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|  Australischer Forscher Andrew Lowenthal analysiert Zensur in Deutschlandvor 22 Stunden in Deutschland, 1 Lesermeinung ‚Deutschland hat einen Zensurkomplex, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben‘. Ein dichtes Netz an staatlich finanzierten Organisationen wachse langsam und ohne demokratische Debatte, sagt Lowenthal. Berlin (kath.net/jg) Lowenthal ist einer der ersten Forscher, die das Netzwerk aus NGOs, Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen in den USA untersucht haben, welches im Kampf gegen „Desinformation“ den öffentlichen Diskurs mitsteuert. Gespräche mit deutschen Journalisten und Meinungsfreiheits-Aktivisten haben ihn dazu angeregt, das System in Deutschland zu analysieren. Das Vorgehen des deutschen Netzwerkes sei zu großen Teilen de facto Zensur. Er verwende den weiteren Begriff „Content Control“ (dt. „Inhaltskontrolle“), der weniger emotional aufgeladen sei. Von „Zensur“ spreche er nur die bei den radikalsten Akteuren, die aktiv Inhalte löschen, extreme Positionen fördern oder das Ganze in großem Ausmaß betreiben, sagt Lowenthal. Hinter dem Vorgehen stehe die Vorstellung, ein „sauberes, friktionsloses Internet zu schaffen, getragen von der Idee, dass sich Wahrheit und Falschheit klar voneinander unterscheiden lassen“. Dies habe sich eine „erleuchtete Elite“ zur Aufgabe gemacht, die sich das Recht herausnehme, Inhalte zu entfernen oder mit denen zusammenzuarbeiten, die das tun. Dabei sei den Beteiligten nicht klar, dass ihre Arbeit nicht neutral, sondern zutiefst politisch sei.
Als besonders drastisches Programm nennt Lowenthal das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dieses sei nach seinen Recherchen der größte staatliche Geldgeber für Projekte gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ und gehöre zu den „größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhalts- und Narrativkontrolle“. Es bewege jährlich 200 Millionen Euro, die an Dutzende Organisationen und über 170 Projekte fließen. Ein Beispiel sei die Organisation „HateAid“, die 2,39 Millionen Euro an jährlicher staatlicher Förderung erhalte und gleichzeitig als „Trusted Flagger“ im Sinne des „Digital Services Act“ agiere. Durch diese Förderstrukturen entstehe ein staatlich finanziertes Netzwerk, welches direkt in die Bewertung, Einstufung und Eskalation von Online-Äußerungen eingreife. Beispiele wie dieses zeigen, dass der Zusammenschluss zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Staat enger sei als in den USA. Es gebe auch weniger Versuche, dies zu verschleiern. „Deutschland hat einen Zensurkomplex aufgebaut, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben“, sagt Lowenthal wörtlich. Die Regierung Trump habe den Zensurkomplex zumindest teilweise zurückgedrängt, ergänzt er. In den USA verbiete der erste Verfassungszusatz, dass der Staat offiziell Strukturen aufbauen darf, welche in die öffentliche Diskussion eingreifen. Der Staat dürfe nicht offen mit Organisationen kooperieren, die Meinungsunterdrückung betreiben. In Deutschland scheine dies hingegen kein Problem zu sein, sagt Lowenthal. Organisationen wie „HateAid“ oder „jugendschutz.net“ operieren nach seiner Einschätzung als verlängerter Arm der deutschen Regierung. Eine zentrale Rolle spiele dabei das Bundesinnenministerium. Es habe Zuständigkeiten in den Bereichen Extremismusbekämpfung, Cybersicherheit, Krisenkommunikation angesammelt. Einheiten für „hybride Bedrohungen“ seien aufgebaut worden, welche auch Sprachregelungen und Information betreffen. Das Innenministerium koordiniere, finanziere und legitimiere einen großen Teil des Netzwerkes. Am meisten habe ihn irritiert, dass ein dichtes Netz an öffentlich finanzierten Intermediären zwischen Staat und Öffentlichkeit aufgebaut worden sei, sagt Lowenthal. Dieses System wirke koordiniert und wachse leise ohne demokratische Debatte. Viele Menschen in Deutschland wüssten gar nicht, dass Zensur stattfinde, auch viele „Progressive“ in Berlin nicht. „Es wird nicht wahrgenommen, weil es anders funktioniert als klassische staatliche Repression“, sagt er wörtlich. Am Ende des Interviews nimmt Lowenthal zu der politischen Kultur in Deutschland Stellung. Bestimmte Positionen gelten in Deutschland nicht als politische Haltungen, sondern als bürgerliche Pflicht. Das bedeute, dass Debatten verengt und bestimmt Maßnahmen als ethisch gerechtfertigt und dargestellt würden und nicht als politische Entscheidungen gesehen würden. Dieses System erzeuge letztlich genau das, was es verhindern wolle, nämlich Polarisierung, Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft. „Unterdrückung löst keine Konflikte – sie verschärft sie. Der einzige Weg ist ein offener Diskurs. Auch mit Menschen, die man nicht ausstehen kann“, sagt Lowenthal wörtlich.
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