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Argentiniens Präsident Milei schafft Genderministerium endgültig ab

13. Juni 2024 in Chronik, 1 Lesermeinung
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Bei seinem Amtsantritt hat der neue Präsident versprochen, er werde die „Größe des Staates reduzieren und politisierte Organisationen eliminieren“.

Buenos Aires (kath.net/jg)
Argentiniens Präsident Javier Milei hat das Ministerium für Frauen, Geschlechter und Vielfalt endgültig aufgelöst. Das Ministerium sei 2020 „für parteipolitische Zwecke gegründet“ worden, um eine „ideologische Agenda zu propagieren“, zitiert die Plattform Apollo News den argentinischen Präsidenten.

Bei seinem Einzug in die Casa Rosada, den Sitz der argentinischen Regierung, hat Milei seinen Wählern im Dezember 2023 versprochen, er werde die „Größe des Staates reduzieren und politisierte Organisationen eliminieren“. Seither hat er die Zahl der Ministerien von 18 auf neun reduziert. Nun wird das Ministerium für Frauen, Geschlechter und Vielfalt ganz abgeschafft.

Bereits im Dezember 2023 wurde das Ministerium dem Ministerium für Humankapital als Unterstaatssekretariat unterstellt und verlor damit seine Selbständigkeit. Vor zwei Wochen ist das Sekretariat dem Justizministerium zugeteilt worden, welches am Donnerstag bekannt gegeben hat, dass das ehemalige Frauenministerium aufgelöst wird.

Es sei von der vorigen Regierung „für parteipolitische Zwecke gegründet“ und genutzt worden, „um ideologische Zwecke zu propagieren“, hat das Ministerium bekannt gegeben. Keine der Maßnahmen des Ministeriums habe zu einer Verringerung der Kriminalitätsrate geführt, schreibt das Ministerium ergänzend.

Die Aufgabenbereiche würden sich teilweise mit anderen Behörden überschneiden, fährt das Ministerium fort. Die Ausgaben für die Behörde, bei der 800 Mitarbeiter beschäftigt sind, seien daher nicht zu rechtfertigen. Die relevanten Aufgaben des Frauenministeriums werden vom Menschenrechtssekretariat übernommen, berichtet die Buenos Aires Times.

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