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Venezuelas Bischöfe: Wählerwille muss anerkannt werden

1. August 2024 in Aktuelles, keine Lesermeinung
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Bei den Anti-Maduro-Protesten hatten sich zuletzt auch Priester und Ordensleute unter die Demonstranten gemischt.


Caracas (kath.net/KAP) Im Zuge landesweiter Proteste gegen Venezuelas Präsident Nicolas Maduro wegen Wahlbetrugs-Anschuldigungen haben die Bischöfe des Landes ihren Aufruf für die Achtung des Wählerwillens erneuert. Nicht nur die venezolanische Verfassung, sondern auch die Ethik gebiete eine unabhängige und transparente Neuauszählung der Stimmen, denn nur durch diese könne "die Wahrheit über die eine mögliche Manipulation der Wahlergebnisse ans Licht kommen". Frieden und Vertrauen unter allen Venezolanern sei anders nicht denkbar, hieß es in einer auf den Sozialen Plattformen der Bischofskonferenz veröffentlichten Stellungnahme vom Mittwoch.

Die anhaltenden Massenproteste in den Städten des Landes - Demonstrationen an 187 Orten wurden allein bis Dienstag verzeichnet - von Menschen aller sozialen Schichten seien "Ausdruck der Unruhe und des Unwohlseins" des Volkes, so die Bischöfe weiter. Die Kirchenführer bedauern, dass es bei etlichen dieser Proteste auch zu gewaltsamen Zwischenfällen und sogar Todesfällen gekommen war. Infolge des Einschreitens durch die Polizei und das Militär wurden laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal bisher insgesamt zwölf Menschen getötet wurden, mehrere Hundert wurde festgenommen. Jegliche Form von Gewalt verurteilen die Bischöfe in ihrer Stellungnahme ausdrücklich - "von welcher Seite auch immer sie kommt".

Ausnahmslos jedes Leben und die Würde jedes Menschen gelte es zu respektieren und zu schützen. Außer bei den Demonstranten habe es auch bei den Sicherheitsbeamten Tote und Verwundete gegeben, deren Familien und Angehörigen die Bischöfe ihr Beileid aussprechen. Besonders von Polizei und Militär fordern die Kirchenführer weiters, "ihrem Auftrag nachzukommen, in der gesetzlich festgelegten Weise für die öffentliche Ordnung zu sorgen". Eine missbräuchliche Anwendung der Bestimmungen gelte es dabei zu meiden.


Einen dringenden Aufruf richten die Bischöfe auch an die Politik: Notwendig sei, von einer "Sprache der Abwertung und Konfrontation" Distanz zu nehmen, habe diese doch dem Land bereits viel Schaden zugefügt. Vielmehr laden die Bischöfe ein, "für das Wohl des Volkes von Venezuela Wege des politischen Dialogs und der Begegnung" zu schaffen, gelte doch: "Venezuela braucht den Wettstreit aller seiner Kinder", unterstreichen die Bischöfe.

Auch Priester unter Demonstranten

Bei den Anti-Maduro-Protesten hatten sich zuletzt auch Priester und Ordensleute unter die Demonstranten gemischt. Das Portal elpitazo.net berichtete vom katholischen Priester Lenin Naranjo, der sich am Dienstag in der Stadt Maracaibo in eine venezolanische Fahne gehüllt an den friedlichen Kundgebungen beteiligte. Er gehe auf die Straße, "um die Wahrheit und unsere Wählerstimme zu verteidigen und aus dieser Tyrannei, welche Maduro beabsichtigt, herauszukommen", sagte er dem Portal.

An mögliche Konsequenzen seines Auftretens denke er nicht, "ich habe schon 61 Jahre gelebt, und jetzt geht es um die Jungen und die Zukunft Venezuelas", so der Geistliche. "Venezuela ist auf der Straße und fordert die Wahrheit und Respekt für seinen Willen", erklärte der Erzbischof von Coro, Victor Hugo Basabe, auf der Plattform X. Kein einziges Wahlprotokoll des Nationalen Wahlrates sei veröffentlicht worden. In seiner Stellungnahme beschuldigte er die Maduro-Regierung, sie würde den Frieden im Land untergraben, ermunterte zum friedlichen Widerstand und deutete die Situation religiös: "Die Tyrannen glaubten, sie hätten Jesus erledigt, und nach drei Tagen des Schweigens stieg Christus siegreich aus dem Grab auf."

Für Venezuela sei nun "die Zeit für die Auferstehung gekommen". Verschiedene Zählungen Auslöser der Proteste waren die Anschuldigungen von Wahlbetrug. Am Sonntag hatte die staatliche Wahlbehörde Venezuelas den Amtsinhaber zum Wahlsieger erklärt. Laut offiziellen Angaben entfielen auf ihn 51,1 Prozent der Stimmen; Sein Herausforderer Edmundo Gonzalez kam demnach auf 41,2 Prozent. Die Opposition erklärte hingegen auf Grundlage der Auszählung von rund 80 Prozent der abgegebenen Stimmen, dass auf Gonzalez 7.119.768 Stimmen (67 Prozent) entfielen; auf Maduro hingegen 3.225.819 Stimmen (30 Prozent). Das deckt sich mit den Resultaten unabhängiger Nachwahlbefragungen. Die von der Regierung zugelassenen Wahlbeobachter des in den USA ansässigen Carter Centers erklärten am Dienstagabend, sie seien außerstande, das offizielle Wahlergebnis zu bestätigen oder zu überprüfen.

Das Versäumnis der Wahlbehörde, die Ergebnisse nach Wahllokalen aufgeschlüsselt bekannt zu geben, stelle einen schweren Verstoß gegen Wahlgrundsätze dar. Schon zuvor hatte eine technische Mission von 17 Experten das Land verlassen. Die Wahl habe keinen internationalen Standards entsprochen und könne "nicht als demokratisch angesehen werden". Die Organisation Amerikanischer Staaten sprach von erheblichen Manipulationen bei den Wahlen. Jesuiten: Ruhe nur durch Klarheit Dass mehrere Organisationen und beteiligte Akteure Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet hätten, berichtete das Forschungszentrum Gumilla des Jesuitenordens am Dienstag (Ortszeit).

Der Nationale Wahlrat müsse öffentlichen Zugang zu den Wählerverzeichnissen auf allen Ebenen garantieren, damit eine unabhängige Überprüfung der Wahlergebnisse möglich sei. Nur die Klärung der Zweifel und die Sicherstellung der Wahrheit könne dem Land Ruhe bringen. Dafür solle die Internationale Gemeinschaft vermittelnd tätig sein. Anzustreben sei ein Friede, der auf der "Achtung der Verfassung durch alle Bürger, Organisationen, die Streitkräfte und die öffentlichen Behörden" grundgelegt sei, so das Zentrum Gumilla.

Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs kamen auch aus dem Ausland, darunter Italien, USA und mehrere südamerikanische Staaten, in deren Folge Venezuelas Regierung die Botschafter Argentiniens, Chiles, Costa Ricas, Perus, Panamas, der Dominikanischen Republik und Uruguays unter dem Vorwurf der "Einmischung" des Landes verwiesen und den Flugverkehr in die Dominikanische Republik und nach Panama ausgesetzt hat. In Österreich äußerte Außenminister Alexander Schallenberg Zweifel am Wahlgang, u.a. aufgrund nicht zugelassener Wahlbeobachter. Dass UNHCR-Angaben zufolge schon fast acht Millionen Venezolaner das Land verlassen hätten, sei das am deutlichsten vorstellbare Votum, "dass die Menschen mit der Entwicklung nicht zufrieden sind" und stelle zudem für den ganzen amerikanischen Kontinent eine enorme Belastung dar, so Schallenberg.

 

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