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Die Chancen stehen gut, dass das Fehlurteil kassiert wird

29. November 2020 in Deutschland, 13 Lesermeinungen
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Idea-Redakteur übt Kritik am Urteil des Amtsgerichts Bremen gegen Pastor Olaf Latzel. Deutsches Bundesverfassungsgericht habe immer wieder betont, dass die Meinungsfreiheit auch drastische, zugespitzte und polemische Äußerungen schütze


Bremen (kath.net)

"Das Urteil des Amtsgerichts Bremen gegen Olaf Latzel ist ein glattes Fehlurteil." Dies meint idea-Redakteur David Wengenroth, der aucht promovierter Jurist und Prädikant der Evangelischen Kirche von Westfalen ist, zur Verurteilung des evangelischen Pastors Olaf Latzel durch das Amtsgericht Bremen  wegen Volksverhetzung . Seiner Meinung nach strotze das Urteil der Richterin von juristisch-handwerklichen Fehlern, falschen Behauptungen und logischen Widersprüchen. Wengenroth erinnerte daran, dass nicht jede misslungene Äußerung eine strafbare Volksverhetzung ist und dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont hat, dass die Meinungsfreiheit auch drastische, zugespitzte und polemische Äußerungen schütze, dies wurde seiner Meinung nach von der Richterin nicht berücksichtigt. Latzel fehlte außerdem der Vorsatz, der nötig sei, um den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. "Die Chancen stehen gut, dass das Fehlurteil kassiert wird", schreibt der idea-Redakteur abschließend. Latzel selbst hatte bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.



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Lesermeinungen

 pjka 1. Dezember 2020 

Gutmenschen-Terror

mehr ist dazu kaum zu sagen.


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 Winrod 30. November 2020 
 

Empörend ist ,

dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Mit solchen Urteilen macht man die Menschen mutlos. Dabei brauchen wir, auch unsere ganze Gesellschaft , nichts dringender als den Mut für die Wahrheit.


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 J. Rückert 30. November 2020 
 

Unser täglich Ding

@golden
Sie haben recht. „Schimpfen über die anderen“, meist „unser täglich Ding“.
Es soll sogar vorkommen, dass in manchen Beichten die Sünden der anderen gebeichtet (denunziert?) werden.


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 Chris2 30. November 2020 
 

Recht oder Gerechtungkeit oder Gesinnungsjustiz?

Leider kann man sich nicht immer darauf verlassen, dass Gerichte auch wirklich Recht sprechen. Ich darf an die Verurteilung Lutz Bachmanns wegen Volksverhetzung erinnern, die in dem Medien mit einem Screenshot begründet wurde, in dem er scheinbar pauschal gegen Asylbewerber wetterte. Allerdings veröffentlichte eine Zeitung einen größeren Ausschnitt, aus dem klar hervorging, dass die Aussage im Zusammenhang mit einzelnen Gästen der Kanzlerin fiel, wegen derer das örtliche Sozialamt die Zahl seiner Securityleute von 2 auf 7 aufstocken musste. Das Urteil war also nicht gerechtfertigt (dezent ausgedrückt). Aber was will man in diesem Land noch erwarten, wenn inzwischen sogar der CSU-Chef nichts sehnlicher wünscht, als eine Koalition mit den "Grünen" (was er ausgerechnet bei der Jungen Union kundtat - zu seinem Glück online...). Strauß rotiert in seinem Grab. Wenn dieses Land jetzt nicht über Backbord kentert, wann dann?


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 laudeturJC 30. November 2020 

Zwei Fronten

bietet diese Zeit den treuen Katholiken:

Die sich aufbauende universelle Christenverfolgung und der die Kirche aushöhlende Modernismus.

Beides mit kleinen Schritten, gut getarnt, langsam aber unaufhaltsam...

Wird der Menschensohn noch Glauben finden, wenn er wiederkommt?


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 cooperatorveritatis 29. November 2020 
 

Der Prozess war nur Mittel zu einem Zweck (2. Fortsetzung)

Dieser Teil muss wohl auf dem Weg durch's Netz irgenwo stecken geblieben sein:

...Auch hat es alle Aussagen zu Homosexualität und Homolobby etc. stets zu ungunsten des Pastors ausgelegt; meiner Meinung nach ein Verstoss gegen den Rechtsgrundsatz „In dubio pro reo“.

Nein, nein: wenn es nur einigermaßen mit rechten Dingen zugeht, dann kann es eigentlich gar nicht anders sein, als dass irgendeine höhere Instanz schließlich das Urteil des AG Bremen aufheben und in einen Freispruch umwandeln wird. Der einzige Wermutstropfen: nach Urteil und Prozess gab sich Latzels Verteidigung dennoch sorgenvoll. Der Grund: auch die nächsten beiden Instanzen (Landgericht und Hanseatisches Oberlandesgericht sind im (linken) Bremen ansässig, was wohl ernsthaft bedeuten kann, dass diese den Spruch des AG bestätigen könnten. Erst der Bundesgerichtshof wie auch das BVG sitzen dann in Karlsruhe. Möglicherweise braucht der Pastor also einen sehr langen Atem. ...


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 cooperatorveritatis 29. November 2020 
 

Der Prozess war nur Mittel zu einem Zweck (Ende)

... Und diese mögliche lange zeitliche Wegstrecke könnte dann seiner Landeskirche, die voll gegen ihn steht und auch schon seit Mai `20 ein Disziplinarverfahren auf den Weg gebracht hat (welches gegenwärtig noch ruht) vielleicht doch die Möglichkeit bieten, ihn als Pastor von St. Martini (seine Gemeinde steht wie ein Mann hinter ihm) zu suspendieren.

Und noch mal zur Erinnerung: der ganze Prozess, der von Vertretern der Bremer Homolobby und deren Sympathisanten in Staatsanwaltschaft und AG in’s Laufen gebracht wurde, war nur Mittel zu dem einen Zweck: Latzel, dieser „verhasste bibeltreue und fundamentalistische Hassprediger, der es wagt sich unserem Vormarsch entgegen zu stellen, muss mundtot gemacht und ausgeschaltet werden“. Das Mittel: Sprachkontrolle wie bei George Orwell (1984).


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 cooperatorveritatis 29. November 2020 
 

Der Prozess war nur Mittel zu einem Zweck (Fortsetzung)

…schließen eine erfolgreiche Berufung überhaupt nicht aus.

Was noch erwähnenswert ist für alle, die an diesem Fall interessiert sind: eine christliche Youtuberin, die das Audio des Seminars, als es noch online war, vollständig gehört hatte, wies neulich in ihrem Videokommentar darauf hin, dass der ganze Vortrag des Pastors die Liebe und die Barmherzigkeit Christi in Zusammenhang mit Fragen der Ehe wunderbar wiedergegeben hat. Dieses Thema hat fast den ganzen Vortrag eingenommen. Das Thema Homosexualität aus christlich-biblischer Sicht hat er in diesem Zusammenhang an mehreren Stellen jeweils nur kurz gestreift. Der Vortrag dauerte knapp eindreiviertel Stunden! Ich denke die Kenntnis dieses krassen zeitlichen Ver-hältnisses zwischen Hauptthema und Einlassungen zu einem Nebenthema in dem Vortrag ist auch wichtig, um sich ein Bild über den Kontext der Aussagen machen zu können, die vom Gericht zu überprüfen waren, welches diesen Aspekt aber überhaupt nicht gewürdigt hat.


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 cooperatorveritatis 29. November 2020 
 

Der Prozess war nur Mittel zu einem Zweck (Anfang)

Verehrter @ebbremen,
okay, möglicherweise kennt auch Herr Wengenroth noch nicht den genauen Wortlaut der schriftlichen Urteilsbegründung. Vielleicht kennt er aber Pastor Latzel persönlich und weiß durch direkten Kontakt schon mehr als wir alle durch die Berichte der verschiedenen Medienorgane wissen können. Über diese Frage will ich hier gar nicht weiter spekulieren. Was aber Herr Wengenroth als promovierter Jurist mit Sicherheit kennt, sind die verschiedenen Latzel-Aussagen zum Thema Homosexualität während dieses Eheseminarvortrages, welche zur gerichtlichen Überprüfung anstanden. Und weil er eben Jurist ist u. sich sicher auch im Strafrecht ein wenig auskennt, halte ich seine Einschätzung, dass es sich um ein Fehlurteil handelt, welches mit guten Chancen durch eine höhere Instanz korrigiert werden wird ,für fachlich kompetent und schließe mich seiner optimistischen Einschätzung an. Auch nicht kirchliche Medienvertreter, die das Urteil aus moralischer Sicht begrüßt haben, ...


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 ebbremen 29. November 2020 
 

nicht so schnell

Ich denke und hoffe für ihn, dass Herr Wengenroth unvollständig zitiert worden ist. Eine Bewertung des Urteils des Amtsgerichts Bremen ist nur möglich anhand des schriftlichen Urteils. Aber eines finde ich gut: Herr Wengenroth stellt die Frage, ob die Äußerungen von Pr Latzel strafrechtlich relevant sind, den staatlichen Gerichten anheim.


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 Chris2 29. November 2020 
 

Die Narrenfreiheit gilt leider nur für Linke.

Etwa für die "Dame", die in der taz ihrem Hass auf Polizisten freien Lauf lassen durfte.


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 golden 29. November 2020 
 

Noch eine kurze Zeit

warten wir auf unseren Herrn Jesus Christus,DER richten wird die Lebenden und die Toten.Laden wir solange zum Hochzeitsmal des Lammes ein, beten, lesen die Hl. Schrift usf. Lassen wir uns aber nicht auf DIE WELTLICHE SPRECHWEISE EIN.Mit Schimpfen über "die Bösen da draussen" könnten wir unser eiigenes Spezial-Böses übersehen,relativieren oder überspielen.Unser eigenes Böses sollen wir erkennen sowie beichten.Das geschieht zu wenig (vgl. Hw. Georg May "Das verlorene Sakrament").


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 SalvatoreMio 29. November 2020 
 

Gebet gefragt!

Beten wir weiter für Pastor Latzel. Es geht darum, dass wir noch die Wahrheit sagen und christliches Gedankengut verkünden dürfen. - Bei anderen Dingen ist die Gesellschaft sehr viel freizügiger. (Christus kann weiter ruhig beleidigt werden, wie damals am Kreuz. Das stört so gut wie gar nicht!)


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