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22 Justizminister der US-Bundesstaaten gegen leichteren Zugang zu Abtreibungspillen

24. Jänner 2023 in Aktuelles, 4 Lesermeinungen
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Sie befürchten, dass die Abtreibungsverbote in ihren Bundesstaaten unterlaufen werden können, wenn Abtreibungspillen über Apotheken und Versandhandel verkauft werden. Eine entsprechende Regelung hat die zuständige Behörde jetzt erlassen.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)

Die Justizminister von 22 US-Bundesstaaten haben in einem gemeinsamen Brief die Entscheidung der Arzneimittelzulassungsbehörde Food and Drug Administration (FDA) kritisiert, Apotheken die Erlaubnis zu erteilen, Abtreibungspillen zu vertreiben.

Bis jetzt waren Abtreibungspillen nur über wenige Versandapotheken, Kliniken oder Ärzte mit einer speziellen Lizenz erhältlich. Nach der neuen Regelung der FDA, die dem US-Gesundheitsministerium unterstellt ist, können Frauen, die eine medikamentöse Abtreibung durchführen wollen, mit einem Rezept von einer entsprechend lizenzierten Gesundheitsversorgungseinrichtung Abtreibungspillen in der Apotheke kaufen oder sich diese zuschicken lassen.

Die FDA hat bereits die Regel aufgehoben, die Frauen verpflichtet, sich vor der Einnahme einer Abtreibungspille persönlich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Jetzt reicht eine Besprechung mit einem Arzt über Telekonferenz.

Die Abtreibung werde von den Bundesstaaten geregelt, betonen die Justizminister. In vielen Bundesstaaten seien Abtreibungen nur unter bestimmten, oft eng begrenzten Voraussetzungen erlaubt. In Alabama könne nur legal abgetrieben werden, wenn ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko für die Schwangere bestehe. In den seltenen Fällen, in denen eine Abtreibung legal durchgeführt werden könne, müsse diese unter der Überwachung eines Arztes geschehen. Die neue Regelung der FDA verstoße folglich gegen das geltende Recht von Alabama und anderer Bundesstaaten mit vergleichbaren Regelungen. „Unsere Staaten werden vor der radikalen Pro-Abtreibungspolitik der Regierung nicht zurückweichen“, heißt es wörtlich in dem Brief, der auf den 13. Januar datiert ist.

Die Justizminister weisen außerdem darauf hin, dass nach geltendem Gesetz der Versand von Abtreibungsmitteln durch ein Bundesgesetz untersagt ist. Die Regierung Biden habe zwar versucht, das Gesetz so auszulegen, dass dessen Geltung eingeschränkt werde. Der Gesetzestext sei aber eindeutig, betonen sie.

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