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|  "Das ging ja gerade noch mal schief"vor 14 Stunden in Kommentar, 9 Lesermeinungen Für die Demokratie und für die Rechtsprechung im Land war es ein großartiger Tag. Für die politische Kultur war es das Waterloo der „UnsereDemokratie“. Und für die Kirche eine ziemliche Bauchlandung. Der Montagskick von Peter Winnemöller Linz (kath.net) Nachdem es in den vergangenen Tagen reichlich durch alle Medien ging, dass und warum die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter gescheitert ist, muss man das Faktum als solches nicht noch einmal aufwärmen. Man glaube bitte nicht, dass das Thema als solches beendet ist. Die SPD sprach schon von einer Sondersitzung im August und dem Festhalten an ihren Kandidatinnen. Ob wir nicht am Ende Brosius-Gersdorf doch noch in roter Robe sehen werden, ist noch lange nicht ausgemacht. Denn um das zu verhindern, bräuchte es eine offene Debatte (bitte ohne jegliche Brandmauer und Kontaktschuld) darüber, wer in diesem Land die Eignung zum höchsten Richteramt hat. Man rümpft die Nase über Donald Trump und seine Besetzungsstrategie für den Supreme Court, macht jedoch exakt das gleiche nur mit linkem Vorzeichen. Man pestet über Länder wie Ungarn und Polen, die rechtliche Grundlagen ihrer höchsten Gerichte ändern, und tut im Grunde nichts anderes. Zudem ist es äußerst bedenklich, wie Besetzungen hoher und höchster Posten unter bravem Wegsehen der etablierten Medienlandschaft in Hinterzimmern ausgekungelt werden. Die Debatte um Brosius-Gersdorf schlug bereits hohe Wellen, die Abgeordneten erhielten schon Briefe und Mails zu Tausenden, da war es der Tagesschau nicht einmal eine Meldung wert, dass der deutsche Bundeskanzler mit zwei Buchstaben das moralische Ende der Christdemokratie in unserem Land verkündet hat. Die Wahl einer Frau ins höchste Richteramt, die ungeborenen Menschen die Würde abspricht, hätte die Wählerschaft der CDU nicht verziehen. Das ist inzwischen selbst im Fraktionssaal der CDU/CSU im deutschen Bundestag keine Frage mehr. War es Versagen? War es Unfähigkeit? War es der blanke Wille zum Machterhalt? Jeder, der schon einmal Politik gemacht hat, weiß, dass es zuweilen auch personelle Kröten zu schlucken gilt. Das Kriterium dazu war jedoch immer die grundsätzliche Eignung einer Person für das Amt. Darauf gilt es zu achten und in Verhandlungen gibt es Momente, in denen man zu seinem Nein stehen muss. Das ist nicht passiert. Es ist die babylonische Gefangenschaft der CDU diesseits der Brandmauer, die die Partei in einem so hohen Ausmaß erpressbar macht, dass sie alle Grundsätze gesunden politischen Handelns vergisst. „Unsere Demokratie“, dafür war die gescheiterte Wahl der vergangenen Woche ein brillantes Beispiel, ist eben keine Demokratie, sondern eine „Diktatur der selbsternannten Guten“. Ein Schelm, wer hier an Karl Marx denkt.
Medien und Kirchen haben sich angewöhnt dies Spiel mitzuspielen. In dem unbedingten Willen die als in ihrer Gesamtheit böse geframten AfD aus dem politischen Diskurs auszugrenzen, hat man sich auch kirchlich links der Brandmauer eingerichtet. Bestünde diese Partei nicht aus Menschen, sondern aus Dämonen, so wäre das noch nachvollziehbar. Sie besteht aber aus Menschen, und niemals sind die Absichten und Handlungsmotive eines Menschen wirklich rein böse oder rein schlecht. Man kann ohne jeden Zweifel einen großen Teil der Positionen der AfD ablehnen und das wird sogar vernünftig sein. Man mache auch bitte die AfD nicht zur Partei des Lebensrechts. Das ist sie nicht, auch wenn man Beatrix von Storch die Ernsthaftigkeit ihrer Haltung zum Schutz des ungeborenen Lebens als glaubhaft abnehmen kann. Dann kann man immer noch 99 % ihrer sonstigen Überzeugungen mit aller Entschiedenheit ablehnen. Und siehe da, man vergibt sich nichts dabei. Das Mitspielen der Kirchen in Deutschland bei diesem üblen Spiel ist ein Drama der Ausgrenzung. Wem ein Parteibuch der AfD nachgewiesen werden kann, der verliert womöglich seinen Job in einer kirchlichen Einrichtung. Es gibt eigentlich keine Häresie in der Kirche in Deutschland, für die man noch exkommuniziert wird. Einzige Ausnahme: Man wählt die falsche Partei. Das funktioniert aber nur so lange, wie man die Strolche auf der anderen Seite der Mauer verorten kann. Das beredte Schweigen der Hirten in der Causa Brosius-Gersdorf zeigt ja nur zu deutlich, dass man bei genau jenem Narrativ bleiben möchte. Die Kritik an dieser Frau kommt aus dem Areal der Übelriechenden. Man hängte sich das Feigenblatt einer mäßig verschnupften Note aus dem katholischen Büro um, das übrigens in der medialen Öffentlichkeit fast nirgendwo Erwähnung fand. Die Kritik an der Personalie als „rrrrrrächts“ zu framen, woran die Linken auch jetzt noch festhalten, funktionierte bedauerlicherweise nur so lange, bis eine kritische Masse erreicht war, die man auch in „Unserer Demokratie“ nicht mehr ignorieren kann. Inzwischen hatten sich löblicherweise einzelne Bischöfe zu Wort gemeldet und selbst die Präsidentin des „ZdK“ fürchtete nun die Kontaktschuld nicht mehr. Das Ergebnis ist bekannt. Der Ausweg war sehr ähnlich dem, was man im Schach eine Rochade nennt. Die Plagiatsvorwürfe hielten nur so lange, bis die Wahl von der Tagesordnung abgesetzt war. Alle zeigten sich erleichtert. Man hatte sich gesichtswahrend aus der Affäre gezogen. Das ist allerdings vermutlich nicht der Fall, denn diejenigen, die jetzt in der Causa Brosius-Gersdorf aufgestanden sind, werden sich nicht wieder hinsetzen. Der Bundeskanzler war angetreten mit dem markigen Satz: „Links ist zu Ende.“ So weit so gut, es gilt. Wir fordern das ein. Mögen dann auch linke Politikerinnen im Bundestag mit Schaum vor dem Mund von Hass und Hetze reden, die an allem Schuld sind, dann halte man ihnen – während der Rede – den Spiegel vor, damit sie es sehen, wo Hass und Hetze wohnen. Oft genug nämlich sind Hass und Hetze genau dort zuhause, wo deren vermeintlich schärfste Bekämpfer wohnen. Die verfasste Kirche gefiel sich schon immer darin, mit den in der Zeit Mächtigen zu fraternisieren. Thron und Altar sind dann eben heute Amt und Altar. Das geht immer eine Weile gut, doch wenn sich der Wind dreht – und er dreht sich gerade gewaltig – dann steht man plötzlich auf der falschen Seite. Eine Kirche, die sich politisch positioniert, was sie durchaus sollte, macht sich besser nicht mit konkreten Playern gemein, sondern hält zu allen den gleichen Abstand. Machen wir es konkret: Auch in Sachen Kirche ist in einer freiheitlichen Gesellschaft die Abstimmung mit den Füßen möglich. Allen so tapferen kirchlichen Kämpfern um die gute, aufrechte Haltung sei ein kritischer Blick empfohlen. Wenn man die Menschen vor die Wahl stellt, auf die AfD oder auf die Kirche verzichten zu müssen, dann dürfte wohl klar sein, worauf die Menschen in unserem Land gerade lieber verzichten wollen. Das ist eine üble Entwicklung, keine Frage, aber wer ehrlich nach den Ursachen sucht, sollte ehrlich die Konsequenzen ziehen. Wenn sich ein Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz öffentlich dazu bekennt, keine Barmherzigkeit mit AfD-Wählern üben zu wollen, dann darf er das tun. In der Partei der Verfemten dürfte er damit für maximales Schenkelklopfen gesorgt haben. Die jetzige Krise um die Wahl zu neuen Höchstrichtern ist gerade mal die Spitze einer krisenhaften Entwicklung der Debattenkultur in unserem Land. Wir schließen einfach ein Drittel auf der einen Seite und ein Achtel auf der anderen Seite aus und wundern uns, dass der Platz ums Lagerfeuer immer kleiner und die Luft dort immer heißer wird. Wenn die Kirche in diesem Land noch einmal Taktgeber für einen kulturellen Wandel sein will, dann sollte sie sich für ein Ende von Brandmauern und für einen offenen gesellschaftlichen Diskurs einsetzen. Die linksgrünen Narrative der „Unsere Demokratie“ erreichen das Volk nicht mehr und führen nur noch zu immer heftiger werdenden Abwehrreaktionen. Noch können diese im friedlichen Diskurs eingefangen werden. Aber die Zeit dafür ist endlich. Mit Meldeportalen und der Förderung einer Denunziationsunkultur – wogegen jeder Bischof mit einem nur einigermaßen funktionierenden Gewissen längst auf die Barrikaden gehen sollte – wird man nur das Gegenteil erreichen. Im allerschlimmsten Falle schaffen gerade die Protagonisten von „Unsere Demokratie“ die Werkzeuge zur Unterdrückung, die dann später jene anwenden werden, die sie so unbedingt verhindern wollen. Auch das ist mit nur wenige Fantasie vorhersehbar. Das chinesische Wort für Krise besteht aus zwei Silben „Gefahr“ und „Chance“. Wir haben dank der jetzigen Krise – mal wieder – eine Chance zum Umsteuern. Die Kirche kann sich hier an die Spitze stellen oder als abgehängte in unserem Land auch noch den letzten Rest an Bedeutung verlieren. Vor dieser Wahl stehen die Bischöfe gerade. Oremus pro invicem! Bild oben: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe. Foto: Mozzihh / Wikimedia/ CC-BY-SA-4.0 Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!  Lesermeinungen
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