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Deutscher Bundestag schafft Werbeverbot für Abtreibungen ab

24. Juni 2022 in Prolife, 22 Lesermeinungen
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§ 219a StGB ist gefallen - Die Abtreibungsbefürworter werden sich nun möglicherweise der Abschaffung von § 218 mit voller Kraft zuwenden


Berlin (kath.net) Der Deutsche Bundestag hat am Freitagvormittag den Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, abgeschafft. Für die Streichung des Paragrafen stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion, dagegen votierten CDU, CSU und AfD.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, stellte zu dieser Entscheidung gemäß Presseaussendung fest: "Die Abschaffung des Werbeverbotes ist ein Fehler. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, den Schutz des ungeborenen Lebens im öffentlichen Bewusstsein zu erhalten. Denn das ungeborene Kind besitzt Menschenwürde von Anfang an. Werbung steht dieser Aufgabe ganz offensichtlich entgegen. Wer Werbung erlaubt, der nimmt billigend in Kauf, dass Schwangerschaftsabbrüche als normale medizinische Dienstleistung dargestellt und wahrgenommen werden. Aber das sind sie nicht! Der im Gesetzentwurf enthaltenen Urteilskassation fehlt eine tragfähige Begründung. Wenn die Ampel es zur Regel macht, dass Rechtsänderungen mit der Aufhebung aller Gerichtsurteile nach dem bislang geltenden Recht einhergehen, ist das zugleich ein Schlag ins Gesicht aller Richterinnen und Richter, die vollkommen korrekt an Verfahren mitgewirkt haben. Dies untergräbt letztlich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die Urteilskassation ist gleichheitsrechtlich hochgradig problematisch. Es ist auch widersprüchlich, wenn die Regierung die irreführende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche künftig über das Heilmittelwerbegesetz unter Strafe stellt, gleichzeitig aber sämtliche frühere Urteile aufhebt – also auch die Urteile, die irreführende Werbung betreffen."

Die Christdemokraten für das Leben e.V. in Sachsen (CDL Sachsen) verurteilen die heutige Entscheidung des Bundestages, der mit den Stimmen der Ampelkoalition die Streichung des Werbeverbots für vorgeburtliche Kindstötung beschlossen hat. Der Landesvorsitzende Daniel Kästner sagte dazu: "Diese Entscheidung war bereits lange vorher absehbar. Angesichts der ideologischen Verbortheit der Ampel-Koalitionsparteien war keinerlei Kompromiss zu erwarten. Insofern ist der Kompromiss-Versuch der CDU/CSU-Fraktion von vorherein aussichtslos gewesen. Wir haben uns an dieser Stelle eine eindeutigere Positionierung für eine dringend notwendige Verbesserung des Schutzes der Kinder im Mutterleib von der CDU/CSU gewünscht."


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Lesermeinungen

 Chris2 25. Juni 2022 
 

@Hausfrau und Mutter

Wie man sieht, wiederholt sich Geschichte eben doch. Nur, dass man es damals möglichst im Geheimen tat und wohl kaum jemand auf die Idee gekommen wäre, ein "Grundrecht" oder gar "Menschenrecht" daraus zu machen...


0
 
 bibelfreund 25. Juni 2022 
 

Die Ampel jubiliert

…. und feierte im Reichstag eine Party — allen voran diese schreckliche FDP oder diese pseudo-theologische Studenabbrecherin Göring-Eckard von den Grünen, einst oberste EKD-Funktionärin. Und die CDU beschäftigt sich lieber mit der Frauenquote und mit peinlichen Tanz(!)auftritten von Herrn Merz als mit den ungeborenen Kindern. Und jetzt zu jammern dienst ausschließlich dem naiven wahlvolk, das diese Hintergründe nicht begreift. Die Union, und wo war da der Protest der Bischöfe etc, hatte das Wort Lebensschutz mit keiner Silbe im letzten Wahlprogramm


1
 
 Hausfrau und Mutter 25. Juni 2022 
 

und es hört nicht auf

Heute morgen lese ich, dass Aurore Bergé (Abgeordnete, Parteicheffin im Parlement, Macrons Partei LREM) in Reaktion auf der Aufhebung des Abtreibungsurteil in der US einen Gesetzvorschlag zur Eintragung des "Abtreibungsrechts" in das Grundgesetz...

hier ein Artikel in F aus der heutigen Presse

https://www.lesechos.fr/politique-societe/politique/lrem-veut-inscrire-le-droit-a-lavortement-dans-la-constitution-francaise-1415760

H&M


2
 
 lakota 25. Juni 2022 
 

@Hausfrau und Mutter

Genau daran dachte ich auch schon.

Und man kann immer wieder Flugblätter, auf denen genau zu sehen ist, was eine Abtreibung wirklich ist, um solche Arztpraxen herum "verlieren".


2
 
 Benediktus2018 24. Juni 2022 
 

Wo bleibt die Stimme jedes einzelnen Bischofs?

Eine routinierte, allgemeine Stellungnahme der Pressestelle ersetzt nicht den persönlichen Einsatz jedes Bischofs. Die Bischöfe ducken in weiten Teilen in der Frage der Abtreibung mal wieder weg. Das Papstwort „Abtreibung ist Auftragsmord“ wird geflissentlich überhört. Würde nur ein Bruchteil der Energie, die für den synodalen Irrweg eingesetzt wird, für den Lebensschutz investiert, würde das dem ramponierten Ansehen der katholischen Kirche gut tun.


4
 
 Einfach 24. Juni 2022 
 

Unter keinem guten Stern

Habe schon an die Ampelkoalition geschrieben, dass diese Koalition unter keinem guten Stern stehen wird, da der Schöpfer hier früher oder später eingreifen wird. Für Menschen mit Werten einfach UNWÄHLBAR !


3
 
 modernchrist 24. Juni 2022 
 

modernchrist

Aktive, mutige und engagierte Lebensschützer finden wir im Gremienkatholizismus und in den Ordinariaten derzeit sehr wenige. Daher sind wir Laien gefragt: Werden wir noch aktivere Lebensschützer, mischen wir uns noch mehr in unserem Umfeld und unseren Pfarreien ein; gründen wir prolife-Gruppen an der Basis, kein Pfarrer kann das verwehren, angesichts dieser neuen Gesetzeslagen! Kommen wir zum Berliner Marsch am 17. September und zum Münchner Marsch fürs Leben am 25. März 2023! Please Save the Date! Neben dem ORA heißt es auch LABORA!


3
 
 kleingläubiger 24. Juni 2022 
 

Der teuflische Jubel der selbsternannten "Guten"...


2
 
 physicus 24. Juni 2022 
 

Wo ist die Stimme der Bischöfe?

Auf der DBK-Webpage wird der Bundestagsbeschluss "bedauert" und angemerkt, man hätte eine andere Lösung favorisiert. Eine routinierte Stellungnahme, dem Politbetrieb angemessen - und niemanden "störend".

Wo ist die klare, gemeinsame Stimme der deutschen Bischöfe, die im Vorfeld deutlich, hörbar und aneckend auf solche bedenklichen Entscheidungen aufmerksam macht und sie zu verhindern sucht? Ob Bischof Bätzing & Co. irgendwann dämmert, dass ihr zeitgeistiger deutschsynodaler Kuschelkurs und die "Eigenrotation" (P. Winnemöller) der Kirche in Deutschland zentral zu ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit beiträgt?


7
 
 dalet 24. Juni 2022 

Klage

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ja Klage erheben, wenn Prof. Dr. Günter Krings es ernst meint. Jammern hilft nicht.


3
 
 Chris2 24. Juni 2022 
 

Passend zur "Blsck Week".

Da bekommt die Rabattwoche gleich eine ganz neue, buchstäblich abgrundtiefe, Bedeutung...


2
 
 MiserereMeiDeus 24. Juni 2022 
 

@Vox cœlestis

Sie haben Recht, daß dies bislang kein Gericht in Deutschland tut. Darf es bislang auch nicht, da es mit dem § 218 eben eine spezielle Vorschrift "Schwangerschaftsabbruch" gibt, die dann leider in fast allen Fällen zur Straffreiheit führt.

Fällt dieser aber weg, bleibt nur noch der allgemeine Mordparagraph übrig und sollte von versierten katholischen Anwälten dann zur vollen Geltung gebracht wird.

Steter Tropfen höhlt den Stein; warum sollte uns Gläubigen nicht mit Beharrlichkeit und Gebet mehr gelingen, die Geschichte wieder richtig zu drehen, als es den Linken und Atheisten in den letzten 50 Jahren gelang.

... Jesu, qui adaugeat in nobis fidem, qui corroboret in nobis spem, qui perficiat in nobis caritatem ...


4
 
 KatzeLisa 24. Juni 2022 
 

@ottokar

Es sieht so aus, als ob gewisse Kreise die Reduzierung der Weltbevölkerung auf welchem Weg auch immer befürworten. Bill Gates und Co. sprechen ganz offen davon, daß die Welt überbevölkert ist.
Der israelische Historiker Harari, der von Politik und Medien hofiert wird und enger Berater von Klaus Schwab, dem Leiter des Weltwirtschaftsforums, ist, will die Menschen mittels Künstlicher Intelligenz zu neuen, effizienteren Wesen machen. Eins seiner Bücher heißt HOMO DEUS. Wer dabei nicht mitmacht, ist "unbrauchbar und unnütz". Was mit ihm passieren soll, kann man sich ausmalen.


2
 
 Hausfrau und Mutter 24. Juni 2022 
 

auf der anderen Seite

das Ganze hat m.E. doch eine positive Seite: man kann nun die Praxen meiden, die für diese Morde als "Leistung" werben....

ansonsten ... ganz einverstanden mit @hape


6
 
 ottokar 24. Juni 2022 
 

Zusatz zu Uwe Lays Ausführungen:

Die Lufthansa streicht derzeit 2200 Flüge, die Warteschlangen der Urlauber auf den Flughäfen sind unendlich lang, so auch die Wartezeiten, Restaurants, Coiffeurläden und viele andere Gechäfte müssen schliessen,warum? Wegen Personalmangel.Mitursache ist die Selbstkastration unserer Gesellschaft infolge unzähliger Auftragsmorde im Mutterleib (Papst Franziskus), infolge Ehe für Alle, infolge mangelnder Reproduktionsbereitschaft. Das wird offensichtlich auch nicht durch die Zuwanderung aus Islamischen Ländern kompensiert.Ein Volk straft sich selbst.


4
 
 Vox coelestis 24. Juni 2022 
 

@MiserereMeiDeus

Alles gut und recht, nur welches Gericht in Deutschland erkennt Abtreibung als Mord an?


3
 
 MiserereMeiDeus 24. Juni 2022 
 

Mit den eigenen Waffen schlagen...

Im deutschen Recht gilt der Grundsatz lex specialis vor lex generalis.
Auch wenn § 219a StGB jetzt fällt, bleibt es dabei, daß Werbung für Mord im Mutterleib nichts anderes ist als Aufruf und Anstiftung zu einer Straftat. Das sollte auch so zur Anzeige gebracht werden.
Und sobald § 218 StGB auch noch gefallen ist, kann ohne lex specialis endlich wieder die lex generalis greifen: § 211 StGB Mord! Denn "Mörder ist, wer ... heimtückisch ... einen Meschen tötet."


6
 
 Stock 24. Juni 2022 
 

Beten wir für die Schwestern und Brüder,

die blind zu Vollstreckungsgehilfen des 'Menschenmörders von Anbeginn an' geworden sind.


8
 
 Uwe Lay 24. Juni 2022 
 

Werbung fürs Kindertöten!

In den Jahren 2020 und 21 sind circa 100.000 Menschen offiziell in Deutschland an Corona gestorben- was unternahm die Regierung nicht alles gegen Corona. Im Jahre 2021 sind aber circa 100.000 Kinder im Mutterleibe getötet worden, in einem Jahr so viele wie in 2 Jahren an Corona. Und was unternimmt die Regierung angesichts so vieler toter Kinder? Sie will jetzt das Werben für dies Kindertöten erlauben!
Uwe Lay Pro Theol Blogspot


10
 
 Perlinde 24. Juni 2022 
 

@hape

Das ist die richtige Reaktion darauf. Ich schließe mich an,


9
 
 Vox coelestis 24. Juni 2022 
 

Wieder ein schwarzer Tag für Deutschland

Traurig, traurig.
Für den Schutz der Arten und Tiere setzen sich besonders Die Grünen so vehement ein, aber dann soll für die Tötung der Kinder im Mutterleib geworben werden dürfen.
Wie passt das denn bitte zusammen?


9
 
 hape 24. Juni 2022 

Heute ist Herz-Jesu-Fest,

da können wir durch unser Gebet sofort Sühne leisten, für die Verletzung und Beleidigung des Herzens Jesu.

Heiligstes Herz Jesu, in Demut vor dir niedergeworfen, kommen wir, um Dir unsere Aufopferung zu erneuern und den festen Vorsatz zu bekräftigen, daß wir durch Vermehrung unserer Liebe und Treue die Beleidigungen wieder gut machen wollen, die Dir von den Menschen zugefügt werden.


10
 

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