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Ceuta: Integrationsministerin Bauer fordert mehr Außengrenzschutz und effektive Rückführungen

vor 4 Stunden in Österreich, 1 Lesermeinung
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Ceuta-Ereignisse laut Bauer mit Erinnerungen an 2015 verbunden - Folgen der Flüchtlingskrise immer noch spürbar - "Menschen wurden bewusst falsche Hoffnungen gemacht" - Kritik an spanischer Regierung

Wien (kath.net/KAP) Nach den jüngsten Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta hat Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) einen stärkeren, funktionierenden Außengrenzschutz sowie effektive Rückführungen gefordert. Man habe den Menschen bewusst falsche Hoffnungen gemacht, sich auf den Weg zu machen. Es sei der Eindruck entstanden, dass der Zugang zur Europäischen Union geöffnet werde, wenn jemand die spanische Exklave Ceuta "schwimmend erreicht". Als Gründe dafür nannte sie eine "fatale Entscheidung der spanischen Regierung", in den vergangenen Monaten Aufenthaltstitel zu legalisieren und "zu verschenken". Auch ein Urteil des spanischen Höchstgerichts zu Zurückweisungen von Migranten, die versuchen, schwimmend nach Ceuta oder Melilla zu gelangen, sei "sehr kontraproduktiv in dieser Debatte" gewesen.

Nach ihren Informationen habe sich die Lage vor Ort inzwischen beruhigt, erklärte Bauer am Rande einer Pressekonferenz am Montag. "Meine Informationen gehen davon aus, dass ein absoluter Großteil der knapp 60.000 illegalen Migranten auf Ceuta vergangene Woche wieder zurückgekehrt ist", sagte die Ministerin. Sie habe am Wochenende laufenden Kontakt mit ihrem spanischen Amtskollegen sowie dem spanischen Europa-Staatssekretär gehabt. Dieser habe dabei stets die gute Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden betont.

Die Bilder der vergangenen Tage hätten jedenfalls Erinnerungen an die Flüchtlingskrise von 2015 geweckt. Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wichtig sei, "präventiv sämtliche Maßnahmen zu setzen" und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu zeigen. Die gemeinsame Asylpolitik, der Asyl- und Migrationspakt sowie das auf den Weg gebrachte Rückführungsabkommen seien dabei wichtige Schritte.

Die Folgen der Flüchtlingsbewegung von 2015 seien immer noch zu spüren. Österreich habe "elf Jahre nach der letzten großen Flüchtlingswelle immer noch mit den Nachwirkungen zu arbeiten". Es gebe weiterhin "Herkulesaufgaben punkto gelungener Integration zu bewältigen", weshalb man "von dieser Linie keinen Millimeter weichen" werde.

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Lesermeinungen

Schillerlocke vor 3 Stunden

Das Wort "Rückführungen"

ist schon ein Branding. Illegale Eindringlinge muss man in Ceuta nicht rückführen, sondern man darf sie rausschmeissen, d. h. wieder hinter die Grenzen schaffen.

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