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Ist Deutschland auf dem (Rück-)Weg in die DDR?

18. Juli 2022 in Deutschland, 24 Lesermeinungen
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Der deutsche Journalist Ralf Schuler kritisiert ausuferende Verfassungsschutz-Aufträge und zunehmende Sprech- und Denkverbote in der Bundesrepublik, die ihn an die DDR-Zeit erinnern und in eine unfreie Gesellschaft münden würden.

Berlin (kath.net/mk) „Ein Hauch DDR weht durch die Republik.“ Mit dieser Feststellung übertitelt Ralf Schuler seinen Artikel in der schweizerischen Weltwoche, in dem er den deutschen Aufbruch zu einer neuen Gesellschaftsordnung zerpflückt. Der Ostberliner fühlt sich an die DDR erinnert, wenn der deutsche Inlandsgeheimdienst sich nicht mehr nur um Leute kümmert, die auf „aggressiv-kämpferische“ Weise die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, sondern mittlerweile auch Personen ins Visier nimmt, die demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen „verächtlich machen“ und zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen aufrufen. Da passen nicht nur die abschätzig und ignorant so bezeichneten „Corona-Leugner“ wunderbar hinein, sondern dieser diffuse Auftrag kann – in DDR-Manier – zur Bespitzelung und Verfolgung von fast allen politisch gerade ungeliebten Lebensbereichen verwendet werden. Ebenso verhält es sich mit der auch erst vor kurzem geächteten „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Schuler schildert seine (Ent-)Täuschung, als ihm als ehemaligem DDR-Bürger bewusst wurde, dass dem freien Westen, der jahrzehntelang so zäh gegen den Sozialismus gekämpft hatte, Freiheit und Wohlstand als Fundamente der Demokratie offenbar nicht in Fleisch und Blut übergegangen waren. „War der Gesellschaftsentwurf der ‚Arbeiter- und Bauernstaaten‘ eben erst gescheitert, so zieht mit Diversity und Regenbogenfahne wieder ein herbeizuführendes Gesellschaftsmodell herauf, das nicht nur Akzeptanz und Toleranz zum Ziel hat, sondern mit quotierten Personalplänen in Staat und Wirtschaft, mit verordneter Sprache und reglementiertem Denken eine andere Gesellschaft und neue Menschen hervorbringen will“, bringt es der Autor auf den Punkt. Ein Grundeinkommen könne in Wahrheit nicht „bedingungslos“ sein, und der Staat sei nicht dazu da, um jede kritische Wendung im Leben mit Schuldenmilliarden abzufedern. Die bisherige grundsätzliche Technologieoffenheit im Bereich Atomkraftwerke oder Verbrennungsmotoren werde zunehmend von Verboten verdrängt. Diese ganze Regelungsmaschinerie solle offenbar eine Gesellschaft erzwingen, die sich in der freien Selbstorganisation von unten nicht einstellen würde. „Es ist der diskrete Charme der DDR, der sein ungutes Aroma im Land verströmt.“

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