Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Erzdiözese Portland: Laien sollen beim Vaterunser in der Messe die Hände nicht heben
  2. Leo XIV. will restriktiven Kurs bei alter Form der Messe fortführen
  3. Kardinaler Populismus zur Frauenweihe
  4. Ehemaliger Distriktsoberer für Benelux-Staaten verlässt Piusbruderschaft
  5. ‚Neugestaltung‘ von Kirchenräumen: Ein ‚Anschlag der Hässlichkeit auf den Glauben‘
  6. Good news! - Vatikan stoppt vorläufig die Pfarreistrukturreform im Bistum Speyer!
  7. Zur jüngsten Papstschelte aus Deutschland
  8. Felix Nmecha steht zu christlicher Geste nach Torerfolg: Wollte ‚auf Jesus hinweisen‘
  9. 'In Deutschland sehen Bischöfe mittlerweile aus wie die Security beim Christopher Street Day.'
  10. Greta Thunberg lacht Klimademonstranten aus
  11. Papst Leo will Zölibat auf absehbare Zeit nicht ändern
  12. „Jesus die Krone zu Füßen zu legen, ist seine Botschaft, aber es steckt nicht mehr drin“
  13. "Dont cry for me argentina!"
  14. 37-jähriger Brite zerstörte in Litauen ein fast lebensgroßes Kruzifix
  15. „Niemand sollte sagen: Weil wir Europäer sind, haben wir irgendwie mit dem Katholizismus zu tun“

Österreichische Regierung plant radikale Beschränkung der Meinungsfreiheit

17. November 2020 in Österreich, 33 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


Neue Gesetze sollen einen nicht definierten „Hass im Netz“ unter Strafe stellen und Online-Plattformen zur Löschung etwa von „homophoben“ Beiträgen verpflichten - Von Michael Koder


Wien (kath.net/mk) Die Plattform „Meinungs- und Redefreiheit“, ein Zusammenschluss überparteilicher Organisationen „zur Verteidigung des Fundaments der Demokratie“, hat bei einer Anfang November stattgefundenen Pressekonferenz in Wien die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung mehrerer Gesetze zur Bekämpfung von „Hass im Netz“ scharf kritisiert. Die Experten verschiedener Disziplinen sehen darin einen „radikalen Anschlag auf die Meinungs- und Redefreiheit“ durch Schaffung neuer strafrechtlicher und prozessualer Normen, die nicht notwendig sei, weil es bereits ausreichend einschlägige Verbote gebe. Der neue Entwurf sieht insbesondere eine erneute Erweiterung des Verhetzungsparagrafen vor, und zwar auf Einzelpersonen, die mit der Behauptung einer etwa online gegen sie gerichteten üblen Nachrede oder Beschimpfung künftig wegen „Aufstachelung zum Hass“ aus rassistischen, frauenfeindlichen oder „homophoben“ Gründen die Polizei und den Staatsanwalt einschalten könnten.


Außerdem sollen Online-Plattformen ab einer gewissen Größe dazu verpflichtet werden, so genannte „Hasspostings“ zu löschen, womit die Aufgaben einer staatlichen Zensurbehörde auf diese überbunden werden, in Umgehung rechtsstaatlicher Standards der Strafprozessordnung. Ein Hauptziel der Kritik ist die fehlende Definition des Begriffes „Hass“, bei dem es sich um einen inneren Gefühlszustand einer Person handle, der nicht objektivierbar sei. Begriffe wie „Homophobie“ seien Teile politischer Konzepte, die man ausdiskutieren könne, jedoch nicht zu beliebig interpretierbaren strafrechtlichen Tatbeständen machen dürfe. Die Experten wiesen darauf hin, dass die Rechtsprechung der letzten Jahre gezeigt habe, dass solche Normen der „political correctness“ regelmäßig nur zugunsten bestimmter Gruppen verwendet würden: etwa werde der Islam weit häufiger und schärfer geschützt als das Christentum. Es drohe die Durchsetzung politischer Agenden mit dem Strafrecht als der schärfsten Keule des Staates, die auch jegliche sachlich vorgetragene Kritik immunisieren könnte. Selbst wenn es nur zu vereinzelten Verurteilungen käme, hätten diese eine verheerende Folgewirkung, nämlich das Schweigen der eingeschüchterten Mehrheit.

Die Plattform zitierte auch ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach auch solche Ideen oder Informationen von der Meinungsfreiheit umfasst seien, die „verletzen, schockieren oder beunruhigen“. Der Entwurf konterkariere diese Rechtsprechung, indem er einem schockierten oder beunruhigten „Opfer“ ermögliche, ohne Kostenrisiko und mit eigener Prozessbegleitung ein Strafverfahren wegen „Hasses“ anzustrengen. Die Redefreiheit als der Dreh- und Angelpunkt einer Gesellschaft freier Menschen werde damit weiter ausgehöhlt. Notwendig wäre vielmehr eine rechtliche Handhabe von Nutzern, deren Beiträge aus nicht nachvollziehbaren Gründen gelöscht wurden; eine solche sehe der Entwurf aber nicht vor.


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu








Top-15

meist-gelesen

  1. Ostern 2027 in Rom - Große kath.net-Leserreise!
  2. „Mit welch tiefer Ehrfurcht sollten wir doch die Heilige Messe feiern und die Beichte hören!“
  3. Peru erklärt den Einbürgerungsantrag des heutigen Papstes zum Nationalen Kulturerbe
  4. Die Würde des Menschen als Maßstab der Entwicklung
  5. Schwere Vorwürfe gegen Orden der Barmherzigen Brüder in Österreich
  6. ‚Sie wollen ein Kalifat errichten‘ – Nigerianischer Bischof berichtet über Christenverfolgung
  7. Wie haltet ihr’s denn mit Maria?
  8. Papst Leo zelebrierte in Buenos Aires die viertgrößte Heilige Messe der Weltgeschichte
  9. Papst in Peru: „Ich kehre als Nachfolger Petri zurück, berufen, der Weltkirche zu dienen“
  10. "Dont cry for me argentina!"
  11. Luján: Unter dem Mantel der Mutter. Maria und der Weg der Versöhnung
  12. Felix Nmecha steht zu christlicher Geste nach Torerfolg: Wollte ‚auf Jesus hinweisen‘
  13. ‚Neugestaltung‘ von Kirchenräumen: Ein ‚Anschlag der Hässlichkeit auf den Glauben‘
  14. Adel, Bürgertum und Tiara: Ulrich Nersingers Blick auf die vergessenen Garden des Papstes
  15. Papst Leo will Zölibat auf absehbare Zeit nicht ändern

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz