@ Alea jacta est - Sperren Sie eigentlich ihre Haustüre/ Wohnungstüre ab? Hoffentlich nicht- sie müssen doch jeden hereinlassen, der sagt er brauche ihre Hilfe. Also- ist ihre Wohnung immer offen für Hilfesuchende?


5
 
 Alia iacta est 3. März 2020 
 

Gerechtigkeit? Nächstenliebe?

Was hätte Merkel denn 2015 tun sollen? Es war doch ein Akt der Nächstenliebe, ob man es glauben möchte oder nicht. Es ist doch absolut nicht christlich sich abzuschotten und schauen, dass man weiterhin alles für sich hat und nur sein Eigentum schützt. Natürlich gibt es in jeder Gesellschaft auch Verbrecher, und dass diese ebenfalls die Gelegenheit nutzen würden, hier Unterschlupf zu finden, war klar. Und troztdem war das Handeln der Regierung richtig! Das Dublin-Abkommen schützte uns doch nur, weil wir geographisch im Vorteil sind; mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.
"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan." (Mt. 25, 40)
Ich kann einfach nicht verstehen, wie man anders (also nur an Eigenschutz) denken kann....


1
 
 Chris2 3. März 2020 
 

Sogar ein Verfassungsbruch!

@pjka Denn Merkel bricht auch Art. 16a Abs. 2 unserer Verfassung - bis heute. All diese Zustände wurden nur durch die Allparteienkoalition vom Herbst 2015 möglich: Merkel erfüllt alle Kernforderungen der ganz linken Opposition aus "Grünen" und SED (FDP und AfD nicht im Parlament) und wird damit unangreifbar. Kehrseite: Sie macht ihre neuen Verbündeten damit salonfähig, reisst das Land weit nach links, es regieren Ideologien und Hetze gegen Andersdenkende, die immensen Risiken und Nebenwirkungen werden vertuscht...


4
 
 Herbstlicht 3. März 2020 
 

lesenswerter Lesehinweis

Solange es den Bürgern nicht möglich ist, das Problem und die damit verbundenen Risiken einer unkontollierten Zuwanderung offen und angstfrei zu diskutieren, ohne gleich in die Schublade "rechts" einsortiert zu werden, solange wird es mit dem Vertrauen in die politischen Institutionen nichts werden.

Interessantes hierzu:
https://www.morgenpost.de/berlin/article228185245/Islam-Integration-Zuwanderung-Macht-Moschee-Wagner-Buch-Berlin.html


6
 
 Stefan Fleischer 3. März 2020 

Übrigens

Wenn alles Mögliche getan worden wäre, um solche Flüchtlingsström im Land selbst oder in Nachbarländern aufzufangen, ihnen bestmöglich zu helfen und eine Hoffnung auf Rückkehr zu geben, wären wir heute viel weniger erpressbar.


4
 
 Adamo 3. März 2020 
 

Frau Merkel sagte: "Wir schaffen das!"

Praxis: Sie und wir haben es nicht geschafft!

Ismail Tipi hat die richtigen Schlüsse aus diesem Dilemma gezogen.

Herr Erdogan sorgt noch für weitere Flüchtlingsströme durch seine Bekämpfung der Kurden.

Diese seine Zweideutigkeit wurde bisher noch nie angeprangert.


7
 
 pjka 3. März 2020 

Nein, wir wurden nicht überrant!

Frau Merkel hat die Flüchtlinge gerufen und benachbarten Ländern (Österreich) signalisiert, die Dublin Regelung (sicherer Drittstaat) nicht anzuwenden. Ein klarer Rechtsbruch. Diese Erkenntnis müßte zu einer konsequenten Rückführung nicht Berechtigter und vor allem von Straftätern bestehen - die aber unterbleibt. Und damit sinkt auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Das wird sogar von schon lange integrierten Migranten gefordert. Die konsequente Abschiebung ist juristisch einfach, muß aber gewollt sein. Hier hat die politische Kaste zuviel Angst vor den vielzu einflußreichen Medien.


7
 

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