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Berliner Gericht: Aufhängen von Bibelzitaten erfüllt nicht Tatbestand der Volksverhetzung

25. November 2020 in Deutschland, 8 Lesermeinungen
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Die Hausdurchsuchung im Restaurant „Ixthys“ in Berlin, das die Christin Young-Ai Park, war rechtswidrig

Berlin (kath.net) Die Hausdurchsuchung in dem Restaurant „Ixthys“ in Berlin, das die Christin Young-Ai Park, war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor, wie "idea" berichtet. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte im Juli gegen die gebürtige Koreanerin ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Grund ist ein Bibelzitat, bei dem die sieben Verse aus 3. Mose 18, in denen unter anderem die Passagen enthalten waren: „Einem Mann sollst du nicht beiliegen, wie man einem Weib beiliegt; Greuel ist dies (...) jeder, der eines von allen diesen Greueln tut – die Person, die sie tut, sollen ausgetilgt werden aus der Mitte ihres Volkes.“ Das Amtsgericht Tiergarten hatte damals sogar die Durchsuchung des Lokals angeordnet.

Parks Anwalt reichte gegen die Durchsuchung eine Beschwerde ein, der das Landgericht nun stattgegeben hat. Laut dem Gericht habe Park durch das Aufhängen der Bibelzitate nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Sie habe auf diese Weise ihre christlichen Überzeugungen ausgedrückt. Auch wenn ihre Ansichten „insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Homosexualität“ als „nicht mehr zeitgemäß“ angesehen werden könnten, sei ihr Verhalten von der Religions- und Meinungsfreiheit gedeckt. Auch die Staatsanwaltschaft hält die Hausdurchsuchung mittlerweile nicht mehr für gerechtfertigt. Die Anklagebehörde sei inzwischen zur Einschätzung gelangt, dass kein Fall von Volksverhetzung vorliege.

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Lesermeinungen

	Chris2 26. November 2020
	Gut so. Aber das Ganze hat einen Haken. Demnächst werden dann Islamisten reihenweise Koranstellen an ihrem "Halal"-Laden aufhängen, in denen das Töten von "Ungläubigen" oder Homosexuellen gefordert wird und sich auf das Urteil berufen. Ist zwar absolut nicht vergleichbar, aber ich bin sicher: Ein Land, dass seinen eigenen Bürgern weitaus weniger Rechte zugesteht, als jedem meist muslimischen Asylbewerber (Stichworte: "Köterrasse", Hartz IV bei Vielweiberei, falsche Namen, Passfreiheit, Meinungsfreiheit, Einreise während Lockdown ..) und das es z.B. erlaubt, gegen die eigene Polizei hemmungslos als Nazis, Bombenleger und Mörder zu hetzen, wird auch das erlauben. Immerhin kann dann jeder die bittere Wahrheit erkennen, leider aber auch die kommende Generation der Terroristen...	1 0

	lakota 25. November 2020
	JA! Gott sei Dank!	4 0

	DamianBLogos 25. November 2020
	“zeitgemäß?“ Seit wann ist Zeitgemäßheit ein juristisches Kriterium?	4 0

	Dr Feingold 25. November 2020
	@Simon Tolon Entschuldigung ich habe den letzten Absatz übersehen Danke für den Hinweis Ihr Dr. Feingold	3 0

	Simon Tolon 25. November 2020
	Staatsanwaltschaft ist umgeschwenkt Steht im Beitrag. Wer also, @Dr Feingold, sollte nun in die nächste Instanz gehen? Die Sache ist erledigt.	5 0

	stat crux dum volvitur orbis 25. November 2020
	Ja, es stimmt: "nicht [...] zeitgemäß" - denn das Wort GOTTES ist an keine "Zeit" von menschlichen Dimensionen gebunden. Es ist ewig, immer gültig und, wie wir mit Johannes bekennen, 'Fleisch geworden'. Das Landgericht hatte in seiner Urteilsbegründung diese Sicht der Dinge sicher nicht im Auge, gibt aber dennoch davon Zeugnis - GOTT schreibt hier im wahrsten Sinne des Wortes "auf krummen Zeilen gerade". Ansonsten ist der gesamte Vorfall ein weiterer dramatischer Beweis für den völligen Verfall unserer Gesellschaft, nicht zuletzt was Wissen und das Erkennen von Zusammenhängen anbelangt. Sozusagen das Römische Reich im Endstadium. Offen ist, wer diesmal die Goten sein werden: der Islam oder China ...	7 0

	Dr Feingold 25. November 2020
	eine Frage Ist dieses Urteil bereits rechtskräftig oder geht es in die nächste Instanz ? Danke für Die Auskunft Ihr Dr. Feingold	1 0

	maran atha 25. November 2020
	Hier handelt es sich um Christenverfolgung!	9 0

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