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Deutschland: Bundesjustizminister Buschmann (FDP) warnt Klimakleber vor hohen Strafen

17. Dezember 2022 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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Buschmann: Bei den Aktivisten der „Letzten Generation“ handele es sich um Personen mit der Bereitschaft, zur Erreichung politischer Ziele Straftaten zu begehen


Berlin (kath.net) Klimakleber könnten hohe zivilrechtliche Strafen erhalten, denn auch die wirtschaftlichen Schäden seien zum Teil erheblich. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Da kommen sehr große Geldbeträge zusammen. Wenn die Geschädigten die Schäden gegenüber den Verursachern geltend machen, dann werden sie diese Schäden unter Umständen ein Leben lang abzutragen haben. Deshalb sollte jeder die Finger davon lassen, sich unbefugt Zutritt auf Flugfelder zu verschaffen. Denn das hat nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine zivilrechtliche Dimension.“


Bi den Aktivisten der „Letzten Generation“ handele es sich um Personen mit der Bereitschaft, zur Erreichung politischer Ziele Straftaten zu begehen, so Buschmann, doch gelte das Gesetz „für alle“. Außerdem sorgt sich Buschmann davor, dass Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung Schule machen könnten: „Dann werden sich auch ‚Querdenker‘, Rechtsextreme und wer sonst noch auf sogenannten zivilen Ungehorsam berufen. Wir dürfen hier unsere Maßstäbe nicht verschieben.“


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Lesermeinungen

 Feuersgluten 19. Dezember 2022 
 

Angst der Staatsgewalt; u.a. die Hoheit über Kinderbetten zu verlieren

Oha, sie haben Angst, die volle Staatsgewalt zu verlieren. Die Staatsgewalt kann auch missbräuchlich angewandt werden, weshalb ich meine Hoffnung alleine auf den Herrn setze.


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 Lemaitre 19. Dezember 2022 
 

...

Herr Buschmann sollte lieber seine Haltung zur Abtreibung überdenken, anstatt zustimmungsheischend vor Strafen zu warnen die er gar nicht verhängen kann, da dies bei uns ja immer noch Richter tun...


0
 
 winthir 17. Dezember 2022 

Ein Appell an unseren Bundesjustizminister,

hier geschrieben, dürfte wohl schwerlich bei ihm ankommen (es sei denn, er läse kath.net).


0
 
 Adamo 17. Dezember 2022 
 

Bundesjustizminister Marc Buschmann,

bitte nicht nur reden, sondern konsequent sofort handeln. Wir erwarten von ihnen ein schnelles Durchgreifen, diese Gesetzesbrecher nicht nur zwei Tage lang einsperren dann wieder auf freien Fuß setzen, und Prozessbeginn ein halbes Jahr später.


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 girsberg74 17. Dezember 2022 
 

Ja-ja-ja,

wenigstens schon mal gewarnt; wie immer!


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