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Ismail Tipi: Sicherheitslage in Deutschland weiterhin angespannt

9. Juni 2022 in Deutschland, keine Lesermeinung
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CDU-Landespolitiker fordert Verbot der linksextremistischen Internetplattform ‚de.indymedia.org‘ – Außerdem sei „das Anwachsen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene besorgniserregend“

Wiesbaden (kath.net) Er möchte die Gelegenheit „noch einmal nutzen, darauf zu drängen, dass sich auch die Bundesinnenministerin endlich dem Kampf gegen den Linksextremismus sowie auch dem religiösen Extremismus widmen muss. Hier braucht es präventive und repressive Maßnahmen wie zum Beispiel Verbote linksextremistischer beziehungsweise radikalislamistischer Vereine. Bisher fehlen dazu leider jedoch konkrete Maßnahmen“, äußerte sich der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemäß Pressemeldung. Der Integrationsexperte der CDU Hessen unterstützt damit auch die Kritik der CDU auf Bundesebene. Der Verfassungsschutzbericht mache einerseits deutlich, dass weiterhin „die größte extremistische Bedrohung in Deutschland … von Rechtsextremisten aus. Zwar ist die Anzahl an rechtsextremistischen Straf-und Gewalttaten um 9,6 Prozent zurückgegangen, doch die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist unverändert hoch“. Andererseits mahnt Tipi allerdings: „Das heißt jedoch nicht, dass wir die anderen Bedrohungen, den wachsenden Linksextremismus und religiösen Terrorismus, ignorieren dürfen. Im Gegenteil, meiner Ansicht nach ist das Anwachsen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ebenso besorgniserregend. In allen Phänomenbereichen ist die Gewaltbereitschaft anhaltend hoch und die Zahl der Extremisten ist in fast allen Phänomenbereichen zu erkennen.“

Der CDU-Politiker erläuterte weiter: „Beispielsweise stuft der Verfassungsschutz die Internetplattform ‚de.indymedia.org‘ mittlerweile als gesichert linksextremistische Bestrebung ein. Daher braucht es hier endlich ein sofortiges Verbot. Außerdem muss das Bundeskriminalamt dringend mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden, um im Einzelfall Telegram- oder WhatsApp-Nachrichten von radikalen Islamisten überwachen zu können“. Es gehe „weiterhin eine große Bedrohung von radikalislamistischen, fundamentalistischen Gefährdern aus. Hier darf unser rechtsstaatlicher Kampf nicht nachlassen.“

Archivfoto MdL Tipi (c) ) Ismail Tipi

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