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Linke Abtreibungsagenda soll auf den letzten Ampelmetern umgesetzt werden

18. November 2024 in Kommentar, 18 Lesermeinungen
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Am Ende der schlimmsten Legislaturperiode der Republik soll noch schnell die Agenda des Todes vorangetrieben werden. Es ist die Stunde in der die Bischöfe kraftvoll sprechen sollten. Der Montagkick von Peter Winnemöller

Linz (kath.net)

Deutschland befindet sich in einer der schlimmsten Staatskrisen seit Existenz der Bundesrepublik. Noch nie hat eine Regierung das Volk derart tief gespalten, wie die Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP. War schon zu Anfang diese Koalition kaum denkbar mangels konsensfähiger Positionen der teilnehmenden Parteien, so zeigte sich sehr schnell, wo die gemeinsamen Lagerfeuer dieser Koalition des Schreckens brannten. Vernichtung der Familie, Zerstörung der Geschlechtsidentität, Verfolgung einer maximal dekonstruktiven LGBTQ-Agenda und das Aushöhlen des Lebensschutzes am Anfang und Ende des Lebens. Unvergessen ist das Tanzvideo junger (nominell) Liberaler MdBs, als das Werbeverbot für vorgeburtliche Kindstötung fiel. Es war im schlimmsten Sinne des Wortes ein Totentanz. Die FDP hat nun in einem Akt finanzpolitischer Notwehr die Koalition verlassen, als einigen Protagonisten der Partei klar wurde, dass ein Verbleib der finale Exitus der politischen Liberalen in Deutschland wäre. Damit ist die Ampel des Grauens nur noch eine Fußgängerampel. Doch Vorsicht, auch aus dieser scheinbaren Schwäche erwächst noch hinreichend destruktive Kraft, wie der nur allzu gutwillige Oppositionsführer Friedrich Merz jetzt erfahren musste.

Auf den letzten Metern soll der Deutsche Bundestag, der voraussichtlich zu dem Zeitpunkt bereits aufgelöst sein wird, noch eine unverantwortliche und ziemlich sicher verfassungswidrige Reform des Paragrafen 218 verabschieden. Diese Reform kann bestenfalls verhindert werden, wenn Abgeordnete der CDU, der FDP, der AfD und einige Fraktionslose dagegen stimmen. Die CDU wird diesem Antrag niemals zustimmen können. Damit kann der vollkommen erfolglose Kanzler, der beabsichtigt erneut als SPD-Kanzlerkandidat anzutreten, den derzeitigen Oppositionsführer Merz im Wahlkampf als frauenfeindlichen Partner von Rechtsextremen vor sich her treiben. Erwartungsgemäß werden selbstverständlich auch die allermeisten AfD-Abgeordneten gegen diesen Antrag stimmen. Der Wunsch, keine Abstimmung auch nur versehentlich gemeinsam mit der AfD zu gewinnen, ist mit diesem Akt des Kanzlers für den Oppositionsführer nichts als Makulatur.

Darüber hinaus widerspricht das hier angepeilte Superturboeilverfahren, eine solch tiefgreifende ethische Entscheidung in Gesetzesform zu gießen, der gesamten bisherigen Praxis einer gründlichen Beratung, der Anhörung von Experten und einer breit angelegten gesellschaftlichen Debatte. Die Regierung peitscht hier ein linksgrünes Lieblingsprojekt mit brachialer Gewalt durch den Deutschen Bundestag, wofür es in dieser Form ganz sicher keine Mehrheit in Deutschland gibt. Die Aussicht auf Erfolg für dieses Verfahren geht am Ende gegen null, denn eine solche unausgegorene allein ideologiegetriebene Gesetzgebung würde das Bundesverfassungsgericht ohnehin direkt wieder kassieren. Der eingereichte Gruppenantrag, den der Bundeskanzler in unverantwortlicher Weise unterschrieben hat, widerspricht in zahlreichen Punkten eklatant der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Auch wenn sich das höchste deutsche Gericht in bioethischen Fragen durchaus in jüngster Zeit von naturrechtlichen Perspektiven entfernt hat, ist ein derart radikaler Bruch mit der Rechtsprechung der Vergangenheit beim höchsten deutschen Gericht nicht zu erwarten.

Man ahnt, wie es ausgehen wird, denn kein verantwortungsvoller Politiker kann ein solches Gesetz wirklich wollen. Hier ist der Punkt, an dem anzugreifen wäre. Der Verrat des sozialdemokratischen Kanzlers sollte nachdenklich machen. Es ist eine perfekte Rochade aus dem Lehrbuch einer sozialistischen Kaderschule. Und es ist ein antidemokratischer Akt, der das Parlament als Propagandainstrument nutzt. Das schadet dem Ansehen des Hohen Hauses gewaltig. In einer Zeit, in der die Zufriedenheit mit der real existierenden Demokratie in diesem Land Woche für Woche sinkt, ist dieser Akt von Scholz ein weitere Sargnagel für die Demokratie.

Hier wäre der Punkt, an dem die Kirche als moralische Instanz ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen hätte. Stattdessen gehen Bischöfe reihenweise dem Framing auf den Leim, die Lebensrechtsbewegung sei wahlweise rechts unterwandert oder rechts anschlussfähig, distanziere sich nicht hinreichend von Rechten und was den interessierten Propagandisten und Aktivisten gegen Rechts noch so alles einfällt. Wieder einmal rächt es sich bitter, dass die Kirche sich gerade mal wieder nur noch mit sich selbst beschäftigt. Bischöfe sitzen in feinen Bischofshäusern und schauen nur gefiltert in die böse Welt. Bloß keine Kontaktschuld riskieren. Bloß nicht mit Zöllnern und Sündern für das Leben auf die Straße gehen. Besser mit den Pharisäern in Stuhlkreisen sitzen und sich gut fühlen dürfen, als auf der Straße zu erleben, wie jenen, die sich für den Schutz des Lebens einsetzen, die üblichen Parolen entgegen gebrüllt werden: Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat. Hätt Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben.

Wo ist der Mut eines Kardinal von Galen, kraftvoll und hörbar von der Kanzel gegen die Kultur des Todes zu predigen? Wo ist der Mut eines Konrad Martin, auch Kerker und Verbannung für die Wahrheit in Kauf zu nehmen? Nein, auf dem Michaelsempfang und anderen feinen Anlässen vergnügt man sich stattdessen mit jenen, die jetzt den Ungeborenen an den Kragen wollen bei Smalltalk, Sekt und Häppchen. Derweil gibt der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz eine lauwarme Erklärung ab, es sei nicht der rechte Zeitpunkt. Davon lässt sich sicher jeder tief beeindrucken.

Es ist noch ein wenig Zeit. Der Advent steht bevor und dann das Fest, an dem Gott Mensch geworden ist. Er hat die neun Monate Schwangerschaft durchlebt, die in unseren Tagen für 100.000 Kinder jährlich nach kurzer Zeit tödlich enden. Er ist geboren worden, was Millionen Kindern in den letzten 50 Jahren nicht erlaubt wurde, weil sie vorher mechanisch oder chemisch hingerichtet wurden. Er wuchs heran, was in unserem Land so vielen Kindern nicht erlaubt wird. Jedem, der sich mit dem Elend der Abtreibung ein wenig beschäftigt, weiß nur zu gut, dass kein noch so scharfes Strafrecht ausreicht, um dieses Elend zu beenden. Es ist ein Krieg, der da tobt und ein Krieg kann ein Gesetz nicht beenden. Doch ein Gesetz kann deutlich machen, dass hier ein großes Unrecht geschieht. Eine Modifikation des Paragraf 218 ist dringend erforderlich, denn es zeigt sich ja, dass er nicht funktioniert. Er schützt die Kinder nicht und er schützt die Mütter nicht.

Bischöfe der katholischen Kirche müssen sich besinnen und beginnen gegen das Elend zu predigen. Für den Schutz der Kinder! Für den Schutz der Mütter in Not, wenn das Geld ausgeht, wenn das Umfeld Druck ausübt, wenn sich Väter ihrer Verantwortung entziehen. Nicht die Frauen gehören bestraft, denn jede Abtreibung hat mindestens zwei Opfer. Das Kind, das stirbt und die Mutter, die danach die Mutter eines toten Kindes ist. Entgegen aller Propaganda kann man kein Kind „wegmachen“. Es bleibt. Es ist dann immer noch ein Kind. Es ist dann ein totes Kind, dem Liebe, Geburt und ein Name verweigert wurden. Das alles müssen Bischöfe sagen. Alle! Das alles müssen Bischöfe schreiben. Immer wieder! Und es braucht eine breite gesellschaftliche Bewegung für das Recht auf die eigene Geburt, das in die Verfassung gehört. Für Abtreibung bestrafen sollte man nicht die Frauen. Bestraft werden müssen die sogenannten Ärzte, die sowas tun, bestraft werden müssen alle, die Abtreibung ermöglichen und alle, die Werkzeuge und Substanzen herstellen, die ungeborene Kinder töten können.

Das lebensfeindliche Klima in unserem Land, das die kleinsten und schwächsten Menschen bedroht, bedroht am Ende uns alle. Eine solche Verrohung geht an keiner Gesellschaft spurlos vorbei. Inzwischen ist die dritte Generation in unserem Land betroffen von Abtreibungen. Kaum eine Familie, in der nicht ein durch Abtreibung getötetes Kind existiert. Es ist Zeit für eine Umkehr. Es ist Zeit für ein kraftvolles Wort der Kirche. Es ist Zeit, dass sich die Kirche dafür rüstet einen jahrelangen Kampf für das Leben zu führen und dazu alle verfügbaren Kräfte rekrutiert. Wir brauchen exakt das Gegenteil von dem, was die Fußgängerampel mit letzter Kraft auf den letzten Metern ihrer Existenz der Gesellschaft antun will. Wir brauchen eine Rückkehr zu einer Kultur des Lebens. Auch daran werden sich Bischöfe messen lassen müssen. Treten sie selbst mit ihrem eigenen Gesicht und ihrer eigenen Stimme mutig und kraftvoll an die Öffentlichkeit oder verschanzen sie sich weiterhin feige hinter butterweichen Phrasen ihrer angestellten Sprecher?

Bild oben: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ dient es sicher nicht, was der Gruppenantrag zum Paragraf 218 umsetzen soll. Es wäre die Stunde der Bischöfe, mutig und standhaft für den Schutz des Lebens einzutreten. Foto: Pixabay

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Lesermeinungen

	lesa 19. November 2024
	Der Kampf geht nicht gegen Fleisch und Blut (Eph 6) Dank an Herrn Winnemöller für den großartigen Artikel und kath.net für die Veröffentlichung. Dies ist in solchen Zeiten nicht selbstverständlich.	1

	elmar69 19. November 2024
	@bereschit Das "Misstrauensvotum" geht nur "konstruktiv", d.h. es muss ein neuer Kanzler mit Mehrheit gewählt werden. Ist im aktuellen Bundestag nicht absehbar, dass es das geben könnte. Es hilft auch nicht weiter, da die Gesetzesänderung vom Parlament und nicht von der Regierung beschlossen werden muss. Der Gesetzentwurf muss auch nicht unbedingt von der Regierung eingebracht werden, das kann auch von den Parlamentariern ausgehen.	0

	bereschit 19. November 2024
	Könnte das nicht helfen? Misstrauensvotum sofort und damit die alte Regierung unmittelbar zu entlasten, damit sie kein weiteres Unheil anrichten kann. Vorausgesetzt, die so genannten konservativen Kräfte der CDU und CSU halten dagegen.	0

	elmar69 19. November 2024
	Verfassungsgericht Das Verfassungsgericht hat die "Fristenlösung" bereits zweimal (1975 und 1995) gekippt. Was lässt die Politiker denken, dass dies nicht mehr gelten soll?	1

	girsberg74 19. November 2024
	Deutsche Bischöfe ??? Mit wenigen Ausnahmen geistlich auf den Hund gekommen, die alles berücksichtigen können, nur nicht dan Angriff auf ihre Stellung und ihr Wohlleben. Nachbemerkung: Nichts gegen Tierliebe !	1

	Johannes14,6 19. November 2024
	Auch die WIDERSPRUCHSLÖSUNG zur Organspende soll noch "auf den letzten Metern" dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden, um mehr Spenderorgane zu gewinnen. Eine Gruppe von 220 Abgeordneten hat einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, siehe pdf Das sind Fragen, die gehen ans Eingemachte und es offenbart ein instrumentelles Menschenbild der Politiker, das dem Staat immer mehr Zugriffsrechte über den Menschen einräumt, als wenn er eine freie Verfügungsmasse wäre. Es ist absolut nicht angemessen, diese existentiellen Fragen im jetzigen Zwischenzustand aufs Tapet zu bringen, wo es weder eine handlungsfähige Regierung noch "Luft" für solche Überlegungen und Entscheidungen gibt. Argumente und Zeugnisse auf der Seite "Kritsche Aufklärung Organspende" lassen einen sehr nachdenklich werden. Nicht nur ist das Kriterium "Hinrtod" umstritten, jetzt werden sogar Vorschläge laut, einen einfachen Herz-Kreislaufstillstand als Todeszeitpunkt zu definieren. https://initiative-kao.de/ dserver.bundestag.de/btd/20/138/2013804.pdf	2

	Johannes14,6 19. November 2024
	"Zufallsmehrheiten" -- was für ein Demokratieverständnis ? @JP2B16 "Merz hat sich selbst ein Eigentor geschossen, denn seine Glaubwürdigkeit hat er schon verloren." Da stimme ich Ihnen zu. Allerdings denke ich nicht, daß Merz mit dieser Chuzpe der Rest - Regierung gerechnet hatte, ausgerechnet noch die Liberalisierung der Abtreibung auf die Tagesordnung zu setzen,was, wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, doch ein Kernanliegen der "C" DU zerschießt. Ich denke, nach seiner voreiligen, unnötigen, m.M.n. völlig naiven Festlegung auf ROT-GRÜNE Zustimmung war es für Merz ein echter Affront. Merz hat unverantwortlich die Demokratie beschädigt. Wenn es Merz um die Sache und das Wohl der Bürger ginge, hätte er JETZT die Möglichkeit, dringliche Probleme anzugehen (Migration, Bürgergeld, Wirtschaft, Energie, CO2 Abgabe, Lieferkettenges. etc). Stattdessen stimmt er MIT Rotgrün und FDP dafür, alle Bundestagssitzungen ab 25. abzusetzen, eine unverantwortl Lähmung des Parlaments. Und mit Rotgrün will er DANN seine Wahlversprechen durchsetzen ???	3

	lesa 19. November 2024
	Sie haben statt Gott den Teufel auf den Thron gesetzt: den Menschenmörder! Dank sei Gott, dass Sie sich aufregen können! Der Preis des Abfalls von Gott: Seelenlosigeit. Da ist der Mensch nur noch eine Sache, ein Objekt der eigenen Willkür. "Von der Macht des Menschen, die nicht durch sein Gewissen verantwortet wird, ergreifen die Dämonen Besitz. Und mit dem Wort meinen wir kein Requisit der augenblicklichen Journalistik, sondern genau das, was die Offenbarung meint: geistige Wesen, die von Gott gut geschaffen sind, aber von Ihm abgefallen; die sich für das Böse entschieden haben und nun entschlossen sind, Seine Schöpfung zu verderben. Diese Dämonen sind es, welche dann die Macht des Menschen regieren: durch seine scheinbar natürlichen, in Wahrheit so widersprüchigen Instinkte; durch seine scheinbar folgerichtige, in Wahrheit so leicht beeinflussbare Logik; durch seine unter aller Gewalttätigkeit so hilflose Selbstsucht ... Das alles hat die Neuzeit vergesvergessen, weil der Empörungsglaube des Autonomismus sie blind gemacht hat. (R. Guardini, Die Macht)	1

	Versusdeum 19. November 2024
	@blaulaub Wieso sollten sie es nicht durchbringen? Glauben Sie, die FDP würde in diesem Punkt verweigern? Oder gar die SED? Vermutlich gäbe es sogar einzelne CDU-Abgeordnete. Der längst entgleiste Scholz-Zug schlittert weiter durch die Wohngebiete und versucht sich sogar noch als Minderheitsregierung, um eine menschenfeindliche Ideologie durchzusetzen. Ich habe eher die Hoffnung, dass das Gesetz später vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Doch da dessen Besetzung rein politisch ausgemauschelt wird, dürfte auch diese Institution immer weiter nach links gekippt sein. Beten wir für die absolut wehrlosen kleinen Kinder. Offenbar hat jede Zeit der "Moderne" ihre Menschen, die keine sein dürfen - aller Wissenschaft zum Trotz, insbesondere der glasklaren Erkenntnisse der Genetik.	4

	blaulaub 19. November 2024
	Herr Winnemöller Sie haben in allem so Recht! Aber warum regen Sie sich nur so auf...? Diese Minderheitsregierung wird dieses Gesetz bis zur Bundestagswahl eh nicht durchbringen, das ist mehr als unwahrscheinlich, dass das gelingt. Ich empfehle Ihnen m e i n Allheilmittel in solchen Situationen: Klammheimliche Häme, tief durchatmen und dann nochmal eine volle Pulle klammheimlicher Häme. Sie, v.a. "sleepy Scholz" werden es nicht schaffen, es nicht umsetzen können...	1

	je suis 18. November 2024
	AUCH WENN SICH POLITIKER... ... gegen die Betittelung "Schwachkopf" wehren, als Mittäter bei KINDERMORD müssen sie sich bezeichnen lassen. Die Abstimmung im BT, so sie denn stattfinden sollte, wird hoffentlich namentlich sein - dann kann sich keiner, wie auch die ungeborenen Menschenkinder es nicht können, wehren!!!	3

	JP2B16 18. November 2024
	Die Plenarsitzung am 13.11. mit Regierungserkl. und anschl. Aussprache war eine Inszenierung ... ...sondergleichen. Das Ergebnis des Hinterzimmer-Deals stand da schon fest. Merz wollte als der "Macher" wahrgenommen werden und rang der SPD 4 Wochen ab. Dafür stimmt die CDU nun Gesetztesvorhaben zu, die Rot-Grün für ihre Klientel noch unbedingt durchbringen will (nach 2021 muss sich die CSU dem beugen). Ob Merz da zu Ende dachte? "Zufallsmehrheiten", eine Wortschöpfung, die das Zeug zum 'Unwort' des Jahres hätte, mit der "blutsverwandten" AfD darf es u. k. Umständen geben. Nicht das Parteiprogr. entscheidet, sondern allein Eitelkeit u. Angst vor den Medien. Merz hat sich selbst ein Eigentor geschossen, denn seine Glaubwürdigkeit hat er schon verloren. Pokert er mit §218, weil es Karlsruhe eh kassieren wird, so dass es der "Zufallsmehrheit" mit der AfD hier gar nicht erst bedarf? Egal wie es ausgeht, allein weil er mit dem Leben der Wehrlosesten "zockt", müsste er sofort zurücktreten. Was, wenn die AfD sich aus taktischen Gründen bei der Vertrauensfrage enthält? Söder übernehmen Sie? www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-218-abtreibung/	3

	Jothekieker 18. November 2024
	Schlechte Kopie von Frau Harris Der Versuch, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu Gunsten des eigenen Wahlerfolges zu opfern, ist auch bei Frau Harris krachend gescheitert. So wird es auch bei den Grün-Roten geschehen.	4

	modernchrist 18. November 2024
	Danke, Herr Winnemöller , für Ihre Leidenschaft! Doch leider sind die meisten Bischöfe offensichtlich von Apparaten umgeben, die ihnen solche Wortmeldungen gar nicht ausdrucken! Jetzt wäre die Stunde der katholischen Kirche! Jetzt müsste sie klarstellen, dass wir Lebensschützer nicht die Bestrafung der Frauen fordern für ihre Tat, die jedoch nach wie vor Unrecht, eine Tötung ist; sondern dass die Abtreiber bestraft werden müssen! Auch illegale Abtreiber:innen! Sie verdienen an der Tat! Die Frau verdient nichts, sie leidet - und das oft jahrelang. Wann stellen sich die Bischöfe, jeder einzelne, wirksam und öffentlich endlich auf die Seite der Lebensschützer? Wann endlich unterstützen alle Bischöfe unsere Lebensrechts-Märsche? Befreien Sie sich doch, liebe Bischöfe, aus der Umklammerung Ihrer Räte! Wann, wenn nicht jetzt?	3

	Versusdeum 18. November 2024
	Karldinal Marx wettert zwar, wie hier gerade berichtet, aber in die falsche Richtung. Der frisch geschärfte Bumerang des anderekirchlichen Episkopats auf deutschem Boden eben.	3

	Johannes14,6 18. November 2024
	DANKE, Herr Winnemöller ! Wieder einmal alles auf den Punkt gebracht ! Das Schweigen der Hirten schreit zum Himmel.	4

	Jörgen 18. November 2024
	Unrecht! Den (meisten) Bischöfen fehlt offenbar das Gefühl für die rechte Einordnung des Unrechts der Abtreibung mit 100.000 Toten pro Jahr gegenüber anderen Themen. Das muss Priorität besitzen. Jeden Tag, solange das Unrecht besteht, möchte ich dazu klare Worte hören. Stattdessen eine wachsweiche Formulierung, was soll das bitte? "Bloß nicht mit Zöllnern und Sündern für das Leben auf die Straße gehen. Besser mit den Pharisäern in Stuhlkreisen sitzen" trifft es wohl leider.	6

	Schillerlocke 18. November 2024
	Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein dermaßen widerliches Unterfangen im deutschen Bundestag mehrheitsfähig sein könnte. Die Gesellschaft in Deutschland will mehrheitlich nicht mit solchem moralischen und obendrein unchristlichen Unrat zusätzlich belastet werden. Die Zeiten sind anstrengend genug.	2

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